1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 1. Juni 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Ab... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BauG Vlbg 2001 §18 Abs1 litbBauG Vlbg 2001 §28 Abs2BauG Vlbg 2001 §28 Abs3RPG Vlbg 1996 §16 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 EURallg VwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stellte einen Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung bzw. -zulage und Ergänzungszulage. 2 Mit Bescheid vom 16. Juni 2015 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verfahren über den Antrag ("... auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG)") gemäß § 38 AVG aus. Zur Begründung: führte sie aus, dass für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §73 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §33 Abs1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. Juni 2018 das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als Kursträger zur Durchführung von Integrationskursen nach § 13 Abs. 2 Integrationsgesetz gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen näher gena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §56 VwGG §33 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §56 AVG §73 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte: 2 Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe "Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an und führte dort aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese fest, dass beim Revisionswerber die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) - aus, dass die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Revisionswerberin für die Zeiträume 1. bis 2. Dezember und 5. bis 14. Dezember 2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt Empfangene in Höhe von € 468,-- rückgefordert werde. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs4AlVG 1977 §12 Abs3 litaAlVG 1977 §12 Abs6 lita ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 AVG §38 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Gegen den seinen Antrag auf Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung abweisenden Bescheid erhob der Antragsteller die dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Jänner 2018 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde. 2 Mit Schriftsatz vom 29. März 2019 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. 3 Das Bundesverwaltungsgericht fasste am 5. April 2019 den Beschluss auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtsh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.20... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau des Durchlasses in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26. März 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten übereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §46 Abs2 VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 9. August 2018 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen. Sie stützte sich dabei auf eine vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 17. Juli 2018 bestätigte Bestrafung des Revisionswerbers gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960 wegen einer qualifizierten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 1 1. Mit Bescheid vom 9. August 2018 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Guernsey ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleis tungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Japan (also in einem Drittland) ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in einem Drittland ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Japan (also in einem Drittland) ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in einem Drittland ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Taiwan ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in Taiwan ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausw... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221 VwGG §62 12010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221 VwGG §62 12010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221 VwGG §62 12010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221 VwGG §62 12010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 12. November 2018 wurde der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin eines näher genannten Grundstückes der KG I, auf welchem ein näher bezeichneter Fahrradunterstand errichtet worden war, gemäß § 46 Abs. 7 lit. a Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) "die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, nämlich die Beseitigung des Fahrradunterstandes, sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Hint... mehr lesen...
Index: L80407 Altstadterhaltung Ortsbildschutz TirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BauO Tir 2018 §1 Abs4SOG Tir 2003 §14 Abs1SOG Tir 2003 §14 Abs2SOG Tir 2003 §18SOG Tir 2003 §18 Abs3 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
