Index: E1EE3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4 Abs1;AVG §38;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Die Frage, ob der bf Partei in den im Zusammenhang mit der Übernahme der O GmbH durch die zweitmitbeteiligte Partei geführten Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt (dies ist Gegenstand des aufgrund des Vorabentsche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2012 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) rechtskräftig festgestellt, dass für ein näher umschriebenes Vorhaben der mitbeteiligten Partei (konkret: die Erweiterung einer bestehenden Quarzschottergrube) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei der Gewinnungsbetriebs... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2012/04/0040 B 16. Oktober 2013
Rechtssatz: Das B... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, alle vom 15. September 2011, wurden dem Mitbeteiligten Baubewilligungen für folgende Bauvorhaben, alle auf der Liegenschaft K-Gasse 12, erteilt: a) Neubau eines Einfamilienhauses; b) Errichtung eines Nebengebäudes (Lager); c) Errichtung eines Carports (2 Pkw); d) Errichtung von Gartenmauern. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der von der Straße aus gesehen rechten Nachbarliegensch... mehr lesen...
I. Die Revisionswerberin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Gebäude S.-Straße 256, und die mitbeteiligte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft mit dem Gebäude Sch.-Straße 25-27, jeweils in Wien. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 stellte die Revisionswerberin an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) den Antrag, "gemäß § 128 (offenbar gemeint: § 126) der Wiener Bauordnung die Benützung der Liegenschaft (Sch.-)Straß... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §23;
Rechtssatz: Der Grenzverlauf ist nicht Gegenstand der Baubewilligung, allenfalls hat die Baubehörde diesen als Vorfrage zu beurteilen. Eine eventuell falsche Annahme des Grenzverlaufes im ursprünglichen Baubewilligungsverfahren kann abe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §40;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein baubehördlicher Auftrag zur Beseitigung eines unrechtmäßigen Zustandes kann - nach Beurteilung der Unrechtmäßi... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die Beschwerdeführer, die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1... mehr lesen...
Mit der an das Vermessungsamt Gmunden gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2009 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundstückseigentümer die Grenzvermessung der Grundstücke Nr. 1156, 1157 und .210 der Katastralgemeinde H zum Zwecke der Umwandlung in den Grenzkataster. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diese Grundstücke angrenzenden Grundstückes Nr. 1175/2 desselben Grundbuchs. Die Parteien einigten sich nicht über den Grenzverlauf. Mit Bescheiden des Verm... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0006 16. April 2015 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-570/13 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0006 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-570/13 R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;VermG 1968 §25;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen kann nur so weit eintreten, wie deren Rechtskraft reicht, das heißt, sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die
Entscheidungsgründe: (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0070). Schlagworte ... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;AVG §38;BVergG 2006 §312 Abs3 Z3;BVergG 2006 §331 Abs1 Z2;BVergG 2006 §332 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §14;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §15 Abs3;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 16. September 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück erteilt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2010 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die zur Zl. 2011/06/0040 protokollierte Beschwerde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 2011 auf Ausstellung einer Jagdkarte nach § 38 Abs 1 lit a und d, § 39 Abs 1 lit a und § 40 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 67/2009, iVm § 66 Abs 4 AVG abgewiesen. Aus der Begründung: dieses Bescheides ergibt sich im Wesentlichen Folgendes: Auf Basis eines amtsärztlichen sowie eines fachärztlichen (psychia... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 2011 §2 Abs8;BauO Tir 2011 §29;BauO Tir 2011 §62 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein konsentierter Bestand vorliegt (ein Zubau setzt einen rechtmäßigen Bestand voraus), ist bei der Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau nur als Vorfrage zu beurteilen. Schlagworte Bewilligungspf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches einer verurteilenden Entscheidung eines Strafgerichts bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, b... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2764, KG L., wozu das Grundstück Nr. 2713/5 gehört. Der B.-fonds ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 2713/1, das ob der Liegenschaft EZ 885, KG L., eingetragen ist. Die I.-KG ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2702/41, das ob der EZ 2955 derselben KG eingetragen ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 2011 wurde der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §38;BauO OÖ 1994 §48;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen Eigentümer d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. seit 1. August 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) vom 14. Dezember 2011 wurde festgestellt, dass ihm vom 1. August 2011 an ein Ruhebezug von EUR 2.808,09 (bestehend aus einem Ruhegenuss von EUR 2.211,65 und einer Nebengebührenzulage von EUR 596,44) gebühre. Dabei bezog die erstinstanzliche Behörde zur Ermittlung der Ruhegenussberechnun... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vorgeschrieben. Bei der am 16. Juni 2011 gegen 5.05 Uhr in 1230 Wien (Großgrünmarkt) von Organen der Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle sei die österreichische Staatsangehörige N. D. beim Tragen und Einladen von Blumen in das auf die Beschwerdeführerin zugelassene Fahrzeug betret... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §19 Z1;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0036 E 7. August 2013 RS 3 Stammrechtssatz § 40 Abs. 2 Stmk. BauG 1995 kommt - bei gleichheitskonformer Auslegung - nicht nur zur Anwendung, wenn im angeg... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer und Mag. T. sind gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 375, KG O., mit der Anschrift W. Straße 119 in Wien, wozu u.a. das Grundstück Nr. 501/7 gehört. Mit Bescheid vom 9. April 2013 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den folgenden Ausspruch: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit auf der im Betreff: genannten Liegenschaft (Grundstück Nr. 501/7) nachs... mehr lesen...
