RS Vwgh 2021/3/2 Ra 2020/05/0065

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Es ist gerade nicht Aufgabe der Baubehörde, selbständig zu

beurteilen, ob der Miteigentümer verpflichtet ist, bauliche

Maßnahmen zu dulden oder nicht. Das Gesetz sieht vielmehr als

Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung

das tatsächliche Vorliegen der Zustimmung vor, welche - soweit

ein Zustimmungserfordernis zu bejahen ist - nur durch eine

rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichtes ersetzt werden

kann (Hinweis E 14.9.1995, 95/06/0013). Liegt während des

Baubewilligungsverfahrens die gem § 63 Abs 1 lit c Wr BauO Baubewilligungsverfahrens die gem Paragraph 63, Absatz eins, Litera c, Wr BauO

erforderliche Zustimmung von Miteigentümern zur beantragten

Bauführung nicht vor, können andere (der Bauführung

zustimmende) Miteigentümer durch die Versagung der

Baubewilligung nicht in ihren Rechten verletzt werden.