RS Vwgh 2021/1/29 Ra 2020/05/0252

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Vorliegend geht es um einen Abbruchauftrag betreffend Werbetafeln. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ausgeführt, dieser Auftrag sei zu Unrecht der Revisionswerberin erteilt worden, weil diese nicht Eigentümerin der Werbetafeln sei. In Ermangelung einer Servitutsvereinbarung befänden sich die Werbetafeln vielmehr im Eigentum der Grundstückseigentümerin. Die Frage, wer Eigentümer einer bestimmten Anlage (hier: der gegenständlichen Werbetafeln) ist, ist eine zivilrechtliche Vorfrage.