Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, stellte am 28. August 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Redergasse (in der Folge: AMS Redergasse), einen Antrag auf Notstandshilfe. Dem Antrag beiliegend findet sich im Akt eine Kopie einer im Reisepass des Beschwerdeführers angebrachten Vignette ("Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher"). Der Eintrag im Feld "Gültig bis" ist insofern unleserlich, als aus ihm nicht eindeutig entneh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 17 und 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) der Auftrag erteilt, eine bestimmte Teilfläche eines Grundstückes in näher beschriebener Art und Weise binnen festgesetzter Frist wieder zu bewalden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0201 E 13. Oktober 2004 RS 2
(hier nur erster Satz, dann anschließend:
Dier Erlassung eines Wiederbewaldungsauftrages gemäß § 172 Abs. 6
ForstG ist daher nicht von einem vorgängigen Feststellungsbescheid
gemäß § 5 Abs. 2 ForstG abhängig.) Stammrechtssatz Die Forstbeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Juli 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 12. Jänner 2005 begehrte er die Nachverrechnung seiner Bezüge unter der Maßgabe, dass der Differenzbetrag zwischen der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 6 und der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 7 zuzüglich 10,75 % Zinsen für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zur Versetzung in den Ruhestand nachgezahlt werde. Der Beschwerdeführer bra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §52;BDG 1979 §143;
Rechtssatz: Die Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bildet im besoldungsrechtlichen Verfahren eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG und ist unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262). European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 16. September 2004 um die Gewährung von Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 1989. Mit Schreiben vom 10. November 2004 trug ihm die belangte Behörde auf, den Bescheid über die "Benützungsbewilligung (Bestätigung der Baubehörde über die Fertigstellung bei Verfahren nach der NÖ Bauordnung 1996)" vorzulegen. Darauf legte der Beschwerdeführer ein vom Bauführer, der N. GmbH, gefertigtes, an die Baubehörde,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL83003 Wohnbauförderung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §30 Abs2 Z3;VwRallg;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §46 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 46 Abs. 2 NÖ WohnungsförderungsG 1989 auf die erteilte behördliche Benützu... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige und reiste im Februar 2007 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach Ablauf der Gültigkeit des für sie ausgestellten Visums C (12. Juni 2007) verblieb sie im Bundesgebiet. Mit ihrem in Österreich aufhältigen Gatten, dem mit Wirkung vom 8. Juli 2004 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, ist sie seit 23. August 1971 verheiratet. Am 11. Juni 2007 stellte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Kä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem rechtskräftigen negativen Abschluss seines Asylverfahrens am 1. September 2005 (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Asylverfah... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste im Mai 2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der in erster Instanz abgewiesen wurde. Seine dagegen erhobene Berufung zog er am 6. Dezember 2007 zurück, weshalb das Asylverfahren seit dieser Zeit rechtskräftig abgeschlossen ist. Am 21. September 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug er... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste im Oktober 2001 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 23. Februar 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde, die infolge eines Devolutionsantrages zur Entscheidung über die Berufung zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3;AsylG 2005 §8;AVG §38;FrPolG 2005 §53 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob den Angehörigen des Fremden Asyl gewährt wird, handelt es sich nicht um eine für die Ausweisung des Fremden bedeutsame Vorfrage im Sinn von § 38 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007180187.X... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §53;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfa... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §66 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Oktober 2004 stellte er einen Asylantrag, der im Juni 2005 in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine Ausweisung wurde von der Asylbehörde nicht erlassen. Er heiratete am 12. März 2005 eine österreichische Staatsbürgerin und brachte im Hinblick darauf am 15. September 2005 nach den Vorschriften des (am 31. Dezember 2005 außer Kraf... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2004 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 10. August 2003 illegal eingereist sei und am 13. April 2004 in Österreich eine britische Staatsangehörige geheiratet habe. Sein am 12. August 2003 gestellter Asylantrag sei mit B... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, die unabhängig von diesem nach Österreich gelangt ist, um erst dort die Angehörigeneigenschaft zu begründen, jenem, der dem hg. Beschluss vom heutige... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §49 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z1;NAG 2005 §2 Abs1 Z4;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z1;NAG 2005 §51 Z2;NAG 2005 §51 Z3;NAG 2005 §52 Z1;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §54;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §55 Abs2;NAG 2005... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2007/21... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2007/21... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse auf Grund von Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 50.199,54 geführt hätten, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 iVm § 59 ASVG in der Höhe von EUR 5.249,28 vor. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bestimmte namentlich genannte Personen in näher angegebenen Beschäftigun... mehr lesen...
Am 11. Jänner 2005 gab der Dreizehntmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei als Ausfahrer von Matratzen beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen. Bei Arbeitsantritt sei ihm gesagt worden, dass er in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt sei und keinem Kollektivvertrag unterliege. Die Arbeitszeit sei von Montag bis Freitag täglich zwischen 15 und 20 Stunden gewesen. Für den Routenplan habe er täglich noch ein bis zwei Stunden b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0351 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbe... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte leitete mit einem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 207 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch eine am 13. Juni 2006 erfolgte Sektoren-Vergabebekanntmachung ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs. 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (so u.a. die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahm... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Angola und reiste am 13. August 2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, der mit hg. Beschluss vom 7. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2006... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im März 2002 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, der mit hg. Beschluss vom 11. August 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluss vom 16. Mai 2007, Zl. ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 3. April 2005 unter Verwendung eines Visums "C" in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. Mai 2005 einen Asylantrag, den er am 4. Juli 2005 zurückzog, nachdem er am 11. Mai 2005 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 2 iVm § 87 des Fremdenpolizeigesetzes... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Euro... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §31;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §86;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §55;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des i... mehr lesen...
