Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Unzuständigkeit der Baubehörde erster Instanz hinsichtlich des Bauhofes L auf dem Grundstück Nr. 2166/1, KG L. II, als unzulässig zurück. Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit dem a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0203 E 21. Juni 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
1. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" (wohl gemeint: "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2003 mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. November 2004 wurden die Baubewilligungsansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 18. Mai 2004 und 31. Juli 2002 abgewiesen, da das eingereichte Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde widerspreche. Mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Anbetracht der hier auch darauf gegründeten Baueinstellung, dass der Abstand zur Grundgrenze nicht eingehalten worden sei, kann die Feststellung des Grenzverlaufes sehr wohl eine Vorfrage sein (Hinweis auf das zuletzt in einem Baubewilligungsverfahren ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2002/05/0769), weil wegen des angen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0094 E 30. August 1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde zur Aussetzung eines Verfahrens unter b... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §47 Abs3;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte * EuGH-Zahl: C-551/07 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0217 E 6. September 1995 RS 1(hier: nur Sätze 1-4; Zusatz: "Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen ist, auf den Ausg... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §38a;GdO NÖ 1973 §61 Abs3;GdO Stmk 1967 §94a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführenden Gemeinde für ihren Rechtsstandpunkt vorgetragenen Argumente für die Aussetzung des Berufungsve... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1;
Rechtssatz: Als verfahrensrechtlicher Bescheid ist die Aussetzung selbstständig mit jenem Rechtsmittel bekämpfbar, das gegen den in der Sache zu ergehenden Bescheid zur Verfügung steht (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AV... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid 1. die (mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Oktober 2006 erteilte) naturschutzrechtliche Bewilligung für den ersten Teil des Notweges im Griestal im Gemeindegebiet St. Leonhard im Pitztal (Weganlage Mittelberg Teil 1) für nichtig erklärt, und 2. der Berufung des Landesumweltanwaltes gegen die erstbehördliche naturschutzrechtliche Bewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Bei den möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde auf ein anderes anhängiges Verwaltungsverfahren handelt es sich nicht um eine Vorfrage, die die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 38 AVG zur Aussetzung ihres Verfahrens berechtigt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit März 1998 österreichischer Verteidigungs-, Militär- und Luftattache in Washington. Mit schriftlicher Erledigung der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März d.J. gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 zum Streitkräfteführungskommando versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz diensteingeteilt. Mit einer weiteren schriftlichen Erledigung vom selben Tag verfügte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2 idF 2004/I/089; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0231 E 30. Jänner 2006 RS 2
(hier nur die ersten drei Sätze, hier betreffend einen
Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG) Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn wies mit Bescheid vom 7. November 2006 den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsbürger, am 10. Juli 2006 nach der Eheschließung mit einer italienischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 2007 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich der dag... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 16. Mai 1982 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro" und Adoptivsohn eines deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 22. November 2007, Zl. 2007/21/0271, wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u.a. folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgel... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §85 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;NAG 2005 §52;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribun... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;NAG 2005 §52;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Trib... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt)." ... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung. Die für die Zei... mehr lesen...
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich zunächst zu dem im vorliegenden Fall zentralen Verfahrensablauf vor der erstinstanzlichen Behörde Folgendes: Der Mitbeteiligte beantragte mit dem Baugesuch vom 10. Mai 2005 (bei der Beschwerdeführerin eingelangt am 12. Mai 2005) die Erteilung der Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit überdachten Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 1031/8, KG A. Aus einem Schreiben des Mitbeteiligten vom 5. Juli 2005 geht in der Folge hervor, dass er am 30... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft I legte dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der G. V. GmbH mit dem Straferkenntnis vom 22. März 2006 u.a. in den Spruchpunkten 1.b und 2.b Folgendes zur Last: Er habe als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G. V. GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass das bewilligte Park- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Nr. 2809, KG I., folgendermaßen abweichend von der Baubewilligung ausgeführt wurde (FMZ = Fac... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;AVG §73 Abs1;BauO Tir 2001 §26 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Entscheidung gemäß § 73 Abs. 1 AVG ist nicht als ein Recht auf positive Entscheidung über ein Ansuchen zu verstehen. Der Umstand, dass nach der anzuwendenden Rechtslage allenfalls ein inhaltliches Kriterium der positiven Erledigung des Ansuchens entgegenstand, rechtfert... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er auf der öffentlichen Verkehrsfläche Anzengruberstrasse in Wien vor seiner Liegenschaft gelegentlich Videoaufzeichnungen der dort auf der öffentlichen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit vorbei fahrenden Fahrzeuge durchführen wolle, um dort begangene Verwaltungsübertretungen (Übersch... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;DSG 2000 §17;
Rechtssatz: Das Vorhandensein privater Interessen reicht nicht aus, im Verwaltungsverfahren die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu begehren. Unzulässig ist ein Feststellungsbescheid insbesondere dann, wenn ein in anderer Richtung laufendes Verwaltungsverfahren den Rahmen für eine diesbezügliche Entscheidung bietet. Eine ... mehr lesen...
