RS Vwgh 2008/1/29 2006/05/0232

Als verfahrensrechtlicher Bescheid ist die Aussetzung selbstständig mit jenem Rechtsmittel bekämpfbar, das gegen den in der Sache zu ergehenden Bescheid zur Verfügung steht (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 51 zu § 38 AVG). "Bescheid eines Gemeindeorganes" im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG bzw. § 102 Abs. 1 OÖ GdO ist auch ein verfahrensrechtlicher Bescheid (Hinweis auf Hauer, Gemeindeaufsicht, in: Klug/Oberndorfer/Wolny, Das österreichische Gemeinderecht, 17. Teil, Rz 104), weshalb auch gegen eine gemäß § 38 AVG ergangene Aussetzung die Vorstellung zulässig ist. Prüfungsgegenstand vor der Vorstellungsbehörde ist die Frage, ob Rechte des Vorstellungswerbers durch den angefochtenen Bescheid verletzt wurden; bei einem hier bekämpften, nach § 38 AVG ergangenen Bescheid war daher auch Prüfungsgegenstand die Frage, ob eine Vorfragensituation besteht (Hinweis auf die Nachweise bei Hengschläger/Leeb, aaO, Rz 52).