Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches einer verurteilenden Entscheidung eines Strafgerichts bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 2. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber (in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 5. Juni 2019) gemäß § 24 Abs. 4 FSG verpflichtet, binnen sechs Wochen eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen näher bezeichneter Klassen beizubringen. 2 Nach der (zusammengefassten) Begründung: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38FSG 1997 §24 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: § 38 zweiter Satz AVG eröffnet die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens nur bis zur - rechtskräftigen - Entscheidung der Vorfrage (vgl. aus vielen VwGH 23.5.2017, Ra 2016/10/0148, mwN, und VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0018, mit Verweis auf 24.4.2001, 2001/11/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in je... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte - nach Abweisung eines ersten Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung - am 4. Dezember 2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Bangladesch aufgrund seiner politischen Gesinnung fälschlicherweise wegen Mordes angeklagt worden sei und nun von den dortigen Behörden gesucht werde. 2 Mit Bescheid vom 6. De... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien betreffend Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Wettterminalabgabe Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Dieses setzte das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens zu Ro 2019/15/0029 aus. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit Beschluss vom 3. September 2019 beim Ger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/15/0060
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als H... mehr lesen...
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §3812010E267 AEUV Art267 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/15/0060
Rechtssatz: Auf der Grundlage des § 38 AVG können Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. März 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass 56 Personen - darunter die mitbeteiligten Parteien 1 bis 48 - auf Grund ihrer Tätigkeit als Taxifahrer für die revisionswerbende Partei als Dienstgeberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2010 und 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung bzw. der... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides bzw. einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf (im Folgenden: AMS) - den Bezug des Revisionswerbers von Notstandshilfe in den Zeiträumen 14. April 2010 bis 21. Mai 2010, 18. Juni 2010 bis 30. Oktober 2010, 27. November 2010 bis 27. Februar 2011, 22. März 2011 bis 3.Ap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/08/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0177 E 8. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde (das Verwaltungsgericht) kann eine sich stellende Vorfrage (siehe zur Definition VwGH 21.11.2001, 98/08/0419) - bis zur re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 Z2AVG §38
Rechtssatz: Allein daraus, dass durch Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2012 Einkünfte des Notstandshilfebeziehers aus Gewerbebetrieb ausgewiesen wurden, konnte noch nicht darauf geschlossen werden, dass der Notstandshilfebezieher im (gesamten) Zeitraum dieser Jah... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38KOVG 1957 §86 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0002 E 13. Dezember 1990 VwSlg 13339 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Präjudiziell - und damit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die erstens eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfrag... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte erstmals am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Pakistan zu sein. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Infolge einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und Leuten, denen dieser Geld geschuldet habe, habe ein Cousin des Mitbeteiligten zur Verteidigung des Vaters einen der Männer getötet. Aus Rache solle nun der Mitbeteiligte getötet werden und er sei darau... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwa... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Erstmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig und verfügte die Beschlagnahme und Einziehung von sechs näher bezeichneten Eingriffsgegenständen. In der... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 4. April 2018 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid vom 25. September 2018 bestätigt wurde. 2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2018 gemäß § 40 OÖ Jagdgesetz (OÖ JagdG) die Jagdkarte für die Dauer des über ihn verhängten Waffenverbotes entzogen, was mit Vo... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litdJagdG OÖ 1964 §39JagdG OÖ 1964 §40JagdG OÖ 1964 §44 litaJagdG OÖ 1964 §46WaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Von einer einen Wiederaufnahmegrund bildenden Entscheidung über eine Vorfrage kann immer dann gesprochen werden, wenn eine Bindung der Behörde des einen Verfa... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §16AVG §38AVG §56AVG §69 Abs1 Z3JagdG OÖ 1964 §40VwGG §42 Abs2 Z1WaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Beim Verfahren zum Entzug der Jagdkarte handelt es sich um ein amtswegig eingeleitetes Verwaltungsverfahren, das in einem Fall, in dem die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen fü... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behör... mehr lesen...
