Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 3.684

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;MRK Art8;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass eine Ehe noch nicht geschieden wurde, ist nicht geeignet, das Bestehen eines gemeinsamen Familienlebens nachzuweisen (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0058). Die Frage, ob ein gemeinsam... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Keine Vorfrage iSd § 38 AVG liegt vor, wenn die betreffende Rechtsfrage von keiner Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist; dass eine Rechtsfrage von einer anderen Behörde ihrerseits vorfrageweise beurteilt wird, ermächtigt nicht zur Aussetzung nach § 38 AVG. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des § 38 AVG nur da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §45;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung im anhängigen Scheidungsverfahren wird über die (Berechtigung der) Scheidungsklage (wegen Verschuldens) abgesprochen. Es ist zwar möglich, dass die
Begründung: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/25 Ra 2017/22/0050

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 21. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 4 Passgesetz 1992 (PassG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft aus, dass Verleihungsbehörde für die Staatsbürgerschaft die Landesregierung sei und die Bezirksverwaltungsbehörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht zu prüfen habe. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde füh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/25 Ra 2017/22/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §1;AVG §38;PaßG 1992 §16 Abs1;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42;StbG 1985 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über die Frage allein, ob eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt, hat die Landesregierung (§ 39 StbG 1985) zu entscheiden. Diese von der Landesregierung als Hau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/24 Ra 2016/06/0027

1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/24 Ra 2016/06/0027

Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Vorschrift, die schlechthin die Zustimmung des Grundeigentümers verlangt, müssen die die Verfügungsmacht des Grundeigentümers einschränkenden zivilrechtlichen Normen Berücksichtigung finden. Die Behörde hat im Falle des Miteigentums als Vorfrage zu prüfen, ob nach den anzuwendenden zi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0002

Einleitend ist festzuhalten, dass die erstrevisionswerbende Partei einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von den mitbeteiligten Parteien, der Gemeinde S und der W eGen mbH, verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ro 2014/07/0033

I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/17 2012/03/0156

I. Sachverhalt und Verfahrensgang A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. September 2011 fest, dass die Eisenbahnstrecke der mitbeteiligten Partei von Wien/Matzleinsdorferplatz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und der Sgasse (Ende) in der Marktgemeinde G eine öffentliche Eisenbahn ist, und zwar eine Nebenbahn gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/12/4 2013/03/0149

Rechtssatz: Die Frage, ob der bf Partei in den im Zusammenhang mit der Übernahme der O GmbH durch die zweitmitbeteiligte Partei geführten Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt (dies ist Gegenstand des aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens ausgesetzten Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof) bzw ob die bf Partei als Betroffene dieser Entscheidungen im Sinne des Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtline anzusehen ist (dies ist Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/11/24 2013/04/0076

Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2012 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) rechtskräftig festgestellt, dass für ein näher umschriebenes Vorhaben der mitbeteiligten Partei (konkret: die Erweiterung einer bestehenden Quarzschottergrube) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei der Gewinnungsbetriebs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/11/24 2013/04/0076

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2013, Zl. EU 2013/0006 (2012/04/0040), als Rechtssache des EuGH protokolliert zu C- 570/13, ausgesetzt. Im RIS seit 24.08.2017 Zuletzt aktualisiert am 24.08.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2013/05/0178

Mit vier Bescheiden des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, alle vom 15. September 2011, wurden dem Mitbeteiligten Baubewilligungen für folgende Bauvorhaben, alle auf der Liegenschaft K-Gasse 12, erteilt: a) Neubau eines Einfamilienhauses; b) Errichtung eines Nebengebäudes (Lager); c) Errichtung eines Carports (2 Pkw); d) Errichtung von Gartenmauern. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der von der Straße aus gesehen rechten Nachbarliegensch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2013/05/0178

Rechtssatz: Der Grenzverlauf ist nicht Gegenstand der Baubewilligung, allenfalls hat die Baubehörde diesen als Vorfrage zu beurteilen. Eine eventuell falsche Annahme des Grenzverlaufes im ursprünglichen Baubewilligungsverfahren kann aber im hier gegenständlichen Planwechselverfahren nicht aufgerollt werden. Im RIS seit 08.01.2015 Zuletzt aktualisiert am 09.01.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 Ro 2014/05/0010

I. Die Revisionswerberin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Gebäude S.-Straße 256, und die mitbeteiligte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft mit dem Gebäude Sch.-Straße 25-27, jeweils in Wien. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 stellte die Revisionswerberin an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) den Antrag, "gemäß § 128 (offenbar gemeint: § 126) der Wiener Bauordnung die Benützung der Liegenschaft (Sch.-)Straß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/9/8 Ra 2014/06/0027

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.09.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/9/8 Ra 2014/06/0027

Rechtssatz: Ein baubehördlicher Auftrag zur Beseitigung eines unrechtmäßigen Zustandes kann - nach Beurteilung der Unrechtmäßigkeit als Vorfrage - auch schon ergehen, wenn ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung dieses Zustandes (als solches ist auch ein Feststellungsverfahren nach § 40 des Stmk BauG 1995 anzusehen, gilt doch der Feststellungsbescheid über die Rechtmäßigkeit des Bestandes gemäß dem letzten Satz des Abs. 3 dieser Bestimmung als Bau- und Benützungsbewilligung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/27 Ro 2014/05/0057

I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/8/12 2011/06/0214

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die Beschwerdeführer, die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/8/12 Ro 2014/06/0047

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2011/06/0121

Mit der an das Vermessungsamt Gmunden gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2009 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundstückseigentümer die Grenzvermessung der Grundstücke Nr. 1156, 1157 und .210 der Katastralgemeinde H zum Zwecke der Umwandlung in den Grenzkataster. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diese Grundstücke angrenzenden Grundstückes Nr. 1175/2 desselben Grundbuchs. Die Parteien einigten sich nicht über den Grenzverlauf. Mit Bescheiden des Verm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2013/06/0068

1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/8/12 2011/06/0214

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in jener Rechtssache, in der er mit hg. Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 02.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 04.08.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/8/12 Ro 2014/06/0047

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in jener Rechtssache, in der er mit hg. Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 02.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 30.10.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2011/06/0121

Rechtssatz: Eine Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen kann nur so weit eintreten, wie deren Rechtskraft reicht, das heißt, sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die
Entscheidungsgründe: (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0070). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS seit 13.10.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/7/22 2012/04/0011

1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.07.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/7/22 2012/04/0011

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2014, hg. Zl. EU 2014/0002-1 (2011/04/0121), als Rechtssache des EuGH protokolliert zu C-166/14, ausgesetzt. Im RIS seit 29.09.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.03.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.07.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/06/0196

1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 16. September 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück erteilt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2010 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die zur Zl. 2011/06/0040 protokollierte Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

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