Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 3.705

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/13 2013/08/0278

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte vom 24. März bis zum 5. April 2011 auf Grund seiner für die beschwerdeführende Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Voll(Kranken-, Pensions- und Unfall-)versicherungspflicht (gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG) sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht (gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG) unterlag. Der Erstmitbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0186

1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0253, verwiesen. Daraus ist zu zitieren: "(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ. 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0207

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 reichte die U.M. Bau AG als Bauwerberin Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft S. S.-Straße 25-27 zur Bewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), ein. Das Wohnhaus soll 22 Wohnungen beinhalten und aus einem 5-stöckigen Straßentrakt mit zwei Dachgeschoßen, einem 3-geschoßigen Hoftrakt und einer Tiefgarage für 17 Stellplätze bestehen. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/4 2013/08/0055

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/8/7 2012/06/0142

Rechtssatz: Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für deren Lösung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Schlussfassung berücksichtigt werden muss; die Beantwortung der Vorfrage liefert ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die Entscheidung in der Hauptsache. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/26 2011/01/0159

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 zeigte die Beschwerdeführerin die Verwendung des Objektes X in Reichersberg für Prostitutionszwecke (als "Erotikstudio") an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Reichersberg vom 1. Februar 2010 wurde die Verwendung dieses Objektes für Prostitutionszwecke gemäß § 2 Abs. 1 Oberösterreichisches Polizeistrafgesetz (Oö PolStG) untersagt. Begründend ging die Erstbehörde - gestützt auf eine Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/25 2010/09/0119

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13. Jänner 2010 den Antrag auf Verlängerung des ihm vom 31. Jänner 2005 bis 30. Jänner 2010 gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ausgestellten Befreiungsscheins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nach dem Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0241

Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/31 2012/10/0091

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt A gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 85 Abs. 1 lit. a Forstgesetz 1975 (ForstG) der forstbehördliche Auftrag erteilt, eine näher bezeichnete Teilfläche des Grundstücks Nr. 66/3, KG H, im Ausmaß von 6.000 m2 bis spätestens 31. Mai 2012 mit einer Gesamtzahl von 1.500 Bäumen aufzuforsten, wobei 250 Stück Roteichen, 500 Stück Schwarzerle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/10 2011/12/0007

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: A) richtete am 11. Februar 2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und an das Landespolizeikommando für Niederösterreich im Wesentlichen gleichlautende Anträge, in welchen er Folgendes vorbrachte: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10. September 1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 StG (der Vorgängerbestimmung des i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2012

RS Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2010/05/0023

Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005 verwendet unterschiedlich die Verben "abführen" und "leisten". Gerade der erste Satz enthält bloß die Verpflichtung des Netzbetreibers zum Abführen, also jene auch in § 69 Abs. 6 ElWOG 1998 genannte Pflicht, sodass damit tatsächlich nur die Weiterleitung gewisser Beträge gemeint sein kann. Satz 3 will lediglich die auf Grund der Aufhebung der Vorgängerbestimmung notwendige Differenzierung des Leistungsgebote... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2006/10/0022

I. 1. Mit Schreiben vom 24. September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Carports beziehungsweise für die Asphaltierung eines Zufahrtsweges auf den gegenständlichen Grundstücken (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/10/0210). 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 3. Oktober 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 2 NÖ NatSchG 2000 zur Wiederherstellung des gesetzmäßige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/14 2007/04/0199

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2008/21/0560

Der gemäß seinen Angaben am 4. März 2007 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Dezember 2007 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2007/08/0122

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der am 19. Juni 1952 geborene N.H. (im Weiteren: der Mitbeteiligte) von September 1966 bis Juni 1971 die Bundeshandelsakademie in W. besuchte, wo er am 14. Juni 1971 auch maturierte. Der Mitbeteiligte, der somit am 19. Juni 1967 das 15. Lebensjahr vollendet hat, hat in den (vier) Schuljahren 1967/68 bis 1971/72 (d.h. im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1971) 11 Versicherungsmonate in der Pflichtversicherung erworben; davon en... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/29 2008/08/0195

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1 festgestellt, dass WT und TP in näher genannten Zeiträumen hinsichtlich ihrer Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin (Dienstgeberin) als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen seien. Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2008/05/0129

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer 220 kV-Verbindungsleitung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Übertragungsnetz. Die Leitungslänge beträgt auf österreichischem Staatsgebiet ca. 7,4 km und auf italienischem Staatsgebiet ca. 34 km. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger Behörde gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 leg. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/10/28 2008/05/0097

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer 220 kV-Verbindungsleitung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Übertragungsnetz. Die Leitungslänge beträgt auf österreichischem Staatsgebiet ca. 7,4 km und auf italienischem Staatsgebiet ca. 34 km. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger Behörde gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit., dass... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2008/05/0129

Rechtssatz: § 38a AVG sieht eine förmliche Aussetzung (Unterbrechung) des Verfahrens wie in § 38 AVG nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann jedoch die von einer hiezu vorgesehenen Behörde (Gericht) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragestellung eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG bilden, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primär... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/10/28 2008/05/0097

Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Ausset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2007/06/0066

Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 11. Februar 1999 dem Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Nr. 124/4, 1037/1, 243, 287, 242, 245 und 244/2, KG A., unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen die forstrechtliche Bewilligung zur unbefristeten Rodung von insgesamt 139.251 m2 Wald. Die ersten vier vorgeschriebenen Nebenbestimmungen lauteten wie folgt: "1. Die Rodungsbewilligung ist an die Verwendung der Rodefläche für die Errichtun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2007/06/0066

Rechtssatz: Gemäß § 38 AVG besteht nur dann eine Bindung an den
Spruch: einer anderen Behörde (Verwaltungsbehörde oder Gericht), wenn diese als dazu zuständige Behörde über eine in einem anderen Verwaltungsverfahren auftauchende Vorfrage als Hauptfrage rechtskräftig entschieden hat. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 20.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 01... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/9 2008/01/0212

Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Februar 2008 wurde - die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2004 abgeschlossenen Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer gemäß § 35 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG verfügt (Spruchpunkt I.), - die mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2004 erteilte Zusicherung der Verleihung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2008/21/0455

Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, die 1989, 1986 und 1992 geborenen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind deren Kinder. Alle sind iranische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit den Kindern bereits Anfang Dezember 2000 per Flugzeug nach Österreich ein; der Zweitbeschwerdeführer folgte ihnen Ende Juli 2001. Sie stellten jeweils unmittelbar nach ihrer Einreise Asylanträge (Erstbeschwerdeführerin und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2008/21/0213

Der Mitte März 2005 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, ist seit 27. Oktober 2005 mit einer in Österreich unselbständig erwerbstätigen deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte der Beschwerdeführer als Ehemann einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006 die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG). Im Hinblick ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0270

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 8. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde (jedenfalls bezogen auf den hier wesentlichen Zeitpunkt) noch nicht rechtskräftig entschieden, weshalb dem Beschwerdeführer ein vorläufiges asylrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt. Am 5. August 2006 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, am 30. September 2006 brachte diese ein ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/21/0422

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste im November 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. In diesem Verfahren ist in der Folge Gegenstandslosigkeit eingetreten. Am 17. Dezember 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß den §§ 53 Abs 1 und 66 Abs. 1 Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

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