Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

3.703 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 3.703

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2013/05/0178

Mit vier Bescheiden des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, alle vom 15. September 2011, wurden dem Mitbeteiligten Baubewilligungen für folgende Bauvorhaben, alle auf der Liegenschaft K-Gasse 12, erteilt: a) Neubau eines Einfamilienhauses; b) Errichtung eines Nebengebäudes (Lager); c) Errichtung eines Carports (2 Pkw); d) Errichtung von Gartenmauern. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der von der Straße aus gesehen rechten Nachbarliegensch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2013/05/0178

Rechtssatz: Der Grenzverlauf ist nicht Gegenstand der Baubewilligung, allenfalls hat die Baubehörde diesen als Vorfrage zu beurteilen. Eine eventuell falsche Annahme des Grenzverlaufes im ursprünglichen Baubewilligungsverfahren kann aber im hier gegenständlichen Planwechselverfahren nicht aufgerollt werden. Im RIS seit 08.01.2015 Zuletzt aktualisiert am 09.01.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 Ro 2014/05/0010

I. Die Revisionswerberin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Gebäude S.-Straße 256, und die mitbeteiligte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft mit dem Gebäude Sch.-Straße 25-27, jeweils in Wien. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 stellte die Revisionswerberin an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) den Antrag, "gemäß § 128 (offenbar gemeint: § 126) der Wiener Bauordnung die Benützung der Liegenschaft (Sch.-)Straß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/9/8 Ra 2014/06/0027

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.09.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/9/8 Ra 2014/06/0027

Rechtssatz: Ein baubehördlicher Auftrag zur Beseitigung eines unrechtmäßigen Zustandes kann - nach Beurteilung der Unrechtmäßigkeit als Vorfrage - auch schon ergehen, wenn ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung dieses Zustandes (als solches ist auch ein Feststellungsverfahren nach § 40 des Stmk BauG 1995 anzusehen, gilt doch der Feststellungsbescheid über die Rechtmäßigkeit des Bestandes gemäß dem letzten Satz des Abs. 3 dieser Bestimmung als Bau- und Benützungsbewilligung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/27 Ro 2014/05/0057

I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/8/12 2011/06/0214

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die Beschwerdeführer, die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/8/12 Ro 2014/06/0047

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2011/06/0121

Mit der an das Vermessungsamt Gmunden gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2009 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundstückseigentümer die Grenzvermessung der Grundstücke Nr. 1156, 1157 und .210 der Katastralgemeinde H zum Zwecke der Umwandlung in den Grenzkataster. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diese Grundstücke angrenzenden Grundstückes Nr. 1175/2 desselben Grundbuchs. Die Parteien einigten sich nicht über den Grenzverlauf. Mit Bescheiden des Verm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2013/06/0068

1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/8/12 2011/06/0214

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in jener Rechtssache, in der er mit hg. Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 02.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 04.08.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/8/12 Ro 2014/06/0047

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in jener Rechtssache, in der er mit hg. Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 02.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 30.10.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2011/06/0121

Rechtssatz: Eine Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen kann nur so weit eintreten, wie deren Rechtskraft reicht, das heißt, sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die
Entscheidungsgründe: (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0070). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS seit 13.10.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/7/22 2012/04/0011

1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.07.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/7/22 2012/04/0011

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2014, hg. Zl. EU 2014/0002-1 (2011/04/0121), als Rechtssache des EuGH protokolliert zu C-166/14, ausgesetzt. Im RIS seit 29.09.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.03.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.07.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/06/0196

1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 16. September 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück erteilt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2010 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die zur Zl. 2011/06/0040 protokollierte Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/03/0021

I. Sachverhalt A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 2011 auf Ausstellung einer Jagdkarte nach § 38 Abs 1 lit a und d, § 39 Abs 1 lit a und § 40 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 67/2009, iVm § 66 Abs 4 AVG abgewiesen. Aus der Begründung: dieses Bescheides ergibt sich im Wesentlichen Folgendes: Auf Basis eines amtsärztlichen sowie eines fachärztlichen (psychia... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/06/0196

Rechtssatz: Die Frage, ob ein konsentierter Bestand vorliegt (ein Zubau setzt einen rechtmäßigen Bestand voraus), ist bei der Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau nur als Vorfrage zu beurteilen. Schlagworte Bewilligungspflicht Bauwerk BauRallg4 Im RIS seit 31.07.2014 Zuletzt aktualisiert am 08.08.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2012/03/0021

Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches einer verurteilenden Entscheidung eines Strafgerichts bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (Hinweis E vom 21. O... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/24 2012/05/0166

I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2764, KG L., wozu das Grundstück Nr. 2713/5 gehört. Der B.-fonds ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 2713/1, das ob der Liegenschaft EZ 885, KG L., eingetragen ist. Die I.-KG ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2702/41, das ob der EZ 2955 derselben KG eingetragen ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 2011 wurde der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/6/24 2012/05/0166

Rechtssatz: Der Auftrag zur Behebung eines Baugebrechens hat sich an den jeweiligen Eigentümer der baulichen Anlage zu richten, wobei von der Baubehörde als Vorfrage zu prüfen ist, wer Eigentümer der baulichen Anlage ist (Hinweis B vom 16. September 2009, 2007/05/0153, mwN). Im RIS seit 23.07.2014 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/30 2013/12/0220

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. seit 1. August 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) vom 14. Dezember 2011 wurde festgestellt, dass ihm vom 1. August 2011 an ein Ruhebezug von EUR 2.808,09 (bestehend aus einem Ruhegenuss von EUR 2.211,65 und einer Nebengebührenzulage von EUR 596,44) gebühre. Dabei bezog die erstinstanzliche Behörde zur Ermittlung der Ruhegenussberechnun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2012/17/0142

Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2012/08/0177

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vorgeschrieben. Bei der am 16. Juni 2011 gegen 5.05 Uhr in 1230 Wien (Großgrünmarkt) von Organen der Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle sei die österreichische Staatsangehörige N. D. beim Tragen und Einladen von Blumen in das auf die Beschwerdeführerin zugelassene Fahrzeug betret... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/21 2012/06/0011

Stammrechtssatz § 40 Abs. 2 Stmk. BauG 1995 kommt - bei gleichheitskonformer Auslegung - nicht nur zur Anwendung, wenn im angegebenen Zeitraum eine bauliche Anlage "errichtet" im engeren Wortsinn wird, sondern auch bei konsensbedürftigen Nutzungsänderungen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2007, Zl. 2006/06/0011, und vom 17. August 2010, Zl. 2010/06/0109) oder - wie im vorliegenden Fall - bei konsensbedürftigen Umbauten. Eine diesbezügliche Prüfung der Frage, ob... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2013/05/0204

I. Die Beschwerdeführer und Mag. T. sind gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 375, KG O., mit der Anschrift W. Straße 119 in Wien, wozu u.a. das Grundstück Nr. 501/7 gehört. Mit Bescheid vom 9. April 2013 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den folgenden Ausspruch: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit auf der im Betreff: genannten Liegenschaft (Grundstück Nr. 501/7) nachs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2013/05/0214

I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist Bewohner des Hauses auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse R.-Gasse 14-16 in Wien. An der rechten Grundgrenze der Liegenschaft wurde eine Terrasse in Holzkonstruktion (auf hölzernen Stützen) im Ausmaß von ca. 7,00 m Länge und 4,00 m Breite ohne Erwirken einer baubehördlichen Bewilligung hergestellt. Diese Holzkonstruktion steht im Eigentum des Beschwerdeführers. Mit Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/13 2013/08/0278

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte vom 24. März bis zum 5. April 2011 auf Grund seiner für die beschwerdeführende Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Voll(Kranken-, Pensions- und Unfall-)versicherungspflicht (gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG) sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht (gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG) unterlag. Der Erstmitbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0186

1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0253, verwiesen. Daraus ist zu zitieren: "(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ. 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

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