RS Vwgh 2022/10/20 Ra 2022/02/0179

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sodass der Verfallsausspruch im Administrativverfahren unter Anwendung des AVG zu erfolgen hat (vgl. VwGH 21.11.2000, 2000/05/0240; 15.7.1999, 99/07/0083), oder diesem (auch) Strafcharakter zukommt, ist anhand der jeweiligen Verwaltungsvorschrift zu ermitteln.