Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

3.684 Dokumente

Entscheidungen 181-210 von 3.684

RS Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0314

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/17 2007/21/0456

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste am 27. Februar 2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellte einen Asylantrag, der letztlich im Instanzenzug (rechtskräftig seit 4. Dezember 2006) abgewiesen wurde. Am 18. März 2006 heiratete sie einen österreichischen Staatsbürger. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 53 Abs. 1 und 66 Abs. 1 Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/7/17 2007/21/0456

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 25.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 19.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0115

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei von Organen des Hauptzollamtes Wien am 22. Mai 2003 auf dem Betriebsgelände ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0115

Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestrafung einer Person nach dem AuslBG wegen Beschäftigung eines Fremden entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bewirkt keine Bindung in einem gegen diesen Fremden geführten aufenthaltsbeendenden Verfahren, und es stellt eine solche rechtskräftige Bestrafung keine Vorfrage für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 dar (Hinweis E 13. Dezember 2001, 99/21/0237; E 20. Juni 2002, 2002/18/0110). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2008/08/0084

Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, stellte am 28. August 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Redergasse (in der Folge: AMS Redergasse), einen Antrag auf Notstandshilfe. Dem Antrag beiliegend findet sich im Akt eine Kopie einer im Reisepass des Beschwerdeführers angebrachten Vignette ("Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher"). Der Eintrag im Feld "Gültig bis" ist insofern unleserlich, als aus ihm nicht eindeutig entneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2007/10/0012

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 17 und 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) der Auftrag erteilt, eine bestimmte Teilfläche eines Grundstückes in näher beschriebener Art und Weise binnen festgesetzter Frist wieder zu bewalden. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2007/10/0012

Stammrechtssatz Die Forstbehörde ist berechtigt, die Frage der Waldeigenschaft in einem Verfahren zur Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages als Vorfrage zu beurteilen (vgl. E vom 16. Dezember 1996, Zl. 96/10/0139, mit Hinweis auf Vorjudikatur). § 172 Abs. 6 ForstG ist somit auch dann anwendbar, wenn die Eigenschaft als Windschutzanlage im Sinne des § 2 Abs. 3 ForstG im Rahmen der Vorfragenbeurteilung zutreffend festgestellt worden ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0219

Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Juli 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 12. Jänner 2005 begehrte er die Nachverrechnung seiner Bezüge unter der Maßgabe, dass der Differenzbetrag zwischen der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 6 und der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 7 zuzüglich 10,75 % Zinsen für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zur Versetzung in den Ruhestand nachgezahlt werde. Der Beschwerdeführer bra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0219

Rechtssatz: Die Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bildet im besoldungsrechtlichen Verfahren eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG und ist unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262). Im RIS seit 25.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/23 2005/05/0378

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 16. September 2004 um die Gewährung von Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 1989. Mit Schreiben vom 10. November 2004 trug ihm die belangte Behörde auf, den Bescheid über die "Benützungsbewilligung (Bestätigung der Baubehörde über die Fertigstellung bei Verfahren nach der NÖ Bauordnung 1996)" vorzulegen. Darauf legte der Beschwerdeführer ein vom Bauführer, der N. GmbH, gefertigtes, an die Baubehörde,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/23 2005/05/0378

Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 46 Abs. 2 NÖ WohnungsförderungsG 1989 auf die erteilte behördliche Benützungsbewilligung abgestellt hat, dann wurde damit klargelegt, dass diese Voraussetzung nur durch den tatsächlich erlassenen Bescheid und nicht etwa im Rahmen einer Vorfragenprüfung damit erfüllt sein konnte, dass (von der Beihilfenbehörde) die Bewilligungsfähigkeit zu bejahen gewesen wäre. Es bestand daher im Beschwerdefall nicht die Pflicht der Behörde, Erhebungen darüb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0203

1. Die Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige und reiste im Februar 2007 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach Ablauf der Gültigkeit des für sie ausgestellten Visums C (12. Juni 2007) verblieb sie im Bundesgebiet. Mit ihrem in Österreich aufhältigen Gatten, dem mit Wirkung vom 8. Juli 2004 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, ist sie seit 23. August 1971 verheiratet. Am 11. Juni 2007 stellte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Kä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0232

1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste im Mai 2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der in erster Instanz abgewiesen wurde. Seine dagegen erhobene Berufung zog er am 6. Dezember 2007 zurück, weshalb das Asylverfahren seit dieser Zeit rechtskräftig abgeschlossen ist. Am 21. September 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/19 2007/21/0202

1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste im Oktober 2001 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 23. Februar 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde, die infolge eines Devolutionsantrages zur Entscheidung über die Berufung zuständ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2007/18/0187

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem rechtskräftigen negativen Abschluss seines Asylverfahrens am 1. September 2005 (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Asylverfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/19 2007/21/0202

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2007/18/0187

Rechtssatz: Bei der Frage, ob den Angehörigen des Fremden Asyl gewährt wird, handelt es sich nicht um eine für die Ausweisung des Fremden bedeutsame Vorfrage im Sinn von § 38 AVG. Im RIS seit 03.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0232

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0203

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0099

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Oktober 2004 stellte er einen Asylantrag, der im Juni 2005 in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine Ausweisung wurde von der Asylbehörde nicht erlassen. Er heiratete am 12. März 2005 eine österreichische Staatsbürgerin und brachte im Hinblick darauf am 15. September 2005 nach den Vorschriften des (am 31. Dezember 2005 außer Kraf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0658

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, die unabhängig von diesem nach Österreich gelangt ist, um erst dort die Angehörigeneigenschaft zu begründen, jenem, der dem hg. Beschluss vom heutige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0028

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2004 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 10. August 2003 illegal eingereist sei und am 13. April 2004 in Österreich eine britische Staatsangehörige geheiratet habe. Sein am 12. August 2003 gestellter Asylantrag sei mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0099

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 22.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0028

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0658

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 22.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2007/08/0298

Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse auf Grund von Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 50.199,54 geführt hätten, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 iVm § 59 ASVG in der Höhe von EUR 5.249,28 vor. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bestimmte namentlich genannte Personen in näher angegebenen Beschäftigun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2007/08/0252

Am 11. Jänner 2005 gab der Dreizehntmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei als Ausfahrer von Matratzen beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen. Bei Arbeitsantritt sei ihm gesagt worden, dass er in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt sei und keinem Kollektivvertrag unterliege. Die Arbeitszeit sei von Montag bis Freitag täglich zwischen 15 und 20 Stunden gewesen. Für den Routenplan habe er täglich noch ein bis zwei Stunden b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

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