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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §38Beachte
Rechtssatz
Das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag ist auch einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung des Fristsetzungsantrages einen Aussetzungsbeschluss gemäß § 38 AVG (in Verbindung mit § 17 VwGVG 2014) fasst (vgl. VwGH 22.4.2020, Fr 2020/14/0003, mwN). Im Fristsetzungsverfahren geht es lediglich um die Frage der Säumnis des VwG, nicht aber um die Rechtmäßigkeit der die Säumnis beendenden Entscheidung.Das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag ist auch einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung des Fristsetzungsantrages einen Aussetzungsbeschluss gemäß Paragraph 38, AVG (in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014) fasst vergleiche VwGH 22.4.2020, Fr 2020/14/0003, mwN). Im Fristsetzungsverfahren geht es lediglich um die Frage der Säumnis des VwG, nicht aber um die Rechtmäßigkeit der die Säumnis beendenden Entscheidung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:FR2021050001.F01Im RIS seit
01.06.2021Zuletzt aktualisiert am
01.06.2021