RS Vwgh 2020/6/9 Ra 2019/10/0195

Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 18 Abs. 4 Tir. MSG 2010 normierte (fiktive) Anrechnung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe auf die Mindestsicherung ist der gänzliche oder teilweise "Verlust" des Anspruchs auf diese Leistungen nach den einschlägigen Bestimmungen des AlVG 1977 (vgl. RV 155/2017, S. 16). Die Mindestsicherungsbehörde bzw. das VwG hat demnach im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 legcit. die Frage des eingetretenen Verlusts des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe nach dem AlVG 1977 als Vorfrage zu beurteilen. Nur im Fall der Bejahung dieser Frage kommt die Anwendung des § 18 Abs. 4 legcit. in Betracht.