RS Vwgh 2025/8/11 Ra 2025/03/0065

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

§ 38 AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein. Daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führen (vgl. VwGH 12.9.2023, Ro 2023/20/0001, Rn. 31 und 37 mwN).Paragraph 38, AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein. Daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führen vergleiche VwGH 12.9.2023, Ro 2023/20/0001, Rn. 31 und 37 mwN).