RS Vwgh 2025/6/3 Ra 2025/17/0075

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem FPG - Die Beurteilung einer Vorfrage durch das Landesverwaltungsgericht entfaltet rechtlich keine Bindungswirkung und ist dem Vollzug nicht zugänglich. Entfaltet die Beurteilung der Vorfrage aber keine Bindungswirkung, dann kann eine solche auch durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht sistiert werden. Auch ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind weder andere Verwaltungsbehörden noch Gerichte an die Beurteilung der Vorfrage durch das Landesverwaltungsgericht gebunden. Der Revisionswerber macht in seinem Antrag somit Nachteile geltend, die nicht mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden sind (vgl. VwGH 15.1.2016, Ra 2015/07/0176).Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem FPG - Die Beurteilung einer Vorfrage durch das Landesverwaltungsgericht entfaltet rechtlich keine Bindungswirkung und ist dem Vollzug nicht zugänglich. Entfaltet die Beurteilung der Vorfrage aber keine Bindungswirkung, dann kann eine solche auch durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht sistiert werden. Auch ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind weder andere Verwaltungsbehörden noch Gerichte an die Beurteilung der Vorfrage durch das Landesverwaltungsgericht gebunden. Der Revisionswerber macht in seinem Antrag somit Nachteile geltend, die nicht mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden sind vergleiche VwGH 15.1.2016, Ra 2015/07/0176).