1 1.1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber brachte am 24. September 2025 eine Anmeldung für das Gewerbe „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Kfz-Service)“ unter Verwendung des Online-Formulars des Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) ein. Im Rahmen dieser Anmeldung gab der Revisionswerber eine Eidesstattliche Erklärung ab, dass keine Gewerbeausschlussgründe iSd § 13 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) vorlägen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2024, Ra 2024/02/0007, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem das in der vorliegenden Rechtssache im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 20. September 2023 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Hervorgehoben wird Folgendes: 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 VwGG §48 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber war von 2013 bis 2021 Pflegevater eines im Jahr 2011 geborenen Minderjährigen. 2 Mit Beschluss vom 29. Dezember 2012 übertrug das Bezirksgericht Donaustadt die gesamte Obsorge über diesen Minderjährigen von den leiblichen Eltern auf die Wiener Kinder- und Jugendhilfe und genehmigte die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, der seitdem unverändert die gesamte Obsorge für den Minderjährigen obliegt, bevollmächtigte als Ob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 4082-4086/2025-11, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf. Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 4082-4086/2025-11, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfass... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 196-200/2026-10, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf. Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 196-200/2026-10, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.202... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2024 schrieb diese gemäß § 30 Abs. 3 TSchG dem Revisionswerber € 5.059,82 an Kosten für die Unterbringung und Betreuung einer bestimmten Katze sowie für externe tierärztliche Leistungen bezüglich dieser Katze für den Zeitraum vom 18. Juni 2024 bis 3. September 2024 vor. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2024 schrieb diese gemäß Paragraph 30, Absatz 3, TSchG dem Revisionswerber € 5.059,82 an Kosten für die Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §38 VwGG §48 Abs1 Z1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Familienverfahren ergangenen Erkenntnis vom 8. Oktober 2025, W610 2295555-1/14E und W610 2295553-1/13E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 20. Mai 2025 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail zwei (in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführte) Fristsetzungsanträge hinsichtlich seiner Anträge auf Wiederaufnahme vom 17. November 2024 betreffend zwei Beschlüsse dieses Verwaltungsgerichts ein, mit denen über den Einschreiter jeweils eine Mutwillensstrafe verhängt worden war. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in Erledigung der Anträge auf Wiederaufnahme den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. August 2025, Zl. RV/3100276/2024, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2015 bis 2019 erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Erkenntnis betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2016 bis 2018, RV/3100281/2024, wurde am 7. März 2025 erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß §... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 17. Juli 2025 den vorliegenden Fristsetzungsantrag eingebracht. 2 Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge den Beschluss vom 23. Juli 2025, Zl. W137 2271749-1/8Z, mit dem das Verfahren bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof über die außerordentliche Revision vom 10. März 2025 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 28. Jänner 2025, Zl. W252 2271450-1/14E, gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG ausgesetzt wurde, und legte ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 22. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines Antrags auf Wiederaufnahme vom 18. April 2024 betreffend ein Erkenntnis dieses Verwaltungsgerichts ein. Mit diesem Erkenntnis war die vom Einschreiter erhobene Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch die Landespolizeidirektion Burgenland abgewiesen worden. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 22. Oktober 2024 per E-Mail einen Fristsetzungsantrag in der Angelegenheit seines Antrages auf Wiederaufnahme vom 18. April 2024 betreffend ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (Verwaltungsgericht) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein. Mit diesem Erkenntnis war die vom Einschreiter erhobene Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch die Landespolizeidirektion Burgenland abgewiesen worden. 2 Das... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. November 2024, Zl. W176 2286887-1/16E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Ausspruch über den Ersatz der Barauslagen stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Mit dem nur insoweit angefochtenen Erkenntnis vom 4. Mai 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Mai 2020 erfolgte (amtswegige) Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unbegründet ab. Das BVwG sprach ferner aus, dass eine Revision nach Art. 13... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 10. November 2022 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Obmanns der Mittelschulgemeinde B., mit dem ihr ein Schulerhaltungsbeitrag in bestimmter Höhe gemäß § 47 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 vorgeschrieben worden war, abgewiesen und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 10. November 2022 wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Obmanns der Mittelschulgemeinde L., mit dem ihr eine „Schulumlage bzw. der Schulerhaltungsbeitrag“ in bestimmter Höhe gemäß § 47 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 vorgeschrieben worden war, insoweit stattgegeben, als nur mehr eine Schulumlage für zwei Schülerinnen - und damit ein... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. August 2023, Zl. W137 2252573-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGB... mehr lesen...
1 Mit an das Magistrat Wels gerichtetem Schreiben vom 3. September 2019 begehrte der Revisionswerber - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - erstens Auskunft betreffend die Höhe der Kosten, die der Stadt Wels für in einem näher bezeichneten Medium geschaltete Inserate in den Jahren 2016 bis 2019 entstanden seien. Zweitens begehrte er Auskunft betreffend die Höhe der Einnahmen, die die Stadt Wels dadurch lukriert habe, dass sie es diesem Medium in den Jahren 2016 bis 2019 ges... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 28. September 2022, Zl. RV/7100734/2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i... mehr lesen...
