Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0568 E 21. März 2006
2001/01/0571 E 21. März 2006
2001/01/0569 E 21. März 2006
2001/01/0581 E 21. März 2006
2001/01/0580 E 21. März 2006
2001/01/0579 E 21. März 2006
2001/01/0572 E 21. März 2006
2001/01/0566 E 21. März 2006
2001/01/0565 E 21. März 2006
2001/01/0564 E 21. ... mehr lesen...
Mit Schreiben an das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland vom 15. September 1999 stellte die im Jahr 1973 geborene Beschwerdeführerin einen Antrag auf Entschädigung nach dem Bundesgesetz über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz). Sie begründete diesen Antrag damit, dass ihr am 6. Mai 1999 eine FSME-Auffrischungsimpfung verabreicht worden sei und in der Folge bei ihr zahlreiche Beschwerden aufgetreten seien, sodass sie sich nach wie vor im Krankenstand be... mehr lesen...
Mit Schreiben an das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland vom 15. September 1999 stellte die im Jahr 1973 geborene Beschwerdeführerin einen Antrag auf Entschädigung nach dem Bundesgesetz über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz). Sie begründete diesen Antrag damit, dass ihr am 6. Mai 1999 eine FSME-Auffrischungsimpfung verabreicht worden sei und in der Folge bei ihr zahlreiche Beschwerden aufgetreten seien, sodass sie sich nach wie vor im Krankenstand be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BEinstG §23 Abs1;ImpfSchG §6 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0030 E 19. März 1992 RS 1
(Hier: Gebührenfreiheit gemäß § 6 Abs 2 ImpfSchG) Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BEinstG §23 Abs1;ImpfSchG §6 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0030 E 19. März 1992 RS 1
(Hier: Gebührenfreiheit gemäß § 6 Abs 2 ImpfSchG) Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren n... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 97/07/0054-93, wurde den beschwerdeführenden Parteien im Rahmen der Erledigung einer Säumnisbeschwerde der Ersatz der Aufwendungen für Schriftsatzaufwand, Verhandlungsaufwand und Stempelgebühren zuerkannt und das Mehrbegehren abgewiesen (Spruchpunkt 2). Ferner wurde die Kostenentscheidung hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Bestellung des Sachverständigen entstandenen Aufwendungen einem gesonderten Beschluss vorbehalten (Spruchpunkt 3... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 97/07/0054-93, wurde den beschwerdeführenden Parteien im Rahmen der Erledigung einer Säumnisbeschwerde der Ersatz der Aufwendungen für Schriftsatzaufwand, Verhandlungsaufwand und Stempelgebühren zuerkannt und das Mehrbegehren abgewiesen (Spruchpunkt 2). Ferner wurde die Kostenentscheidung hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Bestellung des Sachverständigen entstandenen Aufwendungen einem gesonderten Beschluss vorbehalten (Spruchpunkt 3... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 2002 wurden der Beschwerdeführerin Fleischuntersuchungsgebühren für die für das Fleischuntersuchungsorgan KH (im Folgenden H) im August 2002 durchgeführten Fleischuntersuchungen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. September 2002 als unbeg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtslage nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974 ist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von der Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Berufung... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte gab in den Jahren 1993 und 1994 monatlich Getränkesteuererklärungen ab und entrichtete jeweils die Getränkesteuer. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 begehrte sie gemäß § 150 Abs. 2 LAO die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer u.a. für diese beiden Jahre und die Rückzahlung des sich daraus ergebenden Guthabens, weil über die Getränkesteuerpflicht der im Rahmen von Restaurationsumsätzen abgegebenen Getränke berechtigte Zweifel bestünden. Der im Devolutionswe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0176 B 19. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Befreiung der Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises gemäß § 2 Z 2 GebG von der Entrichtung der Stempelgebühren erstreckt sich auch auf das ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer und somit steuerlich Verantwortlicher der V.H. GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 in noch festzusetzender Höhe bewirkt habe, indem er unrichtige Abgabenerklärungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den in der Stellungnahme zur Gegenschrift gesondert geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil § 48 Abs. 1 VwGG Schriftsatzaufwand nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 686). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit Maria S., der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren Gerasdorf ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Miteigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüber diese... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit Maria S., der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren Gerasdorf ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Miteigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüber diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Diverses Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Diverses Eu... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S., der Hälfteeigentümer zahlreicher Grundstücke war, die der Zusammenlegung Gerasdorf unterzogen wurden. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach Johann S. und Eigentümerin des anderen Hälfteanteils dieser Grundstücke. Die Gesetzmäßigkeit der dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin für diese Grundstücke zugewiesenen Abfindung bildet den Streitpunkt des von diesen Beschwerde... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S., der Hälfteeigentümer zahlreicher Grundstücke war, die der Zusammenlegung Gerasdorf unterzogen wurden. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach Johann S. und Eigentümerin des anderen Hälfteanteils dieser Grundstücke. Die Gesetzmäßigkeit der dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin für diese Grundstücke zugewiesenen Abfindung bildet den Streitpunkt des von diesen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0179
99/07/0180
99/07/0181
99/07/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0179
99/07/0180
99/07/0181
99/07/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Mit Schuld- und Pfandurkunde vom 28. März 1990 erfolgte hinsichtlich einer näher genannten Liegenschaft in der KG Hötting die Einräumung eines Pfandrechtes zu Gunsten der Beschwerdeführerin, einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnort in Deutschland. Dieses Pfandrecht wurde ohne grundverkehrsbehördliche Genehmigung im Grundbuch Innsbruck zu Gunsten der Beschwerdeführerin einverleibt. Die vorgenannte Liegenschaft stand im Alleineigentum der in der Zwischenzeit verstorbenen G. S. (vgl... mehr lesen...
Mit Schuld- und Pfandurkunde vom 28. März 1990 erfolgte hinsichtlich einer näher genannten Liegenschaft in der KG Hötting die Einräumung eines Pfandrechtes zu Gunsten der Beschwerdeführerin, einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnort in Deutschland. Dieses Pfandrecht wurde ohne grundverkehrsbehördliche Genehmigung im Grundbuch Innsbruck zu Gunsten der Beschwerdeführerin einverleibt. Die vorgenannte Liegenschaft stand im Alleineigentum der in der Zwischenzeit verstorbenen G. S. (vgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0143 E 19. März 1990 RS 4 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 Z 2 VwGG nennt als Schriftsatzaufwand nur den mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen. Für Äußerungen ist daher kein Schriftsatzaufwand zuzusprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0143 E 19. März 1990 RS 4 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 Z 2 VwGG nennt als Schriftsatzaufwand nur den mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen. Für Äußerungen ist daher kein Schriftsatzaufwand zuzusprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z1 lita;AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §24 Abs3;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird der angefochtene Bescheid insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, des Zweitbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin zurückgewiesen hat (und dami... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z1 lita;AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §24 Abs3;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird der angefochtene Bescheid insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, des Zweitbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin zurückgewiesen hat (und dami... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...
