RS Vwgh 2000/3/29 99/12/0089

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl Nr 416/1994. Das Mehrbegehren betrifft die zusätzlich geltend gemachten Stempelmarken und Beilagengebühr, die mit der Eingabengebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl I Nr 88/1997 abgegolten sind, die der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Zeitpunkt des Einlangens seiner vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu entrichten hat und deren Ersatz im Betrag der unzulässig geltend gemachten Umsatzsteuer seine Deckung findet.