Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0143 E 19. März 1990 RS 4 Stammrechtssatz § 48 Abs 1 Z 2 VwGG nennt als Schriftsatzaufwand nur den mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen. Für Äußerungen ist daher kein Schriftsatzaufwand zuzusprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z1 lita;AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §24 Abs3;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird der angefochtene Bescheid insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, des Zweitbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin zurückgewiesen hat (und dami... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z1 lita;AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §24 Abs3;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird der angefochtene Bescheid insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, des Zweitbeschwerdeführers und der Sechstbeschwerdeführerin zurückgewiesen hat (und dami... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Y E01405000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31999Y030601 VerfahrensO EuGH 1999 Art104 §5;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;62001CJ0099 Linhart VORAB;AufwandersatzV VwGH 2001;B-VG Art140 Abs1;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Februar 1997 für einen näher genannten Betrieb die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 1996. Diesen Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Nettoproduktionswert für das gesamte Jahr 1996 in Höhe von S 1.111,465.685,-- zu Grunde. Im Zeitraum Juni bis Dezember 1996 habe sie an Erdgasabgabe S 256,--, an Elektrizitätsabgabe S 25,014.335,-- geleistet. Der begehrte Vergütungsbetrag errechne sich somit wie folgt: Erdga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Februar 1997 für einen näher genannten Betrieb die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 1996. Diesen Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Nettoproduktionswert für das gesamte Jahr 1996 in Höhe von S 1.111,465.685,-- zu Grunde. Im Zeitraum Juni bis Dezember 1996 habe sie an Erdgasabgabe S 256,--, an Elektrizitätsabgabe S 25,014.335,-- geleistet. Der begehrte Vergütungsbetrag errechne sich somit wie folgt: Erdga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 idF 2001/I/0136;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Das an ein Kreditinstitut für die Kassaeinzahlung zu leistende Entgelt ist (unabhängig von der Frage, ob die gewählte Einzahlungsform dem Gesetz entsprochen hat) - ebenso wie der Aufwand einer Einzahlung mittels Posterlagscheines - ohne jeden Zweifel nicht Teil der in § 48 Abs. 1 Z 1 VwGG als ersatzf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 idF 2001/I/0136;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Das an ein Kreditinstitut für die Kassaeinzahlung zu leistende Entgelt ist (unabhängig von der Frage, ob die gewählte Einzahlungsform dem Gesetz entsprochen hat) - ebenso wie der Aufwand einer Einzahlung mittels Posterlagscheines - ohne jeden Zweifel nicht Teil der in § 48 Abs. 1 Z 1 VwGG als ersatzf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27.1.1998 wurde gemäß § 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 die gänzliche dauernde Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf dem Einsessellift B in M bewilligt. Gleichzeitig wurde gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb des Einsesselliftes für erloschen erklärt (Spruchteil 1). Gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit wurde entschieden, daß alle nicht mehr benötigten Anlagenteile des Einsesselliftes B - ausgeno... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27.1.1998 wurde gemäß § 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 die gänzliche dauernde Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf dem Einsessellift B in M bewilligt. Gleichzeitig wurde gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb des Einsesselliftes für erloschen erklärt (Spruchteil 1). Gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit wurde entschieden, daß alle nicht mehr benötigten Anlagenteile des Einsesselliftes B - ausgeno... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Gastschulbeiträge gemäß §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit seinem Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 1056/97 - 6, ab und trat sie antragsgemäß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140;B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gebührt der Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes auch im Fall der Abtretung einer Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof nur einmal. Das VwGG enthält auch keine Grundlage für den Ersatz von Schriftsatzaufwand, der im Gesetzesp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Gastschulbeiträge gemäß §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit seinem Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 1056/97 - 6, ab und trat sie antragsgemäß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140;B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gebührt der Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes auch im Fall der Abtretung einer Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof nur einmal. Das VwGG enthält auch keine Grundlage für den Ersatz von Schriftsatzaufwand, der im Gesetzesp... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwaltungsakt angefochten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §52 Abs2;VwGG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwaltungsakt angefochten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §52 Abs2;VwGG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleineigentümer dem Flurbereinigungsverfahren E unterzogener Grundstücke. Die auch als beschwerdeführende Partei auftretende Verlassenschaft nach der im Jahre 1998 verstorbenen Gattin des Erstbeschwerdeführers wurde dem Erstbeschwerdeführer als Alleinerben nach seiner verstorbenen Ehegattin mit Einantwortungsurkunde vom 25. Mai 1999 eingeantwortet. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind die Eltern des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleineigentümer dem Flurbereinigungsverfahren E unterzogener Grundstücke. Die auch als beschwerdeführende Partei auftretende Verlassenschaft nach der im Jahre 1998 verstorbenen Gattin des Erstbeschwerdeführers wurde dem Erstbeschwerdeführer als Alleinerben nach seiner verstorbenen Ehegattin mit Einantwortungsurkunde vom 25. Mai 1999 eingeantwortet. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind die Eltern des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
