Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;AufwandersatzV VwGH 2003; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1;VwGGNov 2008; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;60/03 Kollektives Arbeitsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;63/05 Reisegebührenvorschrift;91/02 Post;
Norm: ArbVG §101; ArbVG §109; ArbVG §97;AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs6; AVG §37; AVG §39; AVG §56; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §1; BDG 1979 §137; BDG 1979 §40 Abs1; BDG 1979 §40 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;60/03 Kollektives Arbeitsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;63/05 Reisegebührenvorschrift;91/02 Post;
Norm: ArbVG §101; ArbVG §109; ArbVG §97;AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs6; AVG §37; AVG §39; AVG §56; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §1; BDG 1979 §137; BDG 1979 §40 Abs1; BDG 1979 §40 A... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der gemäß den §§ 47 ff VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gebührende Schriftsatzaufwand steht nur einmal zu, wobei ein Pauschalbetrag zuzuerkennen ist, der auch die Umsatzsteuer enthält. Mehr an Schriftsatzaufwand kann daher nicht zuerkannt werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. September 1999,... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der gemäß den §§ 47 ff VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gebührende Schriftsatzaufwand steht nur einmal zu, wobei ein Pauschalbetrag zuzuerkennen ist, der auch die Umsatzsteuer enthält. Mehr an Schriftsatzaufwand kann daher nicht zuerkannt werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. September 1999,... mehr lesen...
Mit an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Verwaltungsausschuss) gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer, "die aus den Honorareingängen (seitens) der BVA, VA und KFA von der Ärztekammer für Wien in den Jahren 2000 im Betrag von EUR 825,37, im Jahr 2001 im Betrag von EUR 805,78 und im Jahr 2002 im Betrag von EUR 794,96, insgesamt sohin (vereinnahmten) EUR 2.426,11 meinem Indiv... mehr lesen...
Mit an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Verwaltungsausschuss) gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer, "die aus den Honorareingängen (seitens) der BVA, VA und KFA von der Ärztekammer für Wien in den Jahren 2000 im Betrag von EUR 825,37, im Jahr 2001 im Betrag von EUR 805,78 und im Jahr 2002 im Betrag von EUR 794,96, insgesamt sohin (vereinnahmten) EUR 2.426,11 meinem Indiv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0079 E 22. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand für die von der Beschwerdeführerin erstattete Gegenäußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde. Schriftsatzaufwand ist dem Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 VwGG lediglich für den Aufwand zuzus... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0079 E 22. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand für die von der Beschwerdeführerin erstattete Gegenäußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde. Schriftsatzaufwand ist dem Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 VwGG lediglich für den Aufwand zuzus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, bei der Behörde eingelangt am 3. Mai 2005, die Zuerkennung einer Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 als Eigentümerin der Eigentumswohnung Top Nr. 6 des auf dem Grundstück Nr. 449/1 der Liegenschaft EZ 423, Grundbuch U, errichteten, im Wohnungseigentum stehenden Hauses R-Gasse 14. Mit Bescheid des Magistrat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, bei der Behörde eingelangt am 3. Mai 2005, die Zuerkennung einer Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 als Eigentümerin der Eigentumswohnung Top Nr. 6 des auf dem Grundstück Nr. 449/1 der Liegenschaft EZ 423, Grundbuch U, errichteten, im Wohnungseigentum stehenden Hauses R-Gasse 14. Mit Bescheid des Magistrat... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0035 E 23. Oktober 1990 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0035 E 23. Oktober 1990 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0079 E 22. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand für die von der Beschwerdeführerin erstattete Gegenäußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde. Schriftsatzaufwand ist dem Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 VwGG lediglich für den Aufwand zuzus... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0079 E 22. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand für die von der Beschwerdeführerin erstattete Gegenäußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde. Schriftsatzaufwand ist dem Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 VwGG lediglich für den Aufwand zuzus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pächterin der in Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft F-Gut (auch V-Gut) in U, das gemäß der Servituten-Regulierungsurkunde Nr. 1564/d/1868 (SRU) bei den Österreichischen Bundesforsten (der mitbeteiligten Partei - mP) mit jährlich 51,16 rm Brenn-, 4,07 fm Bau-, 4,26 fm Zeug- und 5,18 fm Zaunholz eingeforstet ist. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003, 17. Juli 2003 und 24. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin bei der Agr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pächterin der in Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft F-Gut (auch V-Gut) in U, das gemäß der Servituten-Regulierungsurkunde Nr. 1564/d/1868 (SRU) bei den Österreichischen Bundesforsten (der mitbeteiligten Partei - mP) mit jährlich 51,16 rm Brenn-, 4,07 fm Bau-, 4,26 fm Zeug- und 5,18 fm Zaunholz eingeforstet ist. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003, 17. Juli 2003 und 24. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin bei der Agr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1977/79 E 27. April 1981 RS 3 Stammrechtssatz Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach § 41 VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070103.X09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1977/79 E 27. April 1981 RS 3 Stammrechtssatz Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach § 41 VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070103.X09 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich, dass am 10. Juni 2003 auf der Baustelle in K die Vorankündigung nicht sichtbar auf der Baustelle ausgehängt gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 6 Abs. 3 BauKG begangen. Es... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich, dass am 10. Juni 2003 auf der Baustelle in K die Vorankündigung nicht sichtbar auf der Baustelle ausgehängt gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 6 Abs. 3 BauKG begangen. Es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren hinsichtlich der "Barauslagen" war abzuweisen, weil eine "Vergebührung der weiteren Beschwerdeschriften" nicht erforderlich ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen und Beilagen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren hinsichtlich der "Barauslagen" war abzuweisen, weil eine "Vergebührung der weiteren Beschwerdeschriften" nicht erforderlich ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen und Beilagen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichen näher genannten Sattelkraftfahrzeugs am 14. Juni 2006, 10.15 Uhr, an einem näher genannten Ort mit diesem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug mehr Rauch und schädliche Luftverunreinigungen verursacht, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar sei (Laufenlassen des Fahrze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichen näher genannten Sattelkraftfahrzeugs am 14. Juni 2006, 10.15 Uhr, an einem näher genannten Ort mit diesem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug mehr Rauch und schädliche Luftverunreinigungen verursacht, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar sei (Laufenlassen des Fahrze... mehr lesen...
