Mit Schreiben vom 17. August 2010 teilte das Land Salzburg als Träger der Mindestsicherung der belangten Behörde mit, dass Herrn W.S. (im Folgenden: Hilfesuchender) seit 1. August 2010 Sozialhilfe gewährt werde, für welche das Land Kärnten gemäß Art. 3 der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Ländervereinbarung) erstattungspflichtig sei. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. November 2012 wurde der Antrag des Landes S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 statt, über deren Ergebnis der Prüfer in seiner Niederschrift über die Schlussbesprechung Feststellungen traf. Strittig waren demnach 1. die steuerliche Behandlung einer vom Beschwerdeführer im Jahr 1992 erhaltenen Pachtvorauszahlung, 2. die Aufteilung der Anschaffungskosten einer 1992 erworbenen Liegenschaft auf Grund und Boden und Gebäude, 3. der ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer als Steuerberaterin tätigen Wirtschaftstreuhänderin, fand eine die Streitjahre 1997 bis 1999 betreffende Prüfung der Aufzeichnungen statt. Im Bericht darüber vom 16. Mai 2001 wurde ausgeführt, "als Gehälter und als Fremdhonorare verbuchte Betriebsausgaben" betreffend die "Angehörigen (Ehemann, zwei Kinder und Schwiegermutter) und langjährige Freunde (Familie P.)" würden ertragsteuerlich nicht anerkannt. Bei der "Familie P." handelte es sich dem Berich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) vom 21. Oktober 2010 wurde das Eigenjagdgebiet Ä im Flächenausmaß von 210,8814 ha gemäß § 9 Abs 5 lit a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) anerkannt, mit dem Bescheid wurden ferner diesem Jagdgebiet gemäß § 10 K-JG Fremdgrundstücke im Gesamtausmaß von 18,7798 ha angeschlossen und schließlich gemäß § 11 K-JG der Antrag auf Anschluss einer Teilfläche des Grundstückes 1139/1, KG 73518 Z und H (im Ausmaß von 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Ehefrau gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, über ihn rechtskräftig verhängte Geldstrafen (zwei nach dem AuslBG, zwei nach der StVO und eine nach dem KFG) von insgesamt EUR 12.640,-- in Teilbeträgen zu jeweils EUR 200,-- monatlich zu bezahlen, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, die Vollstreckungsverjährung werde ab 14. Februar 2014 eintreten; die Bewilligung der Ratenzahlung hemme den Ablauf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3; VwGG §47 Abs1; VwGG §48 Abs1; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 14. November 2006, Zl. 2004/05/0162, zu entnehmen. Daraus ist hervorzuheben, dass Heinrich und Helga T. mit Eingabe vom 22. März 1982 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Spenglerei und Lackiererei auf einem Grundstück im Gebiet der Gemeinde H beantragt hatten. Gemäß den damaligen Einreichplänen und der damaligen Baubeschreibung sollte die bereits auf diesem Grundstück bestehende Kfz-Werkstätte samt V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand gebührt nur einmal und nicht mehrfach (daher nicht nochmals für die Replik). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2013050005.X04 Im RIS seit 01.07.2013 Zuletzt aktualisiert am 16.07.2013 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand gebührt nur einmal und nicht mehrfach (daher nicht nochmals für die Replik). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2013050005.X04 Im RIS seit 01.07.2013 Zuletzt aktualisiert am 16.07.2013 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2009 wurde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 Meldegesetz 1991 entschieden, dass die mitbeteiligte Partei den Hauptwohnsitz weiterhin in der Ortsgemeinde U. hat. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2009 wurde gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, Meldegesetz 1991 entschieden, dass die mitbeteiligte Partei den Hauptwohnsitz weiterhin in der Ortsgemeinde U. hat. Dieser Bescheid enthält im Kopf: des Schreibens die Bezeichnung "Land Salzburg" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 10. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 nachstehender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 10. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 nachstehender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "Entfernung der Stahlbetonmauer auf den Grundstücken 1063/2 (öffentliches Wassergut, G) und 1063/3, KG B mit einer Länge von... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG, weil über ihren am 1. Dezember 2011 eingebrachten Antrag gemäß § 16 Abs. 2a Kärntner Heimgesetz seitens der belangten Behörde nicht innerhalb der Frist des § 27 Abs. 1 VwGG entschieden worden sei. Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Artikel 132, B-VG, weil über ihren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3; VwGG §47 Abs1; VwGG §48 Abs1;VwRallg; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis ... mehr lesen...
Im Zuge einer Vernehmung als Beschuldigter wies der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2008 u.a. darauf hin, dass er unter paranoider Schizophrenie leide, bei einem näher genannten Arzt in Behandlung sei und mehrere näher genannte Medikamente nehmen müsse. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 2. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Oktober 2008 um 05.30 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Begründend führte sie im Wesentlichen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, war (erstmals) im August 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls von Kosmetikartikeln nach den §§ 15, 127 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Mit Strafverfügung vom 5. Juni 1997 verhängte das Bezirksgericht Fünfhaus über sie wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, war (erstmals) im August 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls von Kosmetikartikeln nach den §§ 15, 127 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Mit Strafverfügung vom 5. Juni 1997 verhängte das Bezirksgericht Fünfhaus über sie wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1; VwGG §48 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2; VwGG §24 Abs3; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z1; HVG Art. 1 § 68 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015 HVG Art. 1 § 68 gültig von 01.01.1964 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Präsenzdienstes durch einen Sturz beim Dienstschilauf Verletzungen, die mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. Juli 1968 wie folgt als Dienstbeschädigungen gemäß § 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), anerkannt wurden: Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Präsenzdienstes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: BAO §241 Abs2; BAO §241 Abs3;UniversitätsG 2002 §18 Abs2; VwGG §24 Abs3 Z3; VwGG §24 Abs3 Z7; VwGG §48 Abs1 Z1; BAO § 241 heute BAO § 241 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
