Die am 13. Dezember 2004 verstorbene M.S. war im Sinne des § 613 ABGB eingeschränkte Eigentümerin einer Liegenschaft, auf welcher eine fideikommisarische Substitution (§ 608 ABGB) zugunsten des "österreichischen Krebsforschungsinstituts der Universität Wien" lastete. Die am 13. Dezember 2004 verstorbene M.S. war im Sinne des Paragraph 613, ABGB eingeschränkte Eigentümerin einer Liegenschaft, auf welcher eine fideikommisarische Substitution (Paragraph 608, ABGB) zugunsten des "österre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §21 Abs1; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute VwGG ... mehr lesen...
Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG; im Folgenden: Auftraggeberin) hat im Rahmen eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip zur Vergabe des Bauauftrages "A 2 Südautobahn, Gleisdorf West-Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" mit Telefaxmitteilung vom 23. November 2006 die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der beschwerdeführenden Bietergemeinschaft (Beschwerdeführerin) getroffen. Auf Grund des dagegen erhobenen Nachprüfungsant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. April 2010 wurde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Beiträgen nach dem ASVG (sowie Zinsen und Exekutionskosten) in der Höhe von (gesamt) EUR 907,38 verpflichtet. Die Beitragsforderung betraf "Beiträge 10/09" in der Höhe von EUR 657,93, "Beiträge 11/09" in der Höhe von EUR 123,58 und "Beiträge 12/09" in der Höhe von EUR 17,96 sowie Zinsen und Exekutionskosten. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Bescheid vom 24. November 2006 wurde der Beschwerdeführer von der Landeshauptstadt Innsbruck gemäß § 71 der Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO) als Steuerpflichtiger eingeladen, am 14. Dezember 2006 um 9 Uhr mit den Bilanzen der Jahre 2001 bis 2005, der Sachbuchhaltung der Jahre 2001 bis 2005, der Lohnbuchhaltung der Jahre 2001 bis 2005, den Kommunalsteuererklärungen der Jahre 2001 bis 2005 sowie den Belegen der Jahre ... mehr lesen...
1.1. Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 vorgeschrieben. Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung dieser Erledigung nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis. Auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Schriftstück befindet sich auf der Rückseite unter der Rechts... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit einer als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin die Kammerumlage für 2003 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Auf den Rückseiten der beiden Blätter findet sich jeweils der Formularaufdruck "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit einem ausgefüllten Formblatt "Beih 1" am 9. Februar 2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden am 4. August 2004 geborenen Söhne A. und M. ab 1. Februar 2006. Im ausgefüllten Antragsvordruck gab er an, dass er im Jahr 1990 nach Österreich eingereist und seit 22. Mai 2002 verheiratet sei. Seine Ehefrau sei im Jahr 2002 nach Österreich eingereist. Mit ausgefülltem Formblatt "Beih 1" beantragte der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 16. März 2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; B-VG Art7 Abs1; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von... mehr lesen...
I. Zu 1.: Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG ist bei Säumnisbeschwerden der belangten Behörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die belangte Behörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Tirol und waren zu Verfahrenshelfern für verschiedene Angeklagte in einem Strafverfahren beim Landesgericht Innsbruck, dem sogenannten "Finanzamtsprozess", bestellt. Mit den teils im Februar und teils im März 2008 eingebrachten Schriftsätzen begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 4 RAO die Honorierung ihrer im Kalenderjahr 2007 in diesem Strafverfahren erbrachten Leistungen (es handelt sich vor allem, aber nicht nur, um die Teilnahme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die belangte Behörde hatte mit Spruchpunkt I. ihrer Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 2000 für die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) eine Getränkesteuer für den Zeitraum Jänner bis Juli 1998 "vorgeschrieben" (festgesetzt) und der Abgabenberechnung dabei eine Getränkesteuer für alkoholfreie, nicht aber für alkoholische Getränke zu Grunde gelegt. Dies hatte die belangte Behörde mit dem Urteil des EuGH in der Rs. C-437/97 (Evangelischer Krankenhausverein und ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1;VwGGNov 2008; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3Y E0140500010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32001Y020101 VerfahrensO EuGH 2001 Art104 §6;32001Y020101 VerfahrensO EuGH 2001 Art69 §1;AufwandersatzV VwGH 2008; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 13 Abs. 1 Ökostromgesetz (in der im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Bescheides geltenden Fassung der Ökostromgesetz-Novelle BGBl. Nr. 105/2006) wurden Betreibern von bestehenden und modernisierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen die für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Kosten in einem jährlich durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu ermittelnden Betrag in Cent pro kWh Stromerzeugung (Unterstützungstarif für KWK-Strom) durch die En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1. Auf Vorschlag der Zweitbeschwerdeführerin als Jagdausübungsberechtigte des Eigenjagdgebietes "P" wurde der Erstbeschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 16. September 2005 als hauptberufliches Jagdschutzorgan bestellt. Der Erstbeschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gemäß § 68 Abs 2 AVG auf. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;AufwandersatzV VwGH 2003; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1;VwGGNov 2008; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Weitergewährung des Arbeitslosengeldes als Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung bei Wohnsitzwechsel nach Deutschland" gemäß § 16 Abs. 1 lit. g i.V.m. § 16 Abs. 3 und § 23 Abs. 1 AlVG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Weitergewährung des Arbeitslo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Notstandshilfe als Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung ab 17. Juli 2004 gegenüber dem Beschwerdeführer eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2000 einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gestellt habe, der mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 abgelehnt worden sei. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung... mehr lesen...
