Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/03 Nationalbank
Norm: NBG 1984 §72 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Die Erstattung einer Gegenschrift in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend einen Bescheid der OeNB als beliehener Unternehmer ist als im ausschließlichen öffentlichen Interesse gelegen anzusehen. Diesbezüglich ist die OeNB gemäß § 72 Abs 2 NBG von den Stempelgebühren und Rechtsgeb... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40;AVG §74 Abs1;B-VG Art132;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Für eine im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 40 AVG durchgeführte Tagsatzung gebührt kein Verhandlungsaufwand iSd § 48 Abs 1 Z 4 VwGG. Vielmehr gilt insoweit § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40;AVG §74 Abs1;B-VG Art132;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Für eine im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 40 AVG durchgeführte Tagsatzung gebührt kein Verhandlungsaufwand iSd § 48 Abs 1 Z 4 VwGG. Vielmehr gilt insoweit § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verw... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Der Name der Beschwerdeführerin lautete im Zeitraum, der durch die bekämpfte Entscheidung umfaßt wird, "B-Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H.", deren Betriebsgegenstand u.a. die "Erzeugung von Mineralölprodukten durch Destillation, Raffination und ......." war. Gegenstand des zu beurteilenden Bescheides sind Sachverhalte im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 erfolgten Herstellung und Wegbringung von Mineralölen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 - MinStG 1981 aus einem Betrieb ... mehr lesen...
Der Name der Beschwerdeführerin lautete im Zeitraum, der durch die bekämpfte Entscheidung umfaßt wird, "B-Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H.", deren Betriebsgegenstand u.a. die "Erzeugung von Mineralölprodukten durch Destillation, Raffination und ......." war. Gegenstand des zu beurteilenden Bescheides sind Sachverhalte im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 erfolgten Herstellung und Wegbringung von Mineralölen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 - MinStG 1981 aus einem Betrieb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0125 E 18. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0125 E 18. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 5. August 1994 die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, ihr als Arbeitgeberin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse (in der Folge: GKK) eine Mitteilung über die klare Einstufung - ob Krankheit oder Arbeitsunfall - zukommen zu lassen. Der in ihrem Betrieb seit 1. August 1977 beschäftigte Rauchfangkehrer Johann R. habe sich während seines am 11. April 1994 beginnenden Urlaubes als Mitglied einer Ortsfeuerw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 5. August 1994 die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, ihr als Arbeitgeberin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse (in der Folge: GKK) eine Mitteilung über die klare Einstufung - ob Krankheit oder Arbeitsunfall - zukommen zu lassen. Der in ihrem Betrieb seit 1. August 1977 beschäftigte Rauchfangkehrer Johann R. habe sich während seines am 11. April 1994 beginnenden Urlaubes als Mitglied einer Ortsfeuerw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §110;EFZG §18 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 6 Stammrechtssatz Im Erstattungsverfahren ist gem § 18 Z 1 EFZG die Bestimmung über die sachliche Gebührenbefreiung des § 110 ASVG anzuwenden. Da die Gebührenbefreiung auch für das Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §110;EFZG §18 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 6 Stammrechtssatz Im Erstattungsverfahren ist gem § 18 Z 1 EFZG die Bestimmung über die sachliche Gebührenbefreiung des § 110 ASVG anzuwenden. Da die Gebührenbefreiung auch für das Verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. März 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß durch die Verrohrung eines Zubringerbaches zum Reichenbach auf ihrem Grundstück Nr. 727/2, KG H., über eine Länge von ca. 100 lfm solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. März 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß durch die Verrohrung eines Zubringerbaches zum Reichenbach auf ihrem Grundstück Nr. 727/2, KG H., über eine Länge von ca. 100 lfm solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. März 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß durch die Verrohrung eines Zubringerbaches zum Reichenbach auf ihrem Grundstück Nr. 727/2, KG H., über eine Länge von ca. 100 lfm solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
