Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs5;VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs5;VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 4 Ärztegesetz 1984 festgestellt, daß in Ansehung eines näher genannten Zeitraumes der Erwerb von Ansprüchen gegen die Wohlfahrtskasse ausgeschlossen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1570/97, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In ihre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für acht Monate, gerechnet ab 21. August 1995, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 8. August 1995, vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für acht Monate, gerechnet ab 21. August 1995, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 8. August 1995, vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG idF 1997/088). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 4 Ärztegesetz 1984 festgestellt, daß in Ansehung eines näher genannten Zeitraumes der Erwerb von Ansprüchen gegen die Wohlfahrtskasse ausgeschlossen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1570/97, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs7;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG idF 1997/088). Schlagworte ... mehr lesen...
Die Stadt Wien, vertreten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft "Gartensiedlung" registrierte Genossenschaft m.b.H. (Verwalter), beantragte mit einer Eingabe vom 31. März 1994 für bestimmte Adressen und Wasserzähler der "Siedlung Flötzersteig" für Reihenhäuser, die einen einzigen Wasserzähler für mehr als zwei Wohnungen je Reihenhaus aufweisen, die Festsetzung eines Pauschalbetrages nach § 13 Abs. 2 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes 1978 (KKG) und § 10 Abs. 2 des U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0127 E 23. März 1998
Rechtssatz: Es ist gedanklich ausgeschlossen, daß ein und derselbe Rechtsträger sich selbst Kosten ersetzen kann: § 47 VwGG setzt - wie aus dessen Abs 5 hervorgeht - zwei verschiedene Rechtsträger voraus, da nur unter dieser Vorauss... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 17. Oktober 1960 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für den Fabriksneubau in S. unter Berufung auf § 32 WRG 1959 nach Maßgabe weiterer Vorschreibungen erteilt. Mit Bescheid vom 30. August 1962 stellte der LH gemäß § 121 WRG fest, daß die mit Bescheid vom 17. Oktober 1960 bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage hinsichtlich der Konstruktion und Dimensionierung der Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 17. Oktober 1960 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für den Fabriksneubau in S. unter Berufung auf § 32 WRG 1959 nach Maßgabe weiterer Vorschreibungen erteilt. Mit Bescheid vom 30. August 1962 stellte der LH gemäß § 121 WRG fest, daß die mit Bescheid vom 17. Oktober 1960 bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage hinsichtlich der Konstruktion und Dimensionierung der Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 17. Oktober 1960 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für den Fabriksneubau in S. unter Berufung auf § 32 WRG 1959 nach Maßgabe weiterer Vorschreibungen erteilt. Mit Bescheid vom 30. August 1962 stellte der LH gemäß § 121 WRG fest, daß die mit Bescheid vom 17. Oktober 1960 bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage hinsichtlich der Konstruktion und Dimensionierung der Fa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/75 E 12. Juni 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über Touristensichtvermerke für die Zeiträume vom 12. April 1994 bis 8. Mai 1994 sowie vom 14. November 1994 bis 28. November 1994. Sie stellte am 19. Juni 1995 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag". Auf die Antragsfrage nach dem derzeitigen Wohnsitz gab sie eine Anschrift in Jugoslawie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über Touristensichtvermerke für die Zeiträume vom 12. April 1994 bis 8. Mai 1994 sowie vom 14. November 1994 bis 28. November 1994. Sie stellte am 19. Juni 1995 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag". Auf die Antragsfrage nach dem derzeitigen Wohnsitz gab sie eine Anschrift in Jugoslawie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 92/02/0047 2
VwSlg 13631 A/1992 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 92/02/0047 2
VwSlg 13631 A/1992 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der (wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den vorgelegten Verwaltungsakten der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Parteienvertreterin beim Verfassungsgerichtshof für 117 und weitere 16 Beschwerdeführ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der (wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den vorgelegten Verwaltungsakten der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Parteienvertreterin beim Verfassungsgerichtshof für 117 und weitere 16 Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 91/07/0099 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070015.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 91/07/0099 9 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070015.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
