Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §110;EFZG §18 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 6 Stammrechtssatz Im Erstattungsverfahren ist gem § 18 Z 1 EFZG die Bestimmung über die sachliche Gebührenbefreiung des § 110 ASVG anzuwenden. Da die Gebührenbefreiung auch für das Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §110;EFZG §18 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 6 Stammrechtssatz Im Erstattungsverfahren ist gem § 18 Z 1 EFZG die Bestimmung über die sachliche Gebührenbefreiung des § 110 ASVG anzuwenden. Da die Gebührenbefreiung auch für das Verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. März 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß durch die Verrohrung eines Zubringerbaches zum Reichenbach auf ihrem Grundstück Nr. 727/2, KG H., über eine Länge von ca. 100 lfm solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. März 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß durch die Verrohrung eines Zubringerbaches zum Reichenbach auf ihrem Grundstück Nr. 727/2, KG H., über eine Länge von ca. 100 lfm solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 17. März 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß durch die Verrohrung eines Zubringerbaches zum Reichenbach auf ihrem Grundstück Nr. 727/2, KG H., über eine Länge von ca. 100 lfm solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 litb impl;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/76 E 17. Mai 1977 VwSlg 5138 F/1977 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 48 Abs1 lita und b VwGG 1965 ist auch zu ersehen, dass ein Ersatz der mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Postgebühren nicht erfolgten kann; Diese Postgebühren erscheinen vielmehr ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0544 E 2. August 1996
Rechtssatz: Wurde dem Bf bereits der Ersatz von Bundesstempeln für die in EINER Beschwerde erfolgte Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte zugesprochen, komm... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0544 E 2. August 1996
Rechtssatz: Wurde dem Bf bereits der Ersatz von Bundesstempeln für die in EINER Beschwerde erfolgte Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte zugesprochen, komm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0544 E 2. August 1996
Rechtssatz: Wurde dem Bf bereits der Ersatz von Bundesstempeln für die in EINER Beschwerde erfolgte Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte zugesprochen, komm... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1995 wurde unter anderem der gemäß § 51 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) an diese Behörde gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. April bis 4. Juli 1995 als rechtswidrig festgestellt. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79a AVG wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von S 8.454,-- (Pauschalaufwandentschädigung für die Einbringung der Beschwerde zuzüglich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1995 wurde unter anderem der gemäß § 51 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) an diese Behörde gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. April bis 4. Juli 1995 als rechtswidrig festgestellt. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79a AVG wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von S 8.454,-- (Pauschalaufwandentschädigung für die Einbringung der Beschwerde zuzüglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/8, S 577-579 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/8, S 577-579 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §44 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 2 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 44 Abs 1 Z 1 BSVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §44 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 2 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 44 Abs 1 Z 1 BSVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
