1 Der am 8. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller am 23. Jänner 2017 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 2 Gemäß Paragraph 38, Absa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §38 Abs4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 7. Februar 2017, Zl. W227 2141925-1/12 E (betreffend Aussetzung des Verfahrens), erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Mai 2016, Zl. Fr 2015/11/0007). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen vergleiche , den hg. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3BFA-VG 2014 §17 Abs1MRK Art2MRK Art3MRK Art8 VwGG §38 Abs3 VwGG §38 Abs4 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs2; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin, eine minderjährige syrische Staatsangehörige, stellte am 17. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags Slowenien zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Antragstellerin an und ... mehr lesen...
1 Die antragstellende Partei kam der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. Dezember 2016, näher bezeichnete Form- und Inhaltsmängel des Fristsetzungsantrages vom 13. Oktober 2016 binnen einer Woche zu beheben, nicht nach. Das gilt gemäß dem zweiten Halbsatz der genannten Bestimmung als Zurückziehung des Fristsetzungsantrages, worauf die antragstellende Partei hingewiesen wurde. 1 Die antragstellende Partei kam der gemäß Paragr... mehr lesen...
1 Der am 15. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag der Antragstellerin wurde mit Schriftsatz vom 7. Februar 2017 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch der Fristsetzungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantra... mehr lesen...
1 Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschluss vom 11. Mai 2016, Fr 2016/12/0020-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschluss vom 11. Mai 2016, Fr 2016/12/0020-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Mit Beschluss vom 13. Juli 2016 wurde die ursprünglich gesetzt... mehr lesen...
1 1.1. Dem von der Antragstellerin in der gegenständlichen Angelegenheit im November 2016 eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2016, W132 2120442-1/13E, - die von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde abweisend - entschied. 2 Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der genannten Entscheidung u... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2016 (zugestellt am 23. September 2016) gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2016 (zugestellt am 23. September 2016) gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb vo... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2016, Fr 2016/03/0007- 2, gemäß § 38 Abs 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2016, Fr 2016/03/0007- 2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Da... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5; B-VG Art132 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs1 Z2;EURallg;FrPolG 2005 §67; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs4; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0005-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0005-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Das Bundesfi... mehr lesen...
1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0006-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0006-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Das Bundesfi... mehr lesen...
1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0007-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0007-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Das Bundesfi... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Algerien und reiste 2012 nach Österreich ein. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich 2013 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Algerien - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Am 6. Juli 2016 heiratete der in Österreich verbliebene Antragsteller eine ungarische Staatangehörige. 3 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §38 Abs4; VwGG §47 Abs5; VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 2. November 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden Tag, begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre seit dem 26. November 2015 dort anhängige Beschwerde vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1. Mit Fristsetzungsantrag vom 2. November 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden T... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2016, Zl. W116 2017225-1/6E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Antrag des Disziplinaranwalts auf Aufwandersatz war schon deshalb abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall ... mehr lesen...
1 Der am 6. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag des Antragsstellers wurde mit Schriftsatz vom 26. November 2016 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §280; ABGB §865; AVG §9; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs4; ABGB § 280 heute ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 280 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2016 wurde vom Antragsteller ua. ein Fristsetzungsantrag betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eingebracht. Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Februar 2015 bestellte Sachwalter mit, dass er diesen Antrag nicht genehmige. Der Sachwalter ist insbesondere zur Vertretung des Antrag... mehr lesen...
1 Der am 4. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag des Antragstellers wurde noch vor Vorlage desselben an den Verwaltungsgerichtshof in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 3. November 2016 durch dessen Rechtsvertreter zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §29; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 8. April 2016 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 19. Februar 2015 erhobene Beschwerde in einer Angelegenheit betreffend Beitragsnachverrechnung und Verzugszinsen eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat nunmehr den Fristsetzungsantrag samt Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 3. und 4. Oktober 2016 vorgelegt. In der Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht am 4. Okt... mehr lesen...
Der Antragsteller zog seinen beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 11. August 2016 in der mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am 14. Oktober 2016 zurück. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 38, Absatz... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 2016, Zl. Fr 2016/02/0006-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 2016, Zl. Fr 2016/02/0006-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Das V... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2016, Zl. Fr 2016/07/0001-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde nicht gestellt. 1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2016, Zl. Fr 2016/07/0001-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita; VwGG §24a; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
