Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 5. Mai 2015, Zlen. W189 1246474-0/41E, W189 1403548-1/42E, W189 1405933-1/18E und W189 1426097-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie Kopien der Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG im Verfahren nach § 15 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letz... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist laut Vorlagebericht der am 3. April 2015 an sie ergangenen Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Mängel des Fristsetzungsantrages zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 leg. cit. sinngemäß anzuwenden. Nach § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzun... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. März 2015, Zl. W160 1400410-1/13E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Erkenntnis wurde nur über die Frage der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abgesprochen und die Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 und erster Satz AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 3 erster Satz BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt. Aus der Begründung: des Erkenntnisses ergi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der am 7. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag des Antragstellers wurde mit Schriftsatz vom 24. April 2015 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren im Wege des § 15 Abs. 4 VwGG einzustellen. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der am 20. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde mit Schriftsatz vom 23. April 2015 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren im Wege des § 15 Abs. 4 VwGG einzustellen, wenn in irg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §31 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs1; VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.202... mehr lesen...
Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 28. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) mit Bescheid vom 15. Februar 2013 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005; Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (g... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. März 2015, Zl. W105 1426307-1/7E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Zl. W190 1409997-1/32E, erlassen und damit über Spruchpunkt II. und III. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 2009 abgesprochen. Es legte eine Abschrift dieses Erkenntnisses sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung an die Antragstellerin dem Verwaltungsgerichtshof vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Zl. W190 1409997-1/32E, erlassen und da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der am 6. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag des Antragstellers wurde von ihm mit Schriftsatz vom 12. März 2015 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua) der § 33 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsant... mehr lesen...
Der am 6. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag der Antragstellerin wurde von ihr mit Schriftsatz vom 12. März 2015 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua) der § 33 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsan... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller in der gegenständlichen Schubhaftsache im Dezember 2014 eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2015 - der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde unter Kostenzuspruch stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat der Antragsteller nicht entgegen. Der Fri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §34 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §43 Abs1;VwRallg; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Josefstadt, vom 21. Jänner 2014 wurde der Antragsteller einer Übertretung nach der StVO für schuldig erkannt. Die gegen diesen Bescheid erhobene als Berufung bezeichnete Beschwerde langte am 21. Februar 2014 bei der der Landespolizeidirektion Wien ein. Mit am 2. (per Fax) bzw. am 4. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangtem Schriftsatz stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. Begründend f... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2015, Zl. LVwG-AV-59/001-2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mi... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt und die Entscheidung über die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 11. Februar 2015 mündlich verkündet sowie eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolles dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung und zur Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof auch vor Zustel... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2014 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages bewilligt. Mit Bescheid der OÖ. Rechtsanwaltskammer vom 1. Oktober 2014, Zl. VH 14/2149, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses Dr. Hans Peter Wöss zum Vertreter der Antragstellerin bestellt. Der von diesem direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Fristsetzungsantrag, protokolliert ... mehr lesen...
Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2014, Zl. Fr 2014/11/0006- 2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen und hat auch keine Fristverlängerung beantragt. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. Wien, am 29. Jänner 2015 ... mehr lesen...
Wie die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2014 mitteilen, hat das Verwaltungsgericht mit einem am 28. November 2014 zugestellten Erkenntnis - somit innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 4 VwGG gesetzten Frist - in der Sache entschieden. Das Verwaltungsgericht hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 30. Dezember 2014, eine Ausfertigung des Erkenntnisses und eine Kopie der Zustellnachweise vorgelegt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1; VwGG §38 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen mit 12. November 2014 datierten Schriftsatz ein, den sie als "Säumnisbeschwerde" bezeichnete, als belangte Behörde das Verwaltungsgericht Wien anführte und den Antrag stellte, der "Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen, meinem Antrag auf Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft Folge geben und die belangte Behörde in den Ersatz der Verfahrenskosten verfä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3; B-VG Art151 Abs51 Z8; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Die aufgrund eines Devolutionsantrags des Antragstellers zuständig gewordene Steiermärkische Landesregierung legte die Akten am 16. Jänner 2014 dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVerwG) vor, wo sie am 20. Jänner 2014 einlangten. Der vom Antragsteller am 7. Juli 2014 gestellte Fristsetzungsantrag (der Ablauf der sechsmonatigen Frist nach § 38 VwGG ergebe sich daraus, dass mit 1. Jänner 2014 die Zuständigkeit auf das LVerwG übergegangen sei), wurde vom LVerwG mit Beschluss vom 1... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 22. Oktober 2014, GZ. W132 1408489-1/17E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung... mehr lesen...
