1 Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 15. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 30. Juni 2015 den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Die Verwaltungsbehörde sprach unter einem aus, dass die Antragstellerin gemäß... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. September 2016, Zl. W232 2112442-1/11E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller in der gegenständlichen Fremdenrechtsangelegenheit im April 2016 eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 6. Juni 2016, I411 2015809- 1/13E, - die vom Antragsteller erhobene Beschwerde abweisend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der genannten Entscheidung und dem diesbezüglichen Zustel... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. September 2016, Zl. W140 2108800-1/27E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat der Antragsteller nicht entgegen. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Sat... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag der antragstellenden Partei vom 29. März 2016 wurde mit Schriftsatz vom 7. September 2016 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen jeweils vom 17. Juni 2016, GZ W158 2113537-1/6E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011), GZ W158 2113780-1/6E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2013), GZ W158 2115840-1/5E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010), GZ W158 2115481- 1/4E (betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2012), erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Antragstellerin hat auf Anfrage mitgeteilt, dass dami... mehr lesen...
Aufgrund des Fristsetzungsantrages der Antragstellerin, wonach das Verwaltungsgericht Wien bislang nicht über die Vorstellung vom 16. Juli 2015 gegen das Erkenntnis der Rechtspflegerin des Verwaltungsgerichts Wien vom 3. Juli 2015 entscheiden habe, wurde dem Verwaltungsgericht Wien mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2016 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, die versäumte Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen und einen diesbezüglichen Zustellnachweis vorzuleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller in der gegenständlichen Fremdenrechtsangelegenheit im Februar 2016 eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 25. Juli 2016, W190 2009984- 1/12E, - der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der genannten Entscheidung und dem diesbezüglichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz der Antragstellerin, einer serbischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 3, 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 23. November 2015 Beschwerde, welche am 30. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht einla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 18. Mai 2016 (beim Bundesverwaltungsgericht per ERV eingebracht) wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über seine Säumnisbeschwerde vom 22. Juli 2015 (dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt am 27. Oktober 2015), wurde vom Verwaltungsgericht entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 5. August 2016, Zl. W232 2116265-1/14E, erließ (Zustellung an den Antragsteller am 8. August 2016). 2 Durch die genannte Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 15. Juni 2016 (beim Verwaltungsgericht eingelangt am 17. Juni 2016) wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über ihre Säumnisbeschwerde vom 9. November 2015 wurde vom Verwaltungsgericht entsprochen, indem es mit Erkenntnis vom 20. Juni 2016, VGW-151/071/14460/2015-13, den Antrag der Antragstellerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abwies (Zustellung am 23. bzw. 24. Juni 2016). 2 Durch... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. Juni 2016, Zl. W196 1263599-2/9E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat der Antragsteller nicht entgegen. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fristsetzungsantrag vom 14. April 2016 entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Zl. W116 2108176-1/3E, erlassen hat (Zustellung am 31. Mai 2016). Der Fristsetzungsantrag und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 6. Juni 2016 vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsg... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 3. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach AsylG 2005 ein. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 16. Februar 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen. Unter einem erließ die Behörde gegen den Antragsteller eine Ausweisung. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den (damals als Rechtsmittelinstanz eingerichteten) Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 13. August 2013 behob dieses Gericht den angefü... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 19. Jänner 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden Tag, begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 24. Oktober 2013 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2013 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1. Mit Fristsetzungsantrag vom 19. Jänner 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden Tag, begehrte der Antragstelle... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller Ende Februar 2016 eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. April 2016 mit Erkenntnis vom 19. Mai 2016 - der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat der Antragsteller nicht entgegen. Der Fristsetzungsant... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Mai 2016, W201 2111332-1/9E, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Mai 2016, W201 2111332-1/9E, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §38 Abs4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2015 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2015 wurde diese Frist um neun Monate verlängert. 1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2015 gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Besc... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 3. Mai 2016, Zl. LVwG-AV-680/001-2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Mit diesem - vor dem Ende der Entscheidungsfrist erlassenen - Beschluss wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zur hg. Zl. Ro 2016/11/0009 protokollierte Revision des Landeshauptmannes für Niederösterreich in einer Angelegenheit der antragstellenden Partei betreffend Bewilligung zur ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. April 2016, W173 2115644-1/7E, und den Beschluss vom 26. April 2016, W173 2115644-1/8Z, erlassen und eine Ausfertigung derselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. April 2016, W173 2115644-1/7E, und den Beschluss vom 26. April 2016, W173 2115644-1/8Z, erlassen und eine... mehr lesen...
1 Der mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Begleitschreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 22. September 2015 unter Anschluss von Akten des Verfahrens vorgelegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit Beschluss vom 30. September 2015, Fr 2015/16/0005-2, dem Bundesfinanzgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen, und stel... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 31. März 2016, Zl. LVwG-S-735/001-2016, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 30. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 14. April 2016 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
