Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit Fristsetzungsantrag vom 22. März 2017 - beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag nach Ablauf der Amtsstunden elektronisch eingebracht und daher nach § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts (erst) mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstags als eingebracht geltend - begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 21. Juli 2016 - dem Verwaltungsgericht am 21. September 2016 elektronisch ... mehr lesen...
1.1. Mit Fristsetzungsantrag vom 22. März 2017 - beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag nach Ablauf der Amtsstunden elektronisch eingebracht und daher nach § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts (erst) mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstags als eingebracht geltend - begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 21. Juli 2016 - dem Verwaltungsgericht am 21. September 2016 elektronisch ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis vom 28. Juli 2017, W 108 2141394-1/7E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag ist daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag ist daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §17; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Juli 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Juli 2015, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 22. Dezember 2015, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Juli 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Juli 2015, dem Ve... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 14. August 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 14. Dezember 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 11. Jänner 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 14. August 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 14. Dezem... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt und die Entscheidung über die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 29. August 2017 mündlich verkündet sowie eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung und zur Anfechtung einer solchen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof auch vor Zuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §47; VwGG §56 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26. Juli 2017, Zl. W186 2140156-1/4E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 8. Juni 2017 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuw... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 23. Oktober 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 8. Februar 2017, G313 2119260-1/12E, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis - erst - mit Bericht vom 14. August 2017 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Daran ändert nichts, dass das nachgeholte Erkenntnis mitt... mehr lesen...
Die Antragstellerin hatte gegen ihre Festnahme vom 14. Juni 2015, die anschließende Schubhaftverhängung und die dann versuchte Abschiebung Beschwerde erhoben. Diese blieb zunächst unerledigt, weshalb die Antragstellerin am 13. Juni 2017 einen Fristsetzungsantrag stellte. Diesem Fristsetzungsantrag wurde nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017, W186 2108676-1/16E, über die Beschwerde entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Juli 2017, Zl. W150 2130686-1/13Z durch mündliche Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls samt Hinweis auf die persönliche Ausfolgung der Ausfertigung desselben an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 28. Juni 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 18. April 2017 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Begründend führte er aus, dass das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht über seine am 14. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde vom 27. September 2016 entschieden habe. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 10. Mai 2017 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen dreier Monate zu erlassen. ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 27. April 2017 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine gegen den Bescheid vom 25. August 2016 fristgerecht erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag erst am 21. Juli 2017 unter einem mit dem am selbe... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. August 2016, Fr 2016/04/0005-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Diese Frist wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Jänner 2017, Fr 2016/04/0005-7, um sechs Monate verlängert. 1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. August 2016, Fr 2016/04/0005-2, gemäß Paragr... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. August 2017 das Erkenntnis, mit dem der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben, ihr der Status als Asylberechtigte zuerkannt, ihre Flüchtlingseigenschaft festgestellt und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt wurde, verkündet und eine Kopie des Verhandlungsprotokolls sowie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 1 Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses, mit dem infolge nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar über die gesamte Beschwerde abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung der Entscheidung nach Durchführung einer Verhandlung am 30. Mai 2017 nachgeholt und eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls (sowie eine Abschrift der gekürzten Ausfertigung samt Zustellnachweis) dem Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. Juni 2017, W232 2120707-1/15E, womit über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. wurde nicht abgesprochen. 1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. Juni 2017, W232 2120707-1/15E, womit über die Bes... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 16. Juni 2017 das Erkenntnis, W237 2139505-1/10Z, womit - dem unzweifelhaften und nicht auslegungsbedürftigen Spruch: zufolge ausdrücklich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, verkündet und eine Abschrift des Protokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 10. Juli 2017, W235 2017660-2/9E, womit - nach dem Spruch: unzweifelhaft ausschließlich nur - über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz Vw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §36 Abs2; VwGG §38 Abs4 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den mit 31. Mai 2017 datierten Beschluss, Zl. W122 2106410-1/5Z, erlassen, mit dem das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt wurde, und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 1 Das Verwaltungsgericht hat den mit 31. Mai 2017 datierten Beschluss, Zl. W122 2106410-1/5Z, erlassen, mit dem das Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG ausgesetzt wurde, und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita; VwGG §24a; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Erlassung des Erkenntnisses vom 19. Juli 2017, Zl. W235 1425759-1/28E (Zustellung an den Antragsteller am 20. Juli 2017) dem vom Antragsteller in der gegenständlichen Asylangelegenheit eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §29 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
