1 Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 14. August 2018 wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über seine Säumnisbeschwerde vom 25. September 2017 wurde vom Verwaltungsgericht entsprochen, indem es - wie sich alleine aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - am 27. August 2017 das Erkenntnis, mit dem dem Antragsteller die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG zugesichert wurde, erlassen hat. 1 Dem vom Antragste... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 25. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 5. September 2018 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vo... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das mit 4. Juni 2018 datierte Erkenntnis, GZ. VGW-171/053/9863/2016-7, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Verwaltungsgericht hat das mit 4. Juni 2018 datierte Erkenntnis, GZ. VGW-171/053/9863/2016-7, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gem... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das mit 15. Mai 2018 datierte Erkenntnis, GZ. VGW-171/053/11741/2016-3, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Antrag auf Kostenersatz war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträ... mehr lesen...
Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag des Antragstellers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises nach §§ 4 ff der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 leg. cit. ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. April 2017 wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung vom 11. Februar 2017 - gezeichnet von einer Rechtspflegerin - gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. Juni 2018 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2017 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das LVwG erließ in der Folge den Beschluss vom 17. Juli 2018, mit dem das Verfahren des Antragstellers betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund des vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 28. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhob die Antragstellerin in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Juni 2018, I406 2152903-1/16E, erlassen und eine Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Aufwandersatzverordnung 2014 (siehe auch VwGH 14.11.2017, Fr 2017/09/0011). Wien, am 25. Juli 2018 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 21. Juni 2018, Zl. RV/7103576/2017, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 25. Juli 2018 Eur... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 4. Juli 2017, W228 2146259-1/13E, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 24. Juli 2018 ... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Jänner 2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2 Eine gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gemäß § 22a BFA-VG erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Februar 2018 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a Abs2;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zu... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat das Erkenntnis vom 16. März 2018, VGW-171/053/3458/2016-4, erlassen und eine Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Der Antrag auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, nicht in Betracht kommt (Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs7;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §18;VwGVG 2014 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0011 B 6. April 2016 VwSlg 19337 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, der durch § 18 VwGVG 2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §38 Abs4;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0068 B 12. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ra 2014/04/0045, mwN). ... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde brachte am 11. Jänner 2018 vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde durch § 18 VwGVG ausdrücklich Parteistellung eingeräumt und damit kommt ihr als Partei dieses Verfahrens auch das Recht zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages iSd Art. 133 Abs 7 B-VG zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). 2 Das Verwaltungsgericht hat das Erkennt... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 26. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Dezember 2017 dem Verwaltungsgericht auf, die Entsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 6. Juni 2018, Zl. L508 2152523-1/7E, erlassen und diesen samt Hinweis auf die Zustellung desselben an den Rechtsvertreter des Antragstellers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 23. Mai 2018 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erste... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. April 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 26. Juli 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat in der Folge zunächst das Erkenntnis vom 30. Mai 2018, I406 2166279-1/9E, erlassen und im Anschluss daran den Fristsetzungsantrag samt einer Ausfertigung der Entscheidung und d... mehr lesen...
1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit dem am 8. November 2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2017, Fr 2017/13/0006-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. 2 Das Bundesfinanzgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen, weshalb ihm mit Erkenntnis gemäß § 42a VwGG die Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzende... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 21. März 2018 wurde vom Antragsteller am 28. Mai 2018 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 29. Mai 2018 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sit... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin brachte am 3. Mai 2018 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte sie aus, dass bislang nicht über ihre dem Bundesverwaltungsgericht spätestens am 5. Februar 2016 vorgelegte Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 18. Mai 2018 unter einem mit der Entsch... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. März 2018, VWG-171/053/9781/2015-10, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren ge... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Oktober 2017 - dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt am 19. Jänner 2018 - begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 10. Februar 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Oktober 2017 - dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt am 19. Jänner 2018 - begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltu... mehr lesen...
