1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. September 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer) auf internationalen Schutz vom 1. Dezember 2015 abgewiesen, dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt, der Beschwerde die aufschieb... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 17. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 19. September 2019 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 19. August 2019 (Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof) den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag eingebracht, welcher mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. August 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber übermittelt wurde. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 12. September 2019, Zl. W207 2213039-1/9E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. Juni 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 1. September 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §56 Abs1 VwGG §58 Abs2 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 2. Juli 2019 wurde vom Antragsteller am 25. September 2019 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 26. September 2019 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffent... mehr lesen...
1 Der am 16. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 25. September 2019 eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz der mitbeteiligten Partei, dem Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. 1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 12. August 2019 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 10. September 2019 verbessert und mit einem weiteren Schriftsatz vom selben Tag zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Juli 2016 eingelangten Beschwerden der Antragsteller gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2016 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 11. September 2019, Zlen. W124 2130728-1/15Z und W124 2130731- 1/20Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsa... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Juni 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - am 22. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1 Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Juni 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - am 22. August 2017 beim Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.). 1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 w... mehr lesen...
1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzuste... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. August 2019, L515 2142554-1/24E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. August 2019, L515 2142554-1/24E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §56 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 20. August 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Rechtssache mit Erkenntnis vom 22. August 2019, L518 1420295-3/3E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis vorgelegt wurde, klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. August 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Beschluss vom 29. August 2019, I412 2191060-1/9E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 3. September 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs.... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 31. Juli 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Rechtssache mit Beschluss vom 5. September 2019, W 112 2202115- 1/41E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Beschluss vorgelegt wurde, klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 18. Juni 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 6. September 2019, W241 2193777-1/10E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 6. September 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 A... mehr lesen...
1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin in der vor diesem Gericht am 18. Juli 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fri... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. August 2019, Zl. W142 2163057-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.7.2019, Fr 2019/01/0018, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der b... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fall wurde den antragstellenden Parteien als Bauwerbern mit Bescheid der Marktgemeinde V. vom 29. November 2017 die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Vorhaben unter Auflagen erteilt. 1 Im vorliegenden Fall wurde den antragstellenden Parteien als Bauwerbern mit Bescheid der Marktgemeinde römisch fünf. vom 29. November 2017 die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Vorhaben unter Auflagen erteilt. 2 Die dagegen von den Nachbarn M. und S. erho... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. Mai 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Rechtssache mit Beschluss vom 8. Juli 2019, I407 2191677-1/16E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Beschluss samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Juli 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 e... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgerichtgericht hat sein Erkenntnis vom 19. Juni 2019, RV/3100551/2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: Darnach sind weder ein Ersatz eines "ES" (Einheitssatzes) noch von Umsatzsteuer vorgesehen. 2 Der
Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47... mehr lesen...
1 Der am 30. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 1. August 2019 eingebrachtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §58 Abs1 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
