1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 2019, Fr 2019/12/0018-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Dem Fristerstreckungsantrag des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Juli 2019 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2019, Fr 2019/12/0018-4, stattgegeben ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VIII. des Bescheides vom 26. Februar 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einer Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo sie am 28. März 2019 einlangte. Mit Schriftsatz vom 5. April 2019 stellte das Bundesamt fü... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag des Finanzamtes liegt eine Beschwerde der X GmbH zugrunde, die von der mit Zustellvollmacht ausgestatteten L GmbH steuerlich vertreten wird. Im Beschwerdeverfahren tritt auch die K GmbH als steuerlicher Vertreter auf, die jedoch über keine Zustellvollmacht verfügt. 2 Mit Haftungsbescheiden vom 19. August 2015 zog das Finanzamt die X GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 heran; diese Bescheide stellte es der zustellbevoll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2019, Fr 2019/09/0008-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2016 bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark (der belangten Behörde) die Feststellung, dass er auf Grund seines Einzelvertrages zu keinem Wochenendbereitschaftsdienst verpflichtet sei, in eventu, dass er zu einem Wochenendbereitschaftsdienst nur in einem "Vierer-Rad" oder einem höheren Dienstrad verpflichtet sei. Die belangte Behörde wies dieses Begehren mit Bescheid vom 6. Februar 2017 ab; die dag... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies er auf seinen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe er mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sech... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsangehörige, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies sie auf ihren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe sie mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die se... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 6. September 2019, Zl. RV/7101646/2018, erlassen und eine Abschrift zusammen mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Der begehrte Ersatz von Schriftsatzaufwand war dem Antragsteller nicht... mehr lesen...
1 1. Dem von der antragstellenden Bezirkshauptmannschaft in dieser Angelegenheit eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 17. Juli 2019 gesetzten Frist mit Erlassung des Erkenntnisses vom 4. Oktober 2019, LVwG-S- 873/007-2015: Das Landesverwaltungsgericht hat mit diesem Erkenntnis die von der dortigen Partei erhobene Beschwerde vom 9. März 2015 gegen die von der antragstelle... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2019 das Erkenntnis Zl. I409 2100847-2/57Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, ins... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 3. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Erlassung des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, W168 2151581-2/4E, entsprochen. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 24. Oktober 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem vom Antragsteller gestellten Fristsetzungsantrag vom 11. Februar 2019 entsprochen, indem es über die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Februar 2019, VGW-042/030/14904/2017/E-3, entschieden hat. Eine Kopie des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. Juli 2019 bzw. vom 2. September 2019 samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages be... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem vom Antragsteller gestellten Fristsetzungsantrag vom 11. Februar 2019 entsprochen, indem es über die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Februar 2019, VGW-042/030/14907/2017/E-3, entschieden hat. Eine Kopie des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. Juli 2019 bzw. vom 2. September 2019 samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages be... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 1. Oktober 2019, Zl. W213 2017253-1/32E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Das Kostenersatzbegehren war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Koste... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 23. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 11. Oktober 2019, Zl. L514 2201500-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 25.... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die von der Erstantragstellerin und dem Zweitantragsteller gegen ihre Überstellungen nach Kroatien erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. September 2019, W102 2144620-1/12E, W102 2144619-1/12E, entschied. Damit wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweise... mehr lesen...
1 Der am 2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) postalisch eingebrachte Fristsetzungsantrag (irrtümlich bezeichnet als "Säumnisbeschwerde") wurde mit Verfügung vom 5. August 2019 zur Verbesserung zurückgestellt. Eine Verbesserung erfolgte innerhalb der vom BVwG gesetzten Frist nicht, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 2 in Verbindung mit § 30a Abs. 8 VwGG als zurückgezogen gilt. Dass der Rechtsvertreter der Antragstellerin den Fristsetzungsantrag in der... mehr lesen...
1 Der am 2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) postalisch eingebrachte Fristsetzungsantrag (irrtümlich bezeichnet als "Säumnisbeschwerde") wurde mit Verfügung vom 5. August 2019 zur Verbesserung zurückgestellt. Eine Verbesserung erfolgte innerhalb der vom BVwG gesetzten Frist nicht, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 2 in Verbindung mit § 30a Abs. 8 VwGG als zurückgezogen gilt. Dass der Rechtsvertreter des Antragstellers den Fristsetzungsantrag in der ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit den Erkenntnissen vom 18. September 2019, W197 2211337-2/7E, und vom 2. Oktober 2019, I406 2211337-1/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof ebenso wie die genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 21. August 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine zu LVwG-551433/1/Wim protokollierte Beschwerde vom 17. Jänner 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Unmittelbar nach der Vorlage des Fristsetzungsantrags an den Verwaltungsgerichtshof teilte das Verwaltungsgericht mit, dass der Antragsteller am 2. September 2019 die Beschwerde zurückgezogen habe. 1 Mit Fristsetzungsantrag vo... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 25. September 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 8. Jänner 2019 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 25. September 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 8. Jänner 20... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. Juli 2019 begehrte die antragstellende Partei, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - am 8. April 2018 von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemeinsam mit dem Verwaltungsakt übermittelte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. Juli 2019 begehrte die antragstellende Partei, dem Bunde... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 7. Oktober 2019, Zl. W150 2146414-1/13Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Fr 2019/01/0024, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bi... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung, mit der - infolge nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar - über die gesamte Beschwerde abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung der Entscheidung nach Durchführung einer Verhandlung am 27. September 2019 nachgeholt sowie dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie der zur Zl. W252 2197205-1/10Z über die Verhandlung und die mündliche Verkündung der Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
