RS Vwgh 2019/11/15 Fr 2019/08/0014

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist die Revision - sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber bzw. Antragsteller klaglos gestellt wurde. Der Antragsteller hat durch die Erklärung, seinen verfahrenseinleitenden Antrag zurückzuziehen, zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an einer Entscheidung in dieser Angelegenheit hat. Damit war auch dem auf die Erlassung einer Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht abzielenden Fristsetzungsantrag der Boden entzogen. Der Antragsteller hat in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich bestätigt, kein rechtliches Interesse an der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag mehr zu haben. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen.Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist die Revision - sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber bzw. Antragsteller klaglos gestellt wurde. Der Antragsteller hat durch die Erklärung, seinen verfahrenseinleitenden Antrag zurückzuziehen, zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an einer Entscheidung in dieser Angelegenheit hat. Damit war auch dem auf die Erlassung einer Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht abzielenden Fristsetzungsantrag der Boden entzogen. Der Antragsteller hat in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich bestätigt, kein rechtliches Interesse an der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag mehr zu haben. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 4, VwGG mit Beschluss einzustellen.