TE Vwgh Beschluss 2019/10/24 Fr 2019/18/0038

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie den Hofrat Mag. Nedwed und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Wuketich, über den Fristsetzungsantrag des N S, vertreten durch Dr. Horst Mayr, Rechtsanwalt in 4655 Vorchdorf, Bahnhofstraße 1, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Der am 2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) postalisch eingebrachte Fristsetzungsantrag (irrtümlich bezeichnet als "Säumnisbeschwerde") wurde mit Verfügung vom 5. August 2019 zur Verbesserung zurückgestellt. Eine Verbesserung erfolgte innerhalb der vom BVwG gesetzten Frist nicht, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 2 in Verbindung mit § 30a Abs. 8 VwGG als zurückgezogen gilt. Dass der Rechtsvertreter des Antragstellers den Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 11. Oktober 2019 zusätzlich noch zurückzog, entfaltete keine Rechtswirkungen mehr.1 Der am 2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) postalisch eingebrachte Fristsetzungsantrag (irrtümlich bezeichnet als "Säumnisbeschwerde") wurde mit Verfügung vom 5. August 2019 zur Verbesserung zurückgestellt. Eine Verbesserung erfolgte innerhalb der vom BVwG gesetzten Frist nicht, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz 8, VwGG als zurückgezogen gilt. Dass der Rechtsvertreter des Antragstellers den Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 11. Oktober 2019 zusätzlich noch zurückzog, entfaltete keine Rechtswirkungen mehr.

2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wird. 3 Der Fristsetzungsantrag war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 4 Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH etwa 15.1.2019, Fr 2018/18/0037; mwN).2 Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wird. 3 Der Fristsetzungsantrag war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 4 Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß Paragraph 58, Absatz eins, VwGG zu unterbleiben vergleiche , VwGH etwa 15.1.2019, Fr 2018/18/0037; mwN).

Wien, am 24. Oktober 2019