1 Der Fristsetzungsantrag der antragstellenden Partei vom 15. März 2017 wurde mit dem am 4. April 2017 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. Das Verfahren... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 20. März 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es mit Beschluss vom 21. März 2017, I415 2147021-1/4Z - dem in der Sache gestellten Antrag stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Beschluss samt Zustellnachweis mit Bericht vom 21. März 2017 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Frists... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 23. Jänner 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 22. März 2017, Zl. W105 1248830-3/9E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentliche... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. April 2017, Zl. W229 2005325-2/14E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG. 3 Die E... mehr lesen...
1 Mit der am 18. Jänner 2017 zugestellten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Jänner 2017 wurde dem Verwaltungsgericht Wien im Hinblick auf den Fristsetzungsantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. 1 Mit der am 18. Jänner 2017 zugestellten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Jänne... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. April 2017, Zl. W229 2005325-1/20E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG. 3 Die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §38 Abs4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 4. April 2017, Zlen. W184 2132592-1/17E, W184 2132590-1/17E und W184 2132595- 1/17E, (betreffend eine Aussetzung der Verfahren) erlassen und eine Abschrift desselben sowie Kopien der Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. zur Beendigung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes durch einen Aussetzungsbesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §280; ABGB §865; AVG §9; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs4; ABGB § 280 heute ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 280 gültig von 01.... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 12. Dezember 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden Tag, begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 7. März 2016 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1. Mit Fristsetzungsantrag vom 12. Dezember 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden Tag, begehrte der Antragsteller,... mehr lesen...
1 Am 16. März 2017 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag des Antragstellers betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ein. Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Februar 2015 bestellte Sachwalter mit, dass er diesen Antrag nicht genehmige. Der Sachwalter ist insbesondere zur Vertretung des Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; VwGG §38 Abs4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 7. April 2017, W184 2133426-1/10E und W184 2133429-1/9E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. zur Beendigung der Entscheidungspflicht infolge Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG gestützten Aussetzungsbeschlusses den hg. Beschluss vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §29 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 7. März 2017 (beim Bundesverwaltungsgericht per ERV eingebracht) wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über ihre Beschwerde 19. Juni 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es den Beschluss vom 30. März 2017, Zlen. W227 2128662-1/8E und W227 2128660-1/4E, erließ (Zustellung an die Antragstellerin am 31. März 2017). 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsan... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. April 2017 das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen und ihr im Übrigen stattgegeben, dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt, ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr erte... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 22. März 2017, Zl. W185 2133589-1/11Z, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Beschlusses sowie den Zustellnachweis übermittelt (zur Beendigung der Entscheidungspflicht im Fall der Erlassung eines Aussetzungsbeschlusses gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG vgl. den hg. Beschluss vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). 1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 22. März 2017, Zl. W185 2133589-1/11Z, e... mehr lesen...
1 Dem von der Antragstellerin am 3. Februar 2017 (§ 20 GO BVwG; beim Bundesverwaltungsgericht per ERV) eingebrachten Fristsetzungsantrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 07. März 2017, Zl. W224 2128951-1/5E (Zustellung am 8. März 2017) entsprochen. Der Fristsetzungsantrag und eine Abschrift des Beschlusses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 23. März 2017 vorgelegt. 1 Dem von der Antragstellerin am 3. Februar 2017 (Paragraph 20, GO BVwG; beim Bundesve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §34 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §43 Abs1;VwRallg; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs3; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (iF auch: BH), vom 15. Jänner 2016 war dem Antragsteller eine Übertretung des § 37a Abs 1 iVm § 70 Abs 1 Z 13 TJG angelastet worden, weil er am 9. Oktober 2015 in einem näher genannten Eigenjagdgebiet einen - aus näher dargelegten Gründen als schonungswürdig zu bewertenden - Hirsch erlegt habe. Er habe deshalb zu verantworten, dass er einen schonungswürdige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Dezember 2016 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 18. Februar 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten. Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Dezember 2016 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §29 Abs4; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. März 2017 das Erkenntnis, mit dem unter anderem der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben, ihr der Status als Asylberechtigter zuerkannt, ihre Flüchtlingseigenschaft festgestellt und die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht zulässig erklärt wurde, verkündet und eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 1 Das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Der mit Schriftsatz vom 11. Mai 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Begleitschreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. Juni 2016 unter Anschluss von Akten des Verfahrens vorgelegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit Anordnung vom 30. Juni 2016 dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen, und stellte dazu die vorgele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 6. Oktober 2016 den vorliegenden Fristsetzungsantrag, nachdem das Bundesverwaltungsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage über die Beschwerde des Antragstellers entschieden hatte. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Oktober 2016 forderte der Verwaltungsgerichtshof das Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2017 legte das Verwaltungsgericht seinen in dieser Sache e... mehr lesen...
