Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.10.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG [2005] nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG [2005] iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Am 20.03.2018 erließ die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") den angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag des XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") auf internationalen Schutz vom 22.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBL. I Nr. 100/2005 (AsylG) abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Absat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX2017, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zuletzt wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 erster Fall, Abs. 2 erster Fall, 15 StGB, § 229 Abs. 1 StGB, § 241e Abs. 1 erster Satz Abs. 2 StGB, §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 5. Fall Abs. 2 StGB und § 125 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 2. Mit Schreiben des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.08.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg.) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, seinen persönlichen Verhältnissen und Integrationsschritten innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hiezu erstattete der BF keine Antwort. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem, sich seit 06.10.2017 in Schubhaft befindenden, Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen sowie gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Juli 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß "§ 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Zi. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBl. Nr. 100/2005 idgF" iVm "§ 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz" ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist; weiters wurde gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der von der belangten Behörde mit Bescheid vom 29.01.2014 zurückgewiesen wurde, und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2014, GZ W185 2001425 als unbegründet abgewiesen. Am 08.03.2016 stellte der Beschwerdeführer neuerlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter dem Namen XXXX und der Staatsangehörigkeit Algerien am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.11.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls (teilweise durch Einbruch) gemäß §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach einer fremdenpolizeilichen Anhaltung gab der Beschwerdeführer bei der Einvernahme betreffend die Erlassung der Schubhaft durch die belangte Behörde an, seit 2002 in Österreich aufhältig zu sein, inzwischen fünf Jahre in Deutschland. Er sei ledig und habe keine Sorgepflichten, seinen Aufenthalt bestreite er durch Schwarzarbeit bei einer Leihfirma. Mit Mandatsbescheid vom 28.02.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes XXXX zu XXXX steht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer "im Zeitraum von März 2017 bis XXXXOktober 2017 in mehrfachen Angriffen insgesamt zumindest 400 Gramm Cannabiskraut an nicht mehr feststellbare Abnehmer überlassen hat". Am 13.10.2017 wurde der Beschwerdeführer im Zuge der Dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.06.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG und § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 24.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (richtig: eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz") gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er einer (namentlich nicht genannten) militanten Gruppe im Niger-Delta angehört habe. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.09.2009, GZ XXXX wurden der Antrag als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 23.03.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder für die afghanische Kriminalpolizei gearbeitet habe. Sein Bruder sei von den T... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 23.03.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder für die afghanische Kriminalpolizei gearbeitet habe. Sein Bruder sei von den T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.10.2017 wurde der Beschwerdeführer von Beamten der Landespolizeidirektion Steiermark als Beschuldigter wegen Verleumdung niederschriftlich einvernommen. Bei dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu, dass er unter falschem Namen aufgetreten sei und in Österreich als Leiharbeiter bei der Firma XXXX fünfzehn Monate und als Pächter einer Kantine drei Wochen gearbeitet habe. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde vom Journaldienst des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste im Anfang Dezember XXXX illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX unter den von ihm angegebenen Namen einen Antrag auf internationalen Schutz. In der mit dem BF vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich am XXXX aufgenommenen Niederschrift gab dieser im Wesentlichen an, dass es zwischen Familien zu Auseinandersetzungen gekommen sei und der BF im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er XXXXheiße und am XXXX in Sierra Leone geboren sei und dort gelebt habe. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sein Vater getötet worden wäre, weil er herausgefunden hätte, dass eine Gruppe von Leuten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 12.01.2018 einer Grenzkontrolle im Bundesgebiet unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass dieser gefälschte rumänische Dokumente (Personalausweis, Führerschein) sowie einen als echt qualifizierten ukrainischen Führerschein bei sich trug, woraufhin gegen diesen ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erlassen wurde. Am darauffolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 10.10.2010 eine österreichische Staatsbürgerin in Kairo. Am XXXX kam ihr gemeinsames Kind zur Welt. Ab 11.12.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 11.12.2014 gültiger Aufenthaltstitel erteilt, nachdem er am 07.10.2013 bei der österreichischen Botschaft in Kairo den entsprechenden Antrag gestellt hatte. Aufgrund seines Verlängerungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 19.04.2013 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien als unbegründet ab und wies den Beschwerdeführer nach Algerien aus.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte bereits am 18.08.2006 mit einer Alias-Identität als angeblicher Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit einem am 08.08.2007 zugestellten Berufungsbescheid des UBAS rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 07.01.2017 reiste der Beschwerdeführer mit einem bis 27.12.2017 gültigen nigerianischen Reisepass ein, um Kokain und Heroin nach Österreich zu bringen, übergab danach die Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, der sich illegal in Österreich aufhält, befindet sich seit 25.05.2014 durchgehend in Haft. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 21.10.2014, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtmitteldelikte nach §§ 27 (1), 27 (3), 28 (1) sowie §§ 27 (1), 27 (2) SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 wurde dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, der sich illegal in Österreich aufhält, befindet sich seit 25.05.2014 durchgehend in Haft. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 21.10.2014, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtmitteldelikte nach §§ 27 (1), 27 (3), 28 (1) sowie §§ 27 (1), 27 (2) SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 wurde dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in Folge belangte Behörde) vom 14.12.2012, Zahl: XXXX, gemäß § 3 Abs 1 und § 8 Abs 1 Z 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2013, ZI. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 05.03.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm mit § 2 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. März 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und dass keine Frist für die freiwillige Ausreise" besteht. Mit ho. Erkenntnis vom 29.03.2016, I409... mehr lesen...
