Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begründete am 13.07.2017 in Wien einen Wohnsitz. Am 14.07.2017 wurde er wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens gemäß § 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz festgenommen, und es wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) übermittelte dem Beschwerdeführer einen Schriftsatz, betitelt "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme", datiert mit 19.07.2017, in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 18.07.2017 im Aufenthaltsbeendigungsverfahren niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben des BFA vom 27.07.2017 wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und in einem zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.02.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 28.02.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser zur dahingehenden Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 2.5.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit einer Kriegssituation in seinem Herkunftsstaat Liberia begründete. Nach Einholung eines linguistischen Gutachtens wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.4.2012, Zl. XXXX der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Status des subsidiär Schutzberechtigten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= BFA) legte den gegenständlichen Beschwerdeakt des Beschwerdeführers (= Bf) am 07.08.2018 vor, wobei die Rechtzeitigkeit der Beschwerde behördlich letztlich als unstrittig bezeichnet wurde. Nach dem Akteninhalt wurde ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen und bestand bereits vor diesem nunmehr angefochtenen Bescheid eine andere Rückkehrentscheidung gegen den Bf. 2. Im a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte unter seiner im
Spruch: angeführten Identität am 13. 7. 2017 ein Visum für den Schengenraum zum Zweck einer touristischen Reise. Am 14. 7. 2017 wurde ihm ein C-Visum eines Schengen Mitgliedsstaates mit der Gültigkeitsdauer 22. 7. 2018 bis 21. 8. 2017 erteilt. Am 21. 6. 2018 wurde er als Beschäftigter in einem Restaurant im Bundesgebiet kontrolliert. Dabei wies er sich mit einem ungarischen Personalausweis aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.08.2017 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel festgenommen und wurde über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX GZ:XXXX Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie der Vorbereitung des Suchtgifthand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kenianischer Staatsangehöriger, stellte am 21.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit einem Streit um ein Grundstück im Herkunftsstaat, dessentwegen er dort Übergriffen ausgesetzt (gewesen) sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.06.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BF) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, seinen persönlichen Verhältnissen und Integrationsschritten innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hiezu erstattete der BF keine Antwort. 2. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2017 stellten Beamte der Polizeiinspektion XXXX der Landespolizeidirektion XXXX den Reisepass des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sicher, welchen sie als Beifahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle auf Höhe der XXXX, angetroffen hatten. Die diesbezügliche Meldung wurde an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) weitergeleitet. 2. Am 03.11.2017 wurde der BF vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im Sommer 2005 illegal nach Österreich und stellte am 11.08.2005 einen Asylantrag. Dabei gab er an, aus der Russischen Föderation zu stammen und muslimischen Glaubens zu sein sowie der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. 1.1. Mit Bescheid vom 10.02.2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11.08.2005 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 129/2004... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrollen am 14.4.2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 10.5.2000 niederschriftlich durch das damals zuständige Bundesasylamt (BAA) einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er hätte Gegner von der Pakista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger von Moldawien (Republik Moldau), wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX, wegen § 15 StGB, § 12 3. Fall StGB, §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer - unter Anordnung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Am 20.09.2015 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) wegen ihres nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 18.06.2018 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung vernommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag wurde über die BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben angeführten Bescheid wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA, RD NÖ) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes sowie den von ihm bisher gesetzten Integrationsschritten im Bundesgebiet einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich ausgehändigt am 17.10.2017, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.11.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.11.2017, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.03.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 05.03.2018, wurde dieser anlässlich seiner aktuellen Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde aufgrund seiner wiederholten Verurteilungen im Bundesgebiet durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mittels Schreiben vom 06.10.2017 über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden dem BF Länderberichte zu seinem Herkunftsstaat vorgelegt und er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreiben unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integration... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2017 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), den Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) darüber in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen und forderte diesen gleichzeitig auf, unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integratio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2003, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäß § 28 Abs. 2 4. Fall und Abs. 3 1. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren rechtskräftig verurteilt. 3. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX.2017 anlässlich seiner Anhaltung im Strafvollzug über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme bis längstens 19.01.2018 aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein. 2. Mit dem oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder von zwei russischen Staatsangehörigen, deren Status von Asylberechtigten mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2016 und vom 11.10.2016 jeweils rechtskräftig aufgehoben wurde. Mit Bescheiden vom 30.05.2018 und 08.06.2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegenüber den Eltern der Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen samt unbefristete Einreiseverbote. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder von zwei russischen Staatsangehörigen, deren Status von Asylberechtigten mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2016 und vom 11.10.2016 jeweils rechtskräftig aufgehoben wurde. Mit Bescheiden vom 30.05.2018 und 08.06.2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegenüber den Eltern der Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen samt unbefristete Einreiseverbote. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 21.06.2018 erstattete die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (AFA, LPD XXXX) Anzeige gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen unerlaubter Ausübung einer Beschäftigung. 2. Am 11.07.2018 wurde der BF vor dem BFA, Regionaldirektion Wien zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie seinen persönlichen Verhältnissen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Straferkenntnis der LPD XXXX, GZ.: XXXX, vom 19.10.2017, wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß § 99 Abs. 1a StVO und, ohne im Besitz eines im EWR ausgestellten Führerscheins zu sein, gemäß § 37 Abs. 1 FSG sowie unterlassener Kontrolle der gesetzmäßigen Ausstattung des Fahrzeuges gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe im Gesamtausmaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 01.12.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch das Stadtpolizeikommando Linz. Der BF führte dabei aus, dass er im Iran ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 14.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 28.11.2013, Zl. XXXX, gemäß §§ 3 Abs 1 und 8 Abs 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG die Ausweisung nach Armenien verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2014, GZ: XXXX, gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 26.09.2017 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dieser Antrag abgewiesen und gegen den BF gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX2018 teilte die Finanzpolizei XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA, RD NÖ) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen unerlaubter Ausübung einer Beschäftigung betreten worden sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX2018, Zahl XXXX, wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs.2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubha... mehr lesen...
