Entscheidungsdatum
06.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2186681-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA: Mazedonien, vertreten durch den Verein Menschenrechte in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.01.2018, Zahl XXXX, Zahl zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Mazedonien, vertreten durch den Verein Menschenrechte in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.01.2018, Zahl römisch 40 , Zahl zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf 8 Jahre herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf 8 Jahre herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.römisch zwei. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 17.08.2017 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), den Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) darüber in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen und forderte diesen gleichzeitig auf, unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integrationsschritte hiezu binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen.
Eine Antwort hierauf erstattete der BF nicht.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich ausgehändigt am 26.01.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Mazedonien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht eingeräumt (Spruchpunkt V.) und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich ausgehändigt am 26.01.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen diesen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Mazedonien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht eingeräumt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Mit Schreiben vom 13.02.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den angeführten Bescheid.3. Mit Schreiben vom 13.02.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den angeführten Bescheid.
Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu die Rückkehrentscheidung aufzuheben, der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Abschiebung nach Mazedonien für unzulässig zu erklären, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Ausmaß zu reduzieren.
4. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt am 20.02.2018 vorgelegt und langten beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 21.02.2018 ein.
5. Mit Schreiben vom 10.04.2018, eingelangt am selben Tag, teilte das BFA dem BVwG mit, dass der BF am XXXX.2018 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet ausgereist sei.5. Mit Schreiben vom 10.04.2018, eingelangt am selben Tag, teilte das BFA dem BVwG mit, dass der BF am römisch 40 .2018 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet ausgereist sei.
6. Mit weiterem Schreiben vom 10.07.2018 setze das BFA das BVwG in Kenntnis, dass der BF am XXXX.2018 erneut in XXXX angetroffen worden, festgenommen und am XXXX.2018 - nach Erlassung eines Schubhaftbescheides - in die Heimat abgeschoben worden sei.6. Mit weiterem Schreiben vom 10.07.2018 setze das BFA das BVwG in Kenntnis, dass der BF am römisch 40 .2018 erneut in römisch 40 angetroffen worden, festgenommen und am römisch 40 .2018 - nach Erlassung eines Schubhaftbescheides - in die Heimat abgeschoben worden sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität, ist mazedonischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er besuchte im Heimatland 8 Jahre lang die Grundschule und erlernte den Beruf eines Fliesenlegers. Der BF ist ledig, frei von Sorgepflichten und arbeitete in Österreich als Pflasterer, ohne diese Tätigkeit nach dem AuslBG ausüben zu dürfen. Zuletzt erzielte er mit gewissen Nebentätigkeiten ein monatliches Einkommen von etwa € 300,00. Zum Zeitpunkt der unten erwähnten Urteilsfällung hatte der BF Außenstände in der Höhe von € 1.500,00. Der BF war - abgesehen von seinem aktuellen Aufenthalt in Haft - lediglich vom 14.02.2017 bis 23.02.2017 mit Nebenwohnsitz gemeldet. Darüber hinausgehende legale Wohnsitze waren nicht dingfest zu machen. Der Lebensmittelpunkt des BF liegt in Mazedonien.1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität, ist mazedonischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er besuchte im Heimatland 8 Jahre lang die Grundschule und erlernte den Beruf eines Fliesenlegers. Der BF ist ledig, frei von Sorgepflichten und arbeitete in Österreich als Pflasterer, ohne diese Tätigkeit nach dem AuslBG ausüben zu dürfen. Zuletzt erzielte er mit gewissen Nebentätigkeiten ein monatliches Einkommen von etwa € 300,00. Zum Zeitpunkt der unten erwähnten Urteilsfällung hatte der BF Außenstände in der Höhe von € 1.500,00. Der BF war - abgesehen von seinem aktuellen Aufenthalt in Haft - lediglich vom 14.02.2017 bis 23.02.2017 mit Nebenwohnsitz gemeldet. Darüber hinausgehende legale Wohnsitze waren nicht dingfest zu machen. Der Lebensmittelpunkt des BF liegt in Mazedonien.
1.2. Mit Bescheid des BFA, RD OÖ vom 23.12.2015, Zahl XXXX wurde dem BF keine Aufenthaltsberechtigung gemäß §§ 55 und 57 AsylG erteilt, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie - wegen Mittellosigkeit - ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 abs. 2 Z 6 FPG erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 08.01.2016 in Rechtskraft und reiste der BF am XXXX.2015 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.1.2. Mit Bescheid des BFA, RD OÖ vom 23.12.2015, Zahl römisch 40 wurde dem BF keine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG erteilt, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG sowie - wegen Mittellosigkeit - ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, abs. 2 Ziffer 6, FPG erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 08.01.2016 in Rechtskraft und reiste der BF am römisch 40 .2015 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.
Entgegen der soeben erwähnten Entscheidung reiste der BF spätestens im November 2016 wieder in das Bundesgebiet ein.
1.3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG XXXX) wurde der BF wegen Suchtmittelhandels, unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel sowie unbefugten Waffenbesitzes gemäß §§ 50 Abs. 1 Z 2 WaffG, §§ 28a Abs. 1, 5. Fall, 28a Abs. 2 Z 3, 27 Abs. 1 Z 1. 1. Und 2. Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 241e Abs. 3 StGB zu Zahl 015 Hv 138/2017p, in Rechtskraft erwachsen am 10.01.2018, zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren verurteilt, wovon 2 Jahre bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt ausgesprochen wurden.1.3. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) wurde der BF wegen Suchtmittelhandels, unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel sowie unbefugten Waffenbesitzes gemäß Paragraphen 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG, Paragraphen 28 a, Absatz eins, 5, Fall, 28a Absatz 2, Ziffer 3, 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Und 2. Fall, 27 Absatz 2, SMG, Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB zu Zahl 015 Hv 138/2017p, in Rechtskraft erwachsen am 10.01.2018, zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren verurteilt, wovon 2 Jahre bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt ausgesprochen wurden.
Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe von November 2016 bis April 2017 in XXXX Heroin mit einem gerichtsnotorischen Reinheitsgrad von 10 %, und zwar insgesamt rund 450 Gramm an 12 Personen in einer das 25fache der Grenzmenge übersteigenden Menge überlassen. Ferner wurde ihm darin angelastet, er habe Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 10 %, und zwar 100g an insgesamt 7 Personen überlassen. Des Weiteren habe der BF zwischen 2014 und August 2017 Heroin und Kokain zum Eigenkonsum erworben und besessen. Außerdem habe er zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt bis zur Sicherstellung am XXXX.2017 einen Schlagring, also eine verbotene Waffe, wenn auch nur unbefugt, besessen. Schließlich habe er zwischen XXXX.2017 und XXXX.2017 im Bereich des Stadtplatzes XXXX die Bankomatkarte eines Geschädigten unterdrückt.Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe von November 2016 bis April 2017 in römisch 40 Heroin mit einem gerichtsnotorischen Reinheitsgrad von 10 %, und zwar insgesamt rund 450 Gramm an 12 Personen in einer das 25fache der Grenzmenge übersteigenden Menge überlassen. Ferner wurde ihm darin angelastet, er habe K
