Entscheidungsdatum
08.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2181830-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA: Serbien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingshilfe gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2017, Zahl XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Serbien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingshilfe gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2017, Zahl römisch 40 zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.römisch zwei. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am XXXX.2017 stellten Beamte der Polizeiinspektion XXXX der Landespolizeidirektion XXXX den Reisepass des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sicher, welchen sie als Beifahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle auf Höhe der XXXX, angetroffen hatten. Die diesbezügliche Meldung wurde an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) weitergeleitet.1. Am römisch 40 .2017 stellten Beamte der Polizeiinspektion römisch 40 der Landespolizeidirektion römisch 40 den Reisepass des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sicher, welchen sie als Beifahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle auf Höhe der römisch 40 , angetroffen hatten. Die diesbezügliche Meldung wurde an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) weitergeleitet.
2. Am 03.11.2017 wurde der BF vor dem BFA, RD Wien zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes wie zu seinen in Österreich gesetzten Integrationsschritten und persönlichen Verhältnissen befragt.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 05.12.2017, wurde gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Ferner wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 05.12.2017, wurde gegen diesen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Ferner wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).
3. Mit Schreiben vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den angeführten Bescheid.3. Mit Schreiben vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den angeführten Bescheid.
Darin wurde beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG zu gewähren, den Bescheid hinsichtlich der Rückkehrentscheidung zu beheben, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären, das Einreiseverbot ersatzlos zu beheben, eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anzuberaumen, in eventu das auf 2 Jahre befristete Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer herabsetzen sowie die ordentliche Revision zuzulassen.Darin wurde beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG zu gewähren, den Bescheid hinsichtlich der Rückkehrentscheidung zu beheben, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären, das Einreiseverbot ersatzlos zu beheben, eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anzuberaumen, in eventu das auf 2 Jahre befristete Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer herabsetzen sowie die ordentliche Revision zuzulassen.
4. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt am 03.01.2018 vorgelegt und langten beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 05.01.2018 ein.
5. Mit Schreiben vom 01.08.2018, beim BVwG eingelangt am selben Tag, fasst das BFA den, den BF betreffenden Verfahrensgang nochmals zusammen.
6. Mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX.2018, beim BFA eingelangt am selben Tag, berichtete diese dem erkennen Gericht über die erfolgte Abschiebung des BF mit XXXX.2018.6. Mit Schreiben der belangten Behörde vom römisch 40 .2018, beim BFA eingelangt am selben Tag, berichtete diese dem erkennen Gericht über die erfolgte Abschiebung des BF mit römisch 40 .2018.
7. Auf das Ersuchen des BVwG hin übermittelte das LG für Strafsachen
XXXX diesem das den BF betreffende Strafurteil.römisch 40 diesem das den BF betreffende Strafurteil.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität, ist in XXXX geboren, serbischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität, ist in römisch 40 geboren, serbischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
1.2. Der BF führt XXXX, geb. am XXXX eine Lebensgemeinschaft und hat mit dieser einen Sohn namens XXXX, geb. am XXXX. Er lebt mit diesen - zumindest seit 02.10.2017 - im gemeinsamen Haushalt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF bisher freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. Zwischen 04.05.2014 und 01.10.2017 konnte kein Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt werden und war der BF unter keinem der von ihm bisher getragenen Namen in Österreich gemeldet. Der BF befand sich bis vor kurzem im Polizeianhaltezentrum XXXX in Schubhaft und wurde am XXXX.2018 in seine Heimat abgeschoben.1.2. Der BF führt römisch 40 , geb. am römisch 40 eine Lebensgemeinschaft und hat mit dieser einen Sohn namens römisch 40 , geb. am römisch 40 . Er lebt mit diesen - zumindest seit 02.10.2017 - im gemeinsamen Haushalt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF bisher freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. Zwischen 04.05.2014 und 01.10.2017 konnte kein Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt werden und war der BF unter keinem der von ihm bisher getragenen Namen in Österreich gemeldet. Der BF befand sich bis vor kurzem im Polizeianhaltezentrum römisch 40 in Schubhaft und wurde am römisch 40 .2018 in seine Heimat abgeschoben.
1.3. Der BF trug zumindest bis zum 03.05.2014 den Namen XXXX und besaß in Österreich bisher keinen Aufenthaltstitel.1.3. Der BF trug zumindest bis zum 03.05.2014 den Namen römisch 40 und besaß in Österreich bisher keinen Aufenthaltstitel.
1.4. Der BF trug früher auch den Namen XXXX. Unter diesem Namen stellte der BF am XXXX.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs (AGH) rechtskräftig negativ abgewiesen wurde und am 19.06.2009 in Rechtskraft erwuchs. Am XXXX.2014 stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 02.05.2014, Zahl XXXX in Rechtskraft erwuchs.1.4. Der BF trug früher auch den Namen römisch 40 . Unter diesem Namen stellte der BF am römisch 40 .2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs (AGH) rechtskräftig negativ abgewiesen wurde und am 19.06.2009 in Rechtskraft erwuchs. Am römisch 40 .2014 stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 02.05.2014, Zahl römisch 40 in Rechtskraft erwuchs.
Ferner wurde gegen ihn mit Bescheid des BFA, RD Wien vom 14.12.2016, in Rechtskraft erwachsen am 29.12.2016, Zahl XXXX eine Rückkehrentscheidung samt einem 10jährigen Einreiseverbot erlassen.Ferner wurde gegen ihn mit Bescheid des BFA, RD Wien vom 14.12.2016, in Rechtskraft erwachsen am 29.12.2016, Zahl römisch 40 eine Rückkehrentscheidung samt einem 10jährigen Einreiseverbot erlassen.
1.5. Unter diesem Namen wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2014 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, gefährlicher Drohung, schwerer Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1 Abs. 2, 27 Abs. 1 Z 1, 3. und 5. Fall SMG, 15 StGB, § 107 Abs. 1 StGB, §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und § 50 Abs. 1 Z 3 WaffenG zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 12 Monaten verurteilt, wovon 9 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt ausgesprochen wurden.1.5. Unter diesem Namen wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2014 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, gefährlicher Drohung, schwerer Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes gemäß Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, Absatz 2, 27, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 5, Fall SMG, 15 StGB, Paragraph 107, Absatz eins, StGB, Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB und Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffenG zu einer Frei
