Entscheidungsdatum
01.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2191881-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX.2017 anlässlich seiner Anhaltung im Strafvollzug über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 .2017 anlässlich seiner Anhaltung im Strafvollzug über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.
Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme bis längstens 19.01.2018 aufgefordert.
Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 14.03.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 14.03.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Mit per E-Mail am 05.04.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz, erhob der BF durch seine damalige Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, das amtswegige Aufgreifen nicht vorgebrachter Rechtswidrigkeiten, die Behebung der Spruchpunkte I. bis III. und die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG, in eventu die angemessene Herabsetzung des Einreiseverbotes, die Beschränkung desselben auf Österreich, die Behebung des Spruchpunktes IV. samt Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Zulassung der ordentlichen Revision, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung, beantragt.Darin wurden die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, das amtswegige Aufgreifen nicht vorgebrachter Rechtswidrigkeiten, die Behebung der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. und die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG, in eventu die angemessene Herabsetzung des Einreiseverbotes, die Beschränkung desselben auf Österreich, die Behebung des Spruchpunktes römisch vier. samt Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Zulassung der ordentlichen Revision, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung, beantragt.
4. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG am 10.04.2018 vom BFA vorgelegt.
5. Mit per E-Mail am 02.05.2018 beim BVwG eingebrachtem Schreiben gab die seinerzeitige Rechtsvertretung die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses in Bezug auf den BF bekannt.
6. Am 19.06.2018 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF persönlich teilnahm. Die belangte Behörde nahm von der Entsendung eines informierten Vertreters Abstand und blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
7. Eine ergänzende Stellungnahme seitens des BF zum gegenständlichen Sachverhalt langte nicht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Serbien.
Der BF ist verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Die Ehegattin und die beiden Kinder halten sich in Serbien auf, reisten immer wieder nach Österreich und hielten sich hier unter Einhaltung der sichtvermerksfreien Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen auf. Die Ehegattin des BF sowie die gemeinsamen Kinder sind nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt in Österreich berechtigenden Rechtstitels.
Der BF ist in Serbien geboren, reiste erstmals am 20.09.1990 nach Österreich ein, besuchte im Bundesgebiet die Schule und weist zwischen 17.07.2013 und 08.07.2015 eine Lücke in seinen Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf.
Der BF war zuletzt, beginnend mit XXXX.1999, im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung.Der BF war zuletzt, beginnend mit römisch 40 .1999, im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Zl.: XXXX, vom 21.06.2007, wurde gegen den BF ein am 13.07.2007 in Rechtskraft erwachsenes unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches mitMit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Zl.: römisch 40 , vom 21.06.2007, wurde gegen den BF ein am 13.07.2007 in Rechtskraft erwachsenes unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit
Bescheid des BFA, Zl.: XXXX, vom 01.06.2015, nach Antragstellung des BF am 20.02.2014, wegen geänderter Sach- und Rechtslage gemäß § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben wurde.Bescheid des BFA, Zl.: römisch 40 , vom 01.06.2015, nach Antragstellung des BF am 20.02.2014, wegen geänderter Sach- und Rechtslage gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG aufgehoben wurde.
Mit Beschluss des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2009, wurde gemäß § 133a StVG vorläufig vom Strafvollzug des BF abgesehen und ist der BF am XXXX.2009 per Flugzeug aus dem Bundesgebiet ausgereist.Mit Beschluss des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2009, wurde gemäß Paragraph 133 a, StVG vorläufig vom Strafvollzug des BF abgesehen und ist der BF am römisch 40 .2009 per Flugzeug aus dem Bundesgebiet ausgereist.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF sich von XXXX.2009 bis XXXX.2015 im Bundesgebiet aufgehalten hat.Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF sich von römisch 40 .2009 bis römisch 40 .2015 im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Zwischen XXXX.2003 und XXXX.2013, XXXX.2003 und XXXX.2003, XXXX.2005 und XXXX.2005, XXXX.2007 und XXXX.2009, XXXX.2016 und XXXX.2016 wurde der BF in Justizanstalten in Österreich angehalten und ist er seit XXXX.2017 erneut in Haft. Der voraussichtliche Entlassungszeitpunkt des BF datiert auf den XXXX.2020.Zwischen römisch 40 .2003 und römisch 40 .2013, römisch 40 .2003 und römisch 40 .2003, römisch 40 .2005 und römisch 40 .2005, römisch 40 .2007 und römisch 40 .2009, römisch 40 .2016 und römisch 40 .2016 wurde der BF in Justizanstalten in Österreich angehalten und ist er seit römisch 40 .2017 erneut in Haft. Der voraussichtliche Entlassungszeitpunkt des BF datiert auf den römisch 40 .2020.
Der BF weist folgende Verurteilungen im Bundesgebiet auf:
1. JGH XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003, RK XXXX.2003, wegen §§ 142/1, 143 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 15 Monaten, davon 11 Monate bedingt unter Anordnung der Bewährungshilfe nachgesehen. (Jugendstraftat).1. JGH römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2003, RK römisch 40 .2003, wegen Paragraphen 142 /, eins, 143, StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 15 Monaten, davon 11 Monate bedingt unter Anordnung der Bewährungshilfe nachgesehen. (Jugendstraftat).
LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2007: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2007: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.
2. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2005, RK XXXX.2005, wegen §§ 15, 142/1 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten (Junger Erwachsener).2. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2005, RK römisch 40 .2005, wegen Paragraphen 15, 142 /, eins, StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten (Junger Erwachsener).
Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF gemeinsam mit drei weiteren Personen am XXXX.2005 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben einem Anderen fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht habe, indem ein Täter das Opfer unter Drohung mit dem Tod zur Herausgabe von Bargeld aufforderte und der BF sowie zwei weitere Täter, dieses halbkreisförmig umringten, um die Drohung zu bekräftigen und seine Flucht zu verhindern.Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF gemeinsam mit drei weiteren Personen am römisch 40 .2005 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben einem Anderen fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht habe, indem ein Täter das Opfer unter Drohung mit dem Tod zur Herausgabe von Bargeld aufforderte und der BF sowie zwei weitere Täter, dieses halbkreisförmig umringten, um die Drohung zu bekräftigen und seine Flucht zu verhindern.
Als mildernd wurden dabei das Geständnis, das unter 21 Jahren gelegene Alter, der Versuch und die untergeordnete Tatbeteiligung, als erschwerend jedoch die einschlägige Vorstrafe gewertet.
3. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2007, RK XXXX.2007, wegen §§ 127, 128 Abs. 1/4, 129/1 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten.3. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2007, RK römisch 40 .2007, wegen Paragraphen 127, 128, Absatz eins /, 4, 129 /, eins, StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten.
Im Zuge dieser Verurteilung wurde dem BF angelastet, gemeinsam mit einer weiteren Person am XXXX.2007, in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Fernsehgerät, einen Laptop, Uhren und Schmuck im Gesamtwert von mindestens € 7.000,00 anderen Personen weggenommen haben, um sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Diebstahl dadurch begingen, dass sie die Terrassentür eines Einfamilienhauses aufbrachen, sohin in ein Gebäude einbrachen.Im Zuge dieser Verurteilung wurde dem BF angelastet, gemeinsam mit einer weiteren Person am römisch 40 .2007, in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Fernsehgerät, einen Laptop, Uhren und Schmuck im Gesamtwert von mindestens € 7.000,00 anderen Personen weggenommen haben, um sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Diebstahl dadurch begingen, dass sie die Terrassentür eines Einfamilienhauses aufbrachen, sohin in ein Gebäude einbrachen.
Als mildernd wurde dabei das unter 21 Jahren gelegen Alter, als erschwerend jedoch die zweifache Qualifikation sowie die einschlägigen Vorstrafen gewertet.
Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF in XXXX eine andere Person anlässlich von Vernehmungen durch Beamte der Justizanstalt am XXXX.2007 dadurch in Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, dass er diese einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigte, wobei er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist, und zwar durch die jeweils unzutreffende Behauptung, wonach das Opfer am XXXX.2007 den BF durch Versetzen von Schlägen mit einem Glasaschenbecher gegen den Kopf sowie von Tritten gegen den Körper vorsätzlich am Körper verletzt, nämlich ihm Prellungen und Hämatome im Bereich des rechten Ohres sowie der linken Stirnseite zugefügt habe.Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF in römisch 40 eine andere Person anlässlich von Vernehmungen durch Beamte der Justizanstalt am römisch 40 .2007 dadurch in Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, dass er diese einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigte, wobei er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist, und zwar durch die jeweils unzutreffende Behauptung, wonach das Opfer am römisch 40 .2007 den BF durch Versetzen von Schlägen mit einem Glasaschenbecher gegen den Kopf sowie von Tritten gegen den Körper vorsätzlich am Körper verletzt, nämlich ihm Prellungen und Hämatome im Bereich des rechten Ohres sowie der linken Stirnseite zugefügt habe.
Als mildernd wurde dabei das Geständnis, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen gewertet.
5. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2009, RK XXXX.2009, wegen § 83/1 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Monaten.5. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2009, RK römisch 40 .2009, wegen Paragraph 83 /, eins, StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Monaten.
Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX.2008 in XXXX eine andere Person durch Versetzten eines Schlages gegen den linken Oberarm, wodurch der Genannte eine 2 cm lange Wunde erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt hat.Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF am römisch 40 .2008 in römisch 40 eine andere Person durch Versetzten eines Schlages gegen den linken Oberarm, wodurch der Genannte eine 2 cm lange Wunde erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt hat.
Als mildernd wurde kein Umstand, als erschwerend die beiden einschlägigen Vorstrafen gewertet.
6. BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017, RK XXXX.2017, wogegen §§ 15, 127 StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagsätzen zu je € 4,00.6. BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2017, RK römisch 40 .2017, wogegen Paragraphen 15, 127, StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagsätzen zu je € 4,00.
7. LG XXXX, Zl.XXXX, vom XXXX.2017, RK XXXX.2017, wegen § 107 (1)7. LG römisch 40 , Zl.XXXX, vom römisch 40 .2017, RK römisch 40 .2017, wegen Paragraph 107, (1)
StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Monaten.
8. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017, RK XXXX.2017, wegen § 87 (1)8. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2017, RK römisch 40 .2017, wegen Paragraph 87, (1)
StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahren.
Dieser Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX.2017 in XXXX, sein Opfer eine an sich schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, indem er den Genannten mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 7 cm zumindest einen Stich knapp oberhalb des Gesäßes im Bereich des Darm- und Kreuzbeingelenks zufügte, wodurch dieser eine 4 cm lange Einstichwunde in Richtung des Darm- und Kreuzbeingelenkes mit einem 4,5 cm tiefen Stichkanal erlitt, der im linken Darmbeinknochen endete, 8 mm in den Knochen hineinragte und eine Abhebung einer knöchernen Lamelle, somit eine Beschädigung des linken Darmbeinknochens zur Folg
