Entscheidungsdatum
06.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2195971-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. amDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am
XXXX, StA: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingshilfe gemeinnützige Gesellschaft mBH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien gegen den Bescheid Bundesamtes fürrömisch 40 , StA: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingshilfe gemeinnützige Gesellschaft mBH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien gegen den Bescheid Bundesamtes für
Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2018, Zahl XXXX zu Recht erkannt:Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2018, Zahl römisch 40 zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf 3 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf 3 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.römisch zwei. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreiben unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integrationsschritte Stellung zu nehmen.
Der BF erstattete hierauf keine Antwort.
2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich ausgehändigt am 11.04.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß §§ 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 3 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), dem BF gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich ausgehändigt am 11.04.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF gemäß Paragraphen 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Am XXXX.2018 verständigte der Verein Menschenrechte das BFA, dass der BF am XXXX.2017 auf dem Luftweg in seinen Heimatstaat abgeschoben werden würde. Am XXXX.2018 setzte die XXXX das BFA über die am XXXX.2018 erfolgte Abschiebung des BF in Kenntnis.3. Am römisch 40 .2018 verständigte der Verein Menschenrechte das BFA, dass der BF am römisch 40 .2017 auf dem Luftweg in seinen Heimatstaat abgeschoben werden würde. Am römisch 40 .2018 setzte die römisch 40 das BFA über die am römisch 40 .2018 erfolgte Abschiebung des BF in Kenntnis.
4. Mit Schreiben vom 04.05.2018, bei der belangten Behörde eingebracht am selben Tag, erhob die BF durch den im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben, in eventu das Einreiseverbot aufzuheben, in eventu dessen Dauer zu verkürzen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.4. Mit Schreiben vom 04.05.2018, bei der belangten Behörde eingebracht am selben Tag, erhob die BF durch den im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben, in eventu das Einreiseverbot aufzuheben, in eventu dessen Dauer zu verkürzen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5. Die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsaktes wurden vom BFA am 17.05.2018 dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) vorgelegt und langten dort am 22.05.2018 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist verheiratet, hat drei Kinder im Alter von 3, 6 und 12 Jahren und lebt mit seiner Familie in Bosnien-Herzegowina. Das letztgenannte Kind wohnt im Haushalt der ersten Frau des BF. Er ist Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist verheiratet, hat drei Kinder im Alter von 3, 6 und 12 Jahren und lebt mit seiner Familie in Bosnien-Herzegowina. Das letztgenannte Kind wohnt im Haushalt der ersten Frau des BF. Er ist Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
1.2. Abgesehen von seinem Haftaufenthalt in der Justizanstalt XXXX vom XXXX.2018 bis zum XXXX.2018 wies der BF bis dato keinen ordentliche Wohnsitz in Österreich auf.1.2. Abgesehen von seinem Haftaufenthalt in der Justizanstalt römisch 40 vom römisch 40 .2018 bis zum römisch 40 .2018 wies der BF bis dato keinen ordentliche Wohnsitz in Österreich auf.
1.3. Der BF ging bis dato im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach. Es konnte weder festgestellt werden, dass der BF arbeitsunfähig ist, noch an irgendwelchen Krankheiten leidet oder über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt.
1.4. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Bundesgebiet über verwandtschaftliche oder soziale Kontakte verfügt oder sonstige Integrationsschritte gesetzt hat.
1.5. Der BF wurde vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2018, wegen teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 10 Monaten verurteilt, wovon 7 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren ausgesprochen wurden.1.5. Der BF wurde vom Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2018, wegen teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 10 Monaten verurteilt, wovon 7 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren ausgesprochen wurden.
Im Zuge dieser Verurteilung wurde dem BF angelastet, er habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren flüchtigen und abgesondert verfolgten Täter gewerbsmäßig in 4 Fällen mehreren Personen durch Wegnahme fremder beweglicher Sachen einen Schaden in der Höhe von € 7.983,41 zugefügt. Dabei habe er die Diebstähle unter Verwendung einer präparierten Jacke, in die zusätzlich große Innentaschen zum Verbergen der Diebsbeute eingenäht worden seien und eines Störsenders zum Außerkraftsetzen es Alarms der Diebstahlsicherung begangen. Zusätzlich seien vom BF und dem weiteren Täter zwei Seitenschneider zum Abzwicken der Diebstahlsicherung und ein Magnet zur Blockierung der Alarmauslösung mitgeführt worden.
Als mildernd wurden hiebei die Unbescholtenheit, der Umstand, dass der BF großteils geständig war, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die objektive Schadensgutmachung durch die Sicherstellung, als erschwerend die zweifache Qualifikation gewertet.
Festgestellt wird, dass der BF die darin beschriebenen Tathandlungen begangen und das strafbare Verhalten gesetzt hat.
Der BF wurde am XXXX.2018 festgenommen, am XXXX.2018 aus der Haft entlassen und am selben Tag in seine Heimat abgeschoben.Der BF wurde am römisch 40 .2018 festgenommen, am römisch 40 .2018 aus der Haft entlassen und am selben Tag in seine Heimat abgeschoben.
1.6. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Anhaltung über finanzielle Mittel verfügt hätte, um seinen Lebensunterhalt in Österreich zu sichern.
1.7. Auch sonst konnten keine Anhaltspunkte, welche für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration der BF in wirtschaftlicher, sozialer oder beruflicher Hinsicht im Bundesgebiet sprechen könnten, festgestellt werden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Zur Person der beschwerdeführenden Partei:
