Entscheidungsdatum
14.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I412 1426270-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX StA. NIGERIA, vertreten durch ZEIGE Zentrum für Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch, Ottakringer Straße 54/4, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 07.06.2018, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 StA. NIGERIA, vertreten durch ZEIGE Zentrum für Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch, Ottakringer Straße 54/4, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 07.06.2018, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 2.5.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit einer Kriegssituation in seinem Herkunftsstaat Liberia begründete.
Nach Einholung eines linguistischen Gutachtens wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.4.2012, Zl. XXXX der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.Nach Einholung eines linguistischen Gutachtens wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.4.2012, Zl. römisch 40 der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.10.2014, GZ XXXX als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 Z. 1 AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das nunmehrige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.10.2014, GZ römisch 40 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, Ziffer eins, AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das nunmehrige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich dreimal wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
Am 18.8.2017 wurde er neuerlich vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und zu seiner derzeitigen Situation, dem Privat- und Familienleben in Österreich befragt.
Mit Urteil vom 16.10.2017, rechtskräftig am 20.10.2017, wurde der Beschwerdeführer neuerlich wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften verurteilt und wurde über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verhängt.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 23.2.2018 nochmals die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bzw. zur Beantwortung von Fragen zu seinem Privat- und Familienleben gegeben. Von dieser Möglichkeit nach der Beschwerdeführer Gebrauch und beantwortete die Fragen in seiner Eingabe vom 6.3.2018.
Mit Bescheid vom 7.6.2018 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) Und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt V.). Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 29.11.2011 verloren hat (Spruchpunkt VI.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit Bescheid vom 7.6.2018 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) Und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 29.11.2011 verloren hat (Spruchpunkt römisch sechs.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 24.7.2018. Beschwerde und Bezug habender Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 8.8.2018 zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person und Integration des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig und kinderlos, er ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des §§ 2 Abs. 4 Z. 10 FPG. Seine Identität steht nicht fest.Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig und kinderlos, er ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraphen 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer stellte am 2.5.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde bereits rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.10.2014, GZ XXXX hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz negativ entschieden.Der Beschwerdeführer stellte am 2.5.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde bereits rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.10.2014, GZ römisch 40 hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz negativ entschieden.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich einen Wohnsitz in Wien auf. Aktuell ist der Beschwerdeführer nicht erwerbstätig und bezog er bis 21.6.2012 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der Entlassungsgrund aus der Grundversorgung ist die Verbüßung seiner ersten Haftstrafe wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften.
Der Beschwerdeführer wurde insgesamt viermal von einem österreichischen Strafgericht wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften verurteilt. Wegen §§ 27 Abs. 1 Z. 1 erster, zweiter, achter Fall, 27 Abs. 3 SMG wurde er vom Landesgericht XXXX mit Urteil vom 29.11.2011 zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 3.8.2012 verhängte das Landesgericht XXXX wegen § 15 StGB § 28a fünfter Fall SMG über dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 13 Monaten. Gleichzeitig wurde die bedingte Nachsicht der Strafe der ersten Verurteilung widerrufen. Aus dieser Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 18.9.2013 bedingt entlassen und wurde diese bedingte Entlassung gleichzeitig mit der Veurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und sechs Monate durch das Landesgericht XXXX vom 1.4.2015, rechtskräftig am 7.4.2015, wegen §§ 28 Abs. 1 zweiter Fall, 28 Abs. 2 SMG widerrufen. Am 11.5.2016 wurde der Beschwerdeführer wiederum bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen und musste dies Entlassung neuerlich erneuter Straffälligkeit widerrufen werden. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt am Landesgericht XXXX am 20.10.2017 rechtskräftig wegen § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde insgesamt viermal von einem österreichischen Strafgericht wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften verurteilt. Wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter, achter Fall, 27 Absatz 3, SMG wurde er vom Landesgericht römisch 40 mit Urteil vom 29.11.2011 zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 3.8.2012 verhängte das Landesgericht römisch 40 wegen Paragraph 15, StGB Paragraph 28 a, fünfter Fall SMG über dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 13 Monaten. Gleichzeitig wurde die bedingte Nachsicht der Strafe der ersten Verurteilung widerrufen. Aus dieser Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 18.9.2013 bedingt entlassen und wurde diese bedingte Entlassung gleichzeitig mit der Veurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und sechs Monate durch das Landesgericht römisch 40 vom 1.4.2015, rechtskräftig am 7.4.2015, wegen Paragraphen 28, Absatz eins, zweiter Fall, 28 Absatz 2, SMG widerrufen. Am 11.5.2016 wurde der Beschwerdeführer wiederum bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen und musste dies Entlassung neuerlich erneuter Straffälligkeit widerrufen werden. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt am Landesgericht römisch 40 am 20.10.2017 rechtskräftig wegen Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt.
In der Zeit vom 31.10.2017 bis 7.5.2018 unterzog sich der Beschwerdeführer einer therapeutischen Behandlung im XXXX (Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 39 SMG).In der Zeit vom 31.10.2017 bis 7.5.2018 unterzog sich der Beschwerdeführer einer therapeutischen Behandlung im römisch 40 (Aufschub des Strafvollzuges gemäß Paragraph 39, SMG).
Der Beschwerdeführer hält sich illegal in Österreich auf, da er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist. Er hat zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel verfügt und war nur während seines Asylverfahrens bis zur ersten Verurteilung durch das Landesgericht XXXX am 29.11.2011 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt.Der Beschwerdeführer hält sich illegal in Österreich auf, da er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist. Er hat zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel verfügt und war nur während seines Asylverfahrens bis zur ersten Verurteilung durch das Landesgericht römisch 40 am 29.11.2011 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte. Er ist soweit gesund, arbeitsfähig und auch -willig. Er weist keine maßgebliche sprachliche, soziale oder integrative Verfestigung in Österreich auf.
1.2. Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 7.6.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 07.08.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.
Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.
Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen die
