Entscheidungsdatum
24.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
L523 2000328-3/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien alias Staatenlos alias Syrien, vertreten durch RA Dr. Helmut Blum, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 28.06.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien alias Staatenlos alias Syrien, vertreten durch RA Dr. Helmut Blum, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 28.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 14.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 28.11.2013, Zl. XXXX, gemäß §§ 3 Abs 1 und 8 Abs 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG die Ausweisung nach Armenien verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2014, GZ: XXXX, gemäß §§ 3 und 8 Abs 1 Z 1 AsylG als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs 20 AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 14.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 28.11.2013, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG abgewiesen und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG die Ausweisung nach Armenien verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2014, GZ: römisch 40 , gemäß Paragraphen 3 und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen.
2. Mit Bescheid des BFA vom 17.04.2015, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß §§ 55, 57 AsylG erteilt. Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG, § 9 BFA-VG und § 52 Abs 2 Z 2 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.02.2016, GZ: XXXX, als unbegründet abgewiesen. Am 12.02.2016 erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft.2. Mit Bescheid des BFA vom 17.04.2015, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 55, 57, AsylG erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.02.2016, GZ: römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Am 12.02.2016 erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft.
3. Am 17.05.2017 erfolgte vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme zur beabsichtigten Rückkehrentscheidung und einem eventuellen Einreiseverbot. Dabei wurde der Beschwerdeführer zu seiner Einreise, zu seinem Privat- und Familienleben sowie zu seinen Integrationsbemühungen in Österreich befragt. Zudem wurden ihm die Länderfeststellungen zu seinem Heimatland zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme (AS 45).
4. Mit Bescheid des BFA vom 28.06.2017, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt und gemäß § 10 Absatz 2 Asylgesetz 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 FPG wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).4. Mit Bescheid des BFA vom 28.06.2017, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 2 Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch eins). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 FPG wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
Das BFA führte aus, dass sich der Beschwerdeführer nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens weiterhin im Bundesgebiet aufgehalten habe und seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer habe in Österreich auch keinen Familienbezug und bestünden keine Hinweise auf ein schützenswertes Privatleben. Die sofortige Ausreise sei im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich und habe der Beschwerdeführer einer behördlichen Anordnung (Ausreiseverpflichtung) nicht Folge geleistet. Er habe seinen Antrag auf internationalen Schutz missbräuchlich gestellt und könne er keine Mittel zu seinem Unterhalt nachweisen.
5. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 30.06.2017 wurde gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und ihm gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, innerhalb von zwei Wochen ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.5. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 30.06.2017 wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und ihm gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, innerhalb von zwei Wochen ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
6. Der Bescheid des BFA vom 28.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer am 04.07.2017 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 12.07.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.
Darin wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus Syrien und nicht aus Armenien. Seit seiner Kindheit habe er kein ordentliches Leben führen können, sei ohne Eltern aufgewachsen und alleine in das österreichische Bundegebiet eingereist. Er sei sehr gut in Österreich integriert, spreche sehr gut Deutsch und habe ein soziales Netzwerk in Österreich. In Armenien habe er keine Familie bzw. Freunde. In Österreich habe er eine Freundin, welche im ersten Monat schwanger sei und besuche er einen Box- und Fußballverein. Hinsichtlich des Einreiseverbotes sei dem BFA ein Fehler unterlaufen, zumal der Beschwerdeführer eine Arbeitsplatzzusage übermittelt habe und er somit nach Erlangung eines Aufenthaltstitels seinen Aufenthalt in Österreich finanzieren könne. Zum Strafantrag des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 16.06.2017 wurde angemerkt, dass bis zu einer etwaigen Verurteilung des Beschwerdeführers die Unschuldsvermutung gelte. Dem Beschwerdeführer könne auch nicht vorgehalten werden, dass ihm irrtümlich ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt:
1.1. Feststellungen zur Person
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger von Armenien, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und spricht muttersprachlich kurdisch kurmandschi.
Der Beschwerdeführer kam im Alter von fünfzehn Jahren nach Österreich, hat hier mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und spricht auf sehr gutem Niveau die deutsche Sprache.
Der Beschwerdeführer verrichtete Hilfstätigkeiten im Rahmen der organisierten Unterkünfte der Tiroler sozialen Dienste und hat von 05.12.2013 bis 07.01.2014 gemeinnützig beim Qualifizierungsprojekt XXXX gearbeitet.Der Beschwerdeführer verrichtete Hilfstätigkeiten im Rahmen der organisierten Unterkünfte der Tiroler sozialen Dienste und hat von 05.12.2013 bis 07.01.2014 gemeinnützig beim Qualifizierungsprojekt römisch 40 gearbeitet.
Für den Beschwerdeführer besteht seitens einer Pizzeria eine Einstellungszusage als Küchen- und Servicekraft im Ausmaß von 20 Wochenstunden für den Fall er Erlangung einer Arbeitserlaubnis in Österreich.
Der Beschwerdeführer hat im Schuljahr 2014/2015 bis Februar 2015 versucht, über das Berufsförderungsinstitut Tirol den Abschluss der Neue Mittelschule (freiwilliges 10. Schuljahr) nachzuholen. Acht Unterrichtsfächer konnten im Jänner 2015 noch nicht beurteilt werden. In sechs Unterrichtsfächern wurde der Beschwerdeführer positiv benotet.
Von 14.03.2014 bis 27.02.2016 verfügte der Beschwerdeführer über den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte (plus)".
Von 01.01.2015 bis 22.01.2015 und von 24.01.2015 bis 26.06.2015 erhielt der Beschwerdeführer Leistungen vom Arbeitsmarktservice (Deckung Lebensunterhalt, Beihilfe zu Kursnebenkosten).
In Österreich ist der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten und lebt von Leistungen der Grundversorgung.
Seit 25.10.2017 befindet sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Anklage wegen XXXX erhoben. Eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgte bis dato nicht.Seit 25.10.2017 befindet sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Anklage wegen römisch 40 erhoben. Eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgte bis dato nicht.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen, spielt in einem Verein Fußball und boxt in einem Verein. Eine Ausbildung hat der Beschwerdeführer in Österreich nicht absolviert.
In Österreich hat der Beschwerdeführer keine relevanten familiären oder privaten Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer hat eine Freundin, mit der er eine lose Beziehung führt und erwartet diese den Angaben des Beschwerdeführers zufolge ein Kind. Mit seiner Freundin, dessen Namen er nicht nennt, besteht kein gemeinsamer Wohnsitz. Weiters verfügt der Beschwerdeführer über einen Freundeskreis in Österreich.
1.2. Zu den Länderfeststellungen
Hinsichtlich der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den zutreffenden und nachvollziehbaren Ausführungen der belangten Behörde an. Diese Länderfeststellungen werden auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Grunde gelegt.
Auszugsweise werden aus den herangezogenen Länderfeststellungen insbesondere folgende Feststellungen explizit angeführt:
" Politische Lage
Armenien (arm.: Hayastan) umfasst knapp 29.800 km² und hat etwas über 3 Millionen Einwohner (2016). Davon sind laut der Volkszählung von 2011 98,1% ethnische Armenier, 1,2% Jesiden, 0,4% Russen und Angehörige kleinerer Minderheiten wie Assyrer, Kurden oder Griechen (NSS-RA 2013, vgl. CIA 12.1.2017).Armenien (arm.: Hayastan) umfasst knapp 29.800 km² und hat etwas über 3 Millionen Einwohner (2016). Davon sind laut der Volkszählung von 2011 98,1% ethnische Armenier, 1,2% Jesiden, 0,4% Russen und Angehörige kleinerer Minderheiten wie Assyrer, Kurden oder Griechen (NSS-RA 2013, vergleiche CIA 12.1.2017).
Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch das Referendum vom 06.12.2015 weitreichend geändert. Die neue Verfassung sieht die Umwandlung des bisherigen semi-präsidialen Regierungssystems in ein parlamentarisches System vor. Das Amt des Staatspräsidenten wird im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben reduziert (AA 3.2017a).
Die Opposition warf dem amtierenden Präsidenten Sarksyan, dessen letzte Amtszeit 2018 ausläuft, vor, das Amt des Regierungschefs anzustreben (Standard 7.12.2015). Laut zentraler Wahlkommission stimmten bei einer Beteiligung von 50,5 Prozent 63,5 Prozent für die Annahme der Verfassungsänderungen. Die Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress warf der Regierung Wahlbetrug vor. Hunderte Demonstranten protestierten gegen den Ausgang (RFE/RL 7.12.2015). NGOs, wie das Anti-Korruptions-Zentrum von Transparency International, berichteten von massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über 900 Verletzungen der Wahlordnung sowie Fälle von Einschüchterung (Caucasian Knot 9.12.2015, vgl. EN 7.12.2015).Die Opposition warf dem amtierenden Präsidenten Sarksyan, dessen letzte Amtszeit 2018 ausläuft, vor, das Amt des Regierungschefs anzustreben (Standard 7.12.2015). Laut zentraler Wahlkommission stimmten bei einer Beteiligung von 50,5 Prozent 63,5 Prozent für die Annahme der Verfassungsänderungen. Die Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress warf der Regierung Wahlbetrug vor. Hunderte Demonstranten protestierten gegen den Ausgang (RFE/RL 7.12.2015). NGOs, wie das Anti-Korruptions-Zentrum von Transparency International, berichteten von massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über 900 Verletzungen der Wahlordnung sowie Fälle von Einschüchterung (Caucasian Knot 9.12.2015, vergleiche EN 7.12.2015).
Die regierende Republikanische Partei Armeniens gewann bei den Parlamentswahlen vom 2.4.2017 über 49% und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis des russlandfreundlichen Oligarchen Gagik Tsarukyan erreichte 27%. Daneben schaffte das Bündnis Yelq und die nationalistische Armenische Revolutionäre Föderation den Einzug ins Parlament (EN 3.4.2017; vgl. PA 4.4.2017). Insbesondere die künftige Orientierung des Landes vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zwischen einer EU-Annäherung einerseits und einem starken Bündnis mit Russland infolge des militärischen Konflikts mit Aserbaidschan andererseits, dominierten thematisch den Wahlkampf (RFL/RL 3.4.2017).Die regierende Republikanische Partei Armeniens gewann bei den Parlamentswahlen vom 2.4.2017 über 49% und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis des russlandfreundlichen Oligarchen Gagik Tsarukyan erreichte 27%. Daneben schaffte das Bündnis Yelq und die nationalistische Armenische Revolutionäre Föderation den Einzug ins Parlament (EN 3.4.2017; vergleiche PA 4.4.2017). Insbesondere die künftige Orientierung des Landes vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zwischen einer EU-Annäherung einerseits und einem starken Bündnis mit Russland infolge des militärischen Konflikts mit Aserbaidschan andererseits, dominierten thematisch den Wahlkampf (RFL/RL 3.4.2017).
Trotz der Einhaltung der Grundfreiheiten und der guten Administrierung der Parlamentswahlen unter Einführung neuer Technologien, wurden die Wahlen durch glaubwürdige Berichte über Stimmenkauf und Druckausübung auf WählerInnen, Beamte sowie Angestellte von Privatunternehmen überschattet (OSCE/ODIHR 3.4.2017).
[...]
Sicherheitslage
Kernproblem für die armenische Außenpolitik bleibt der Konflikt um Nagorny Karabach sowie die in diesem Zusammenhang geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei. Seit dem Krieg (1992-94) um das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach, halten armenische Verbände etwa 17% des aserbaidschanischen Staatsgebiets (Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen) besetzt. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mussten ca. eine Million Menschen ihre angestammte Heimat verlassen, überwiegend Aserbaidschaner, aber auch bis zu 200.000 Armenier. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Trotz der seit 1994 laufenden Vermittlungsbemühungen der Ko-Vorsitzstaaten (USA, Russland, Frankreich) der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und regelmäßiger Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans bzw. der beiden Staatspräsidenten ist eine Lösung des Konflikts um Nagorny Karabach weiterhin nicht in Sicht (AA 3.2017a).
Bei heftigen Gefechten vom 2.4 bis 5.4.2016, den schwersten seit 22 Jahren zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan an der Frontlinie zu Nagorny Karabach, kam es zu Opfern unter den militärischen Einheiten. Laut aserbaidschanischen Angaben starben auch Zivilisten (Standard 3.4.2016, RFL/RL 4.4.2016). Das Verteidigungsministerium der de facto Republik Nagorny Karabach berichtete ebenfalls von zivilen Opfern (CN 2.4.2016). Am 5.4.2016 vereinbarten Aserbaidschan und Nagorny Karabach einen Waffenstillstand. Im Zuge der viertägigen Kampfhandlungen starben mehr
