Entscheidungsdatum
21.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2196906-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zahl XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige Gesellschaft mbH - ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt IV. zu lauten hat:Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt römisch vier. zu lauten hat:
"IV. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.""IV. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.02.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 28.02.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert.
Bis dato langte eine Stellungnahme des BF beim BFA nicht ein.
2. Mit oben im Spruch angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 09.05.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht festgelegt, einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen den BF ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).2. Mit oben im Spruch angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 09.05.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht festgelegt, einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen den BF ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Mit am 29.05.2018 beim BFA eingelangtem Schriftsatz, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Behebung des Einreiseverbotes sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, in eventu die Herabsetzung der Befristung des Einreiseverbotes, in eventu die Zurückweisung der Rechtssache im Umfang der Spruchpunkte III. und IV. zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die belangte Behörde, beantragt.Darin wurden die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Behebung des Einreiseverbotes sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, in eventu die Herabsetzung der Befristung des Einreiseverbotes, in eventu die Zurückweisung der Rechtssache im Umfang der Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die belangte Behörde, beantragt.
Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten dort am 30.05.2018 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum, ist serbischer Staatsbürger und ledig.
Der BF reiste zum Zwecke der Begehung strafbarer Handlungen im Februar 2018 ins Bundesgebiet ein und erweist sich dessen Aufenthalt im Bundesgebiet als unrechtmäßig.
Der BF weist, bis auf seine XXXX.2018 andauernde Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich, einzig im Zeitraum vom 09.09.2014 bis zum 29.09.2014 eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.Der BF weist, bis auf seine römisch 40 .2018 andauernde Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich, einzig im Zeitraum vom 09.09.2014 bis zum 29.09.2014 eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.
Der BF verfügt über keine familiären, sozialen oder wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich.
Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 vierter und fünfter Fall, Abs. 2, Z 2 SMG, § 15 StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Jahren verurteilt.Der BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, vierter und fünfter Fall, Absatz 2,, Ziffer 2, SMG, Paragraph 15, StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Jahren verurteilt.
Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift, konkret Heroin, in einer die Grenzmenge des § 28b SMG überschreitenden Menge von XXXX.2018 bis XXXX.2018, in mehreren Angriffen anderen gegen Entgelt überlassen bzw. zu überlassen versucht sowie am XXXX.2018 einem verdeckten Ermittler 100 Gramm Heroin um € 2.100,00 angeboten hat, indem sie sich über Preis und Leistung einigten und er dem verdeckten Ermittler die Übergabe für den nächsten Tag zusicherte.Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift, konkret Heroin, in einer die Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG überschreitenden Menge von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2018, in mehreren Angriffen anderen gegen Entgelt überlassen bzw. zu überlassen versucht sowie am römisch 40 .2018 einem verdeckten Ermittler 100 Gramm Heroin um € 2.100,00 angeboten hat, indem sie sich über Preis und Leistung einigten und er dem verdeckten Ermittler die Übergabe für den nächsten Tag zusicherte.
Zudem hat der BF am XXXX.2018 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich 0,3 Gramm Kokain, zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen.Zudem hat der BF am römisch 40 .2018 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich 0,3 Gramm Kokain, zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen.
Als mildernd wurden dabei das reumütige Geständnis, der bisher ordentliche Lebenswandel, der Beitrag zur Wahrheitsfindung, die Sicherstellung des Suchtgiftes sowie, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und einem Vergehen sowie das mehrfache Überschreiten der Grenzmenge (um mehr als das 13-fache) gewertet.
Es wird festgestellt, dass der BF die seiner Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten begangen und das darin beschriebene Verhalten gesetzt hat.
Derzeit verbüßt der BF seine Strafhaft in der Justizanstalt XXXX.Derzeit verbüßt der BF seine Strafhaft in der Justizanstalt römisch 40 .
Die Beschwerde beschränkt sich auf die Spruchpunkte III. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und IV. (Einreiseverbot) des teilangefochtenen Bescheides.Die Beschwerde beschränkt sich auf die Spruchpunkte römisch drei. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und römisch vier. (Einreiseverbot) des teilangefochtenen Bescheides.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Einreise ins Bundesgebiet, Einreisezweck, Wohnsitzmeldung sowie Fehlen familiärer, sozialer und wirtschaftlicher Anknüpfungspunkte in Österreich getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde.
Die Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich beruht auf dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters (ZMR) und ergibt sich die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet aus der, in Ermangelung einer Anfechtung, in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkte I. des angefochtenen Bescheides, wonach gestützt auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF gegen diesen erlassen wurde.Die Anhaltung in einer Justizanstalt in Österreich beruht auf dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters (ZMR) und ergibt sich die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet aus der, in Ermangelung einer Anfechtung, in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkte römisch eins. des angefochtenen Bescheides, wonach gestützt auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF gegen diesen erlassen wurde.
Die strafgerichtliche Verurteilung des BF samt näherer Ausführungen sowie der Feststellung, dass der BF die seiner Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie einer Ausfertigung des oben zitierten Urteils.
Die Beschränkung der Beschwerde auf die Spruchpunkte III. und IV. ist dem eindeutigen Wortlaut der Beschwerdeschrift entnehmbar.Die Beschränkung der Beschwerde auf die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. ist dem eindeutigen Wortlaut der Beschwerdeschrift entnehmbar.
2.2.2. Wie die an den BF gerichtete schriftliche Aufforderung des BFA zur Stellungnahme zeigt, wurde diesem hinreichend die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äußern und allfällige Beweismittel in Vorlage zu bringen. Was die Art und Form der Einräumung des besagten Parteiengehörs betrifft, so war das Bundesamt im vorliegenden Fall nicht gehalten, dieses dem BF in Ermangelung der Angehörigkeit zu einer sprachlichen Minderheit in serbokroatischer Sprache (vgl. Art 8 Abs. 1 B-VG: Amtssprache Deutsch) oder ausschließlich durch persönliche Einvernahme einzuräumen. In welcher Form nämlich die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), wobei eine Einvernahme weder das Gesetz noch die einschlägige Judikatur des VwGH vorschreibt (vgl. VwGH 18.01.2001, 2000/07/0099; 05.09.1995, 95/08/0002; 24.02.1988, 87/18/0126; 18.10.1990, 89/09/0145; 17.09.2002, 2002/18/0170). Diesem Gebot wurde im gegenständlichen Fall entsprochen.2.2.2. Wie die an den BF gerichtete schriftliche Aufforderung des BFA zur Stellungnahme zeigt, wurde diesem hinreichend die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äußern und allfällige Beweismittel in Vorlage zu bringen. Was die Art und Form der Einräumung des besagten Parteiengehörs betrifft, so war das Bundesamt im vorliegenden Fall nicht gehalten, dieses dem BF in Ermangelung der Angehörigkeit zu einer sprachlichen Minderheit in serbokroatischer Sprache vergleiche Artikel 8, Absatz eins, B-VG: Amtssprache Deutsch) oder ausschließlich durch persönliche Einvernahme einzuräumen. In welcher Form nämlich die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), wobei eine Einvernahme weder das Gesetz noch die einschlägige Judikatur des VwGH vorschreibt vergleiche VwGH 18.01.2001, 2000/07/0099; 05.09.1995, 95/08/0002; 24.02.1988, 87/18/0126; 18.10.1990, 89/09/0145; 17.09.2002, 2002/18/0170). Diesem Gebot wurde im gegenständlichen Fall entsprochen.
Unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht des BF kann kein Verfahrensmangel im Verfahren vor der belangten Behörde erkannt werden. Dieses Gebot trifft den BF hinsichtlich jener Sachverhalte, die in seine persönliche Sphäre fallen (vgl. VwGH 26.02.2009, 2007/09/0105) oder einen Auslandsbezug aufweisen (vgl. VwGH 16.04.2009, 2006/11/0227) besonders. Ferner kann ein allfälliges Schweigen des BF von der belangten Behörde bewertend in ihre Entscheidung eingebunden (vgl. VwGH 11.06.1991, 90/07/0166; 22.2.1994, 92/04/0249; 21.03.1995, 93/08/0098; 27.06.1997, 96/19/0256; 16.10.2001, 99/09/0260; 22.12.2009, 2007/08/0323) werden, ohne dass diese die Pflicht trifft, den BF bei der Sachverhaltsfeststellung neuerlich einzubeziehen (vgl. VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189) .Unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht des BF kann kein Verfahrensmangel im Verfahren vor der belangten Behörde erkannt werden. Dieses Gebot trifft den BF hinsichtlich jener Sachverhalte, die in seine persönliche Sphäre fallen vergleiche VwGH 26.02.2009, 2007/09/0105) oder einen Auslandsbezug aufweisen vergleiche VwGH 16.04.2009, 2006/11/0227) besonders. Ferner kann ein allfälliges Schweigen des BF von der belangten Behörde bewertend in ihre Entscheidung eingebunden vergleiche VwGH 11.06.1991, 90/07/0166; 22.2.1994, 92/04/0249; 21.03.1995, 93/08/0098; 27.06.1997, 96/19/0256; 16.10.2001, 99/09/0260; 22.12.2009, 2007/08/0323) werden, ohne dass diese die Pflicht trifft, den BF bei der Sachverhaltsfeststellung neuerlich einzubeziehen vergleiche VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189) .
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