Norm: ABGB §372 IId3ABGB §833ABGB §1090
Rechtssatz: ( Sachverhalt: A. und B. sind je zur Hälfte Mitmieter einer Wohnung, jeder bewohnt einen Raum. B. zieht aus und "tauscht" mit C., die statt ihr in den Raum einzieht. Der Hauseigentümer weiß vom gemeinsamen Mietrecht der A. und B. nichts, stimmt diesem "Tausch" zu und schließt mit C. einen Hauptmietvertrag ( zumindest über den von ihr benützten Raum ) ab. A. klagt C. auf Räumung ). Die Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1295 IIa1ABGB §1298
Rechtssatz: In der Nichtbefolgung einer rechtskräftigen und vollstreckbaren, urteilmäßsigen Räumungsverpflichtung, ohne einen gerichtlichen Räumungsaufschub erhalten zu haben, liegt ein schadenersatzbegründendes rechtswidriges Handeln. Entscheidungstexte 3 Ob 291/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 3 Ob 291/57 EvBl 1957,317 S 492 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId2AVG §68Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht allg
Rechtssatz: Wenn ohne Erlassung eines Bescheides bloß faktisch Grundstücke für Wehrmachtszwecke beschlagnahmt wurden und Ersatzland zugeteilt wurde, dringt die Räumungsklage des grundbücherlichen Eigentümers durch. Entscheidungstexte 2 Ob 238/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 2 Ob 238/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIe
Rechtssatz: Zur konkurrierenden Anspruchserhebung des verdrängten Mieters gegen den titellosen Wohnungsbenützers einerseits und den Vermieter andererseits. Entscheidungstexte 2 Ob 233/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 2 Ob 233/57 JBl 1957,441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS001... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Wenn die Mietrechte eines Altmieters durch ein rechtskräftiges Urteil beseitigt waren, so kommte der Beklagte damals mit Grund annehmen, daß er mit irgenwelchen Rechten des Klägers an der Wohnung nicht in Kollision kommen werden. Auch die bei jedem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren grundsätzlich nicht auszuschliessende Möglichkeit der Erhebung einer Wiederaufnahmsklage konnte daran nichts ändern, denn die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Gutgläubigkeit: Einer Äußerung eines Referenten der Abteilung 52 ( betreffend das Erlöschen des Bestandverhältnisses mit dem früheren Mieter ), mag er auch bei Abschluß des Mietvertrages nicht als Organ einer Behörde aufgetreten sein, sondern als privatrechtlicher Vertreter der Gebietskörperschaft des privatrechtlichen Hauseigentümers, ( sodaß seine Äußerung keine Erklärung einer Behörde war ) wird begreiflicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §323ABGB §369ABGB §372 Ia
Rechtssatz: Jener Besitzer, der der Eigentumsvindikation des früheren Besitzers die Einwendung des später erworbenen Eigentums entgegensetzen will, hat den Beweis seines Eigentums und daher insbesondere der Rechtmäßigkeit seines Besitzes zu führen. Entscheidungstexte 7 Ob 507/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 507/56 EvBl 1957/126 S 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §372 IIc2
Rechtssatz: Zur Räumungsklage passiv legitimiert ist jeder, der sich in den strittigen Räumen tatsächlich und mit dem Willen, dort zu bleiben, aufhält; hiebei ist es gleichgültig, ob er sich ohne ein eigenes Recht zu behaupten dort aufhält oder ob, wenn er sich auf Rechte eines Dritten beruft, diese erloschen oder dem Auktor aberkannt worden sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3WohnungsanforderungsG §14
Rechtssatz: Wer im Vertrauen auf einen rechtsgültigen Verwaltungsakt, durch den allfällige Bestandrechte eines älteren Mieters außer Wirksamkeit gesetzt wurden, einen Mietvertrag abschloß, handelt gutgläubig (vgl 3 Ob 2/55 = MietSlg 4330, 1 Ob 249/54 = MietSlg 3635, 1 Ob 307/54, 1 Ob 737/53 = SZ 26/239, 1 Ob 901/52) daß gegen den Verwaltungsakt noch eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zulässig war... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1
Rechtssatz: Ein Mieter hat dadurch, daß er den Mietvertrag hinsichtlich der ganzen Wohnung abschloß, vom Zeitpunkt des Vertragsabschlußes an den Zins für das ganze Bestandobjekt an den Vermieter bezahlte und die von ihm in Gebrauch genommenen Räume kraft Mietvertrages benützte, den Mietrechtsbesitz an der ganzen Wohnung erworben. Er ist daher zur Klage nach § 372 ABGB schon dann legitimiert, wenn er auch nur einen Teil der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Der gute Glaube, daß in fremde Rechte nicht eingegriffen wird, muß beim späteren Mieter nicht bloß im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses, sondern auch der Besitzergreifung von der Wohnung vorhanden sein. Entscheidungstexte 2 Ob 322/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 2 Ob 322/56 3 Ob 306/56 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit des ersten Mieters gegen den Hauseigentümer kann übe die Gutgläubigkeit oder Schlechtgläubigkeit des Nachmieters bei Abschluß seines Mietvertrages mit dem Hauseigentümer nicht endgültig und insbesondere nicht mit bindender Wirkung für den Nachmieter abgesprochen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIb
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß dem Untermieter kein petitorischer Rechtsschutz zukommt, gilt auch dann, wenn der Mieter oder Pächter eines ganzen Hauses die einzelnen Wohnungen untervermietet hat, obwohl die Rechtsprechung solche Mietverhältnisse hinsichtlich der Aufkündbarkeit wie Hauptmieten behandelt. Entscheidungstexte 7 Ob 336/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §430
Rechtssatz: Doppelverpachtung von Grundstücken am Neusiedlersee zur Schilfnutzung. Entscheidungstexte 1 Ob 237/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 237/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012065 Dokumentnummer JJR_19560606_OGH0002_0010OB00237_560... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIb
Rechtssatz: Aus der Entfernung der Klosettanlage durch den Hauptbestandgeber steht dem Unterbestandnehmer gegen diesen kein Anspruch zu. Er müßte sich ( mangels direkter vertraglicher Beziehungen zum Hauptbestandgeber ) gegen den Unterbestandgeber wenden. Entscheidungstexte 1 Ob 283/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 283/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Zur Räumungsklage des Vormieters gegen denjenigen, der auf Grund eines zu Unrecht ergangenen und später im Verwaltungswege wieder beseitigten Zuweisungsbescheides mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 130/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 130/56 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Die Redlichkeit des Zweitmieters muß auch im Zeitpunkte der Übergabe der Bestandsache vorhanden sein. Für das Dasein der Redlichkeit genügt es nicht, daß dem Besitzer der Mangel des Rechtes bekannt war; es dürfen ihm auch nicht solche Umstände bekannt sein, aus denen er sein Unrecht hätte vermuten müssen, da er auch in diesem Fall als unredlicher Besitzer anzusehen ist. Auffallende Sorglosigkeit schließt also de... mehr lesen...
Norm: ABGB §348ABGB §372ABGB §971
Rechtssatz: Demjenigen, der seinen Anspruch auf Ausfolgung einer Sache auf ein dingliches Recht an der Sache gründet, kann die Einwendung entgegengesetzt werden, daß dieses dingliche Recht nicht bestehe. Demjenigen aber, der seinen Rückforderungsanspruch aus einem Vertrag abzuleiten in der Lage ist, kann - abgesehen von dem Fall, daß der Beklagte selbst Eigentümer ist - nicht die Einwendung entgegengesetzt werd... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §372ABGB §1393
Rechtssatz: Wenn der Bestandgeber mit dem Dritten, dem der Bestandnehmer seine Bestandrechte abtrat, bereits vor der Abtretung einen Mietvertrag hinsichtlich des gleichen Bestandgegenstandes abgeschlossen hat, so ist einer solchen Abtretung insoweit Wirksamkeit zuzuerkennen, als damit alle Folgen einer bisherigen Schlechtgläubigkeit des Dritten bei Abschluß seines Mietvertrages beseitigt werden. (Der bisher sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Guter Glaube des Nachmieters ( Registrierungspflicht des verschollenen und später für tot erklärten Hauptmieters; Eintrittsrecht seiner Kinder ). Unkenntnis des Eintrittsrechtes der Kinder nach § 19 Abs 2 Z 11 MietG ist nicht entschuldbar. Entscheidungstexte 1 Ob 588/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 1 Ob 588/55 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das von ihr benützte Geschäftslokal im Hause Bruck a. d. Mur, M.-Gasse 5, geräumt zu übergeben. Er behauptet, er sei Hauptmieter dieses Lokals und die Beklagte benütze es ohne Rechtstitel. Die Hauseigentümer sind auf Seite des Klägers als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Leopoldine R. führte einen Viktualienhandel im gegenständliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1ABGB §870 CIVABGB §1295 IIa1
Rechtssatz: Sachverhalt: A ist zur Übergabe eines Unternehmens mit Geschäftslokal an B. rechtskräftig verurteilt A. wird vom Vermieter des Geschäftslokal gekündigt, erhebt dagegen keine Einwendungen und unterläßt eine Verständigung des B. Im Zuge der Räumungsexekution und 1 Monat nach Rechtskraft der Kündigung mietet C., der Gatte der A., das Geschäftslokal und betreibt in diesem - nachdem er sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1
Rechtssatz: Auch dem Pächter ist das Recht auf Räumung gegen einen Dritten schon dann zuzugestehen, wenn ihm das Bestandobjekt bereits zum Gebrauch überlassen, ihm die Schlüssel zu allen Räumlichkeiten ausgefolgt, der Pachtgegenstand vom ihm schon zu einem Teil in Bewirtschaftung genommen und hinsichtlich des restlichen Teiles vom Drittinhaber ihm gegenüber ausdrücklich oder stillschweigend die Räumungsverpflichtung infolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1116 aABGB §1295
Rechtssatz: Zum Umfang des Schadenersatzanspruches der Erben eines seiner Bestandrechte an einem Geschäftslokal durch Verschulden des Hauseingetümers verlustig gewordenen Mieters. Entscheidungstexte 3 Ob 338/55 Entscheidungstext OGH 06.06.1955 3 Ob 338/55 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 Ic
Rechtssatz: Die publizianische Klage ist auch dem Liegenschaftsbesitzer eingeräumt. Entscheidungstexte 1 Ob 367/55 Entscheidungstext OGH 03.06.1955 1 Ob 367/55 6 Ob 215/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 215/61 8 Ob 266/69 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Robert K. war Mieter einer Wohnung im Hause Klagenfurt, E.-Straße Nr. 46, in der er mit seiner Gattin, der Klägerin, wohnte. Mit Bescheid des Magistrates (Wohnungsamtes) Klagenfurt vom 4. September 1946 wurde gemäß § 5 RLG. gegenüber Robert K. als Leistungspflichtigem diese Wohnung zur einstweiligen Unterbringung der Frau Cäcilia A. in Anspruch genommen. Robert K. und die Klägerin wurden ebenfalls auf Grund des Reichsleistungsgesetzes in das Haus F.-Steig Nr. 31 eingewiesen. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3ABGB §430
Rechtssatz: Wenn der Vermieter ( Beklagter ) unter Beiseiteschiebung des Mieters ( Kläger ) mit dem Eingewiesenen einen Wohnungstausch vereinbart, und gegen diesen einen Räumungstitel erwirkt, besteht kein Bedenken, den Eingewiesenen nach Wegfall seines Titels anders als einen auf Grund einer Vereinbarung mit dem Vermieter die Wohnung Benützenden zu behandeln und den Vermieter zur Entfernung zu verpflichten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIb
Rechtssatz: Hat der Kläger mit der Beklagten die Vereinbarung getroffen, daß letztere so lange in seiner Wohnung verbleiben soll, als sein durch die Zeitverhältnisse bedingter Landaufenthalt dauern würde, so bedeutet der Umstand, daß die Beklagten später nach rechtskräftiger Zuweisung dieser Wohnung an sie mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag abschloß, einen Bruch der Vereinbarung mit dem Kläger. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Der gute Glaube ist schon dann ausgeschlossen, wenn bei Abschluß des Bestandvertrages mit dem dagegenstehenden Recht eines Dritten gerechnet werden müßte. Entscheidungstexte 3 Ob 62/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 62/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS001269... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §372 IIc2
Rechtssatz: Bei der Eigentumsklage (Räumungsklage) ist auch derjenige passiv legitimiert, der die faktische Macht über die streitverfangenen Objekte ausübt. Entscheidungstexte 1 Ob 353/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 353/54 3 Ob 796/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 796/53 Auch ... mehr lesen...
