Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIcABGB §1118 a1
Rechtssatz: Für die Räumungsklage genügt die Aktivlegitimation der klagenden Partei im Zeitpunkt der Urteilsfällung ( Schluß der Verhandlung ). Entscheidungstexte 1 Ob 17/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 17/55 5 Ob 202/17t Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 202/17t Vgl aber; B... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372ABGB §1061ABGB §1447
Rechtssatz: Wenn sich die Beklagte den Klägern gegenüber zur quotenmäßigen Anschreibung verpflichtet hat, somit zur Einverleibung der Kläger als Miteigentümer, so ist dies klagbar und vollstreckbar. Ob damit das Parzellierungsverbot umgangen wird, ist deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, weil das erwähnte Verbot die Kläger nicht zu hindern vermag, Miteigentümer einer Liegenschaft zu werden. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIaZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Ein Räumungsanspruch kann als vermögensrechtlicher Anspruch in Geld bewertet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 173/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 173/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0010319 Dokumentnu... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIcABGB §871ABGB §879 IaABGB §1435
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des Vertrages abzielenden Rechtsgestaltungsklage kann eine Räumungsklage verbunden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 325/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 325/54 EvBl 1955/135 S 230 = SZ 27/158 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1
Rechtssatz: In einem Exszindierungsstreit des verdrängten Vormieters gegen den Hauseigentümer, der die Räumung des Nachmieters betreibt, ist die Frage der Gutgläubigkeit und des schwächeren Rechtstitels des Nachmieters zu prüfen ( unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Rechtsmeinung in 3 Ob 243/51 und 1 Ob 6/52 ). Entscheidungstexte 1 Ob 938/53 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Derjenige, der in Kenntnis des Mietrechtes eines anderen Schritte unternimmt, um ihm sein Mietrecht ohne zureichende
Gründe: zu entziehen, handelt nicht redlich, mag er sich eines dafür vorgesehenen Verfahrens bedienen ( vgl 2 Ob 163/49 ). Entscheidungstexte 1 Ob 737/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 1 Ob 737/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IbABGB §431ABGB 440
Rechtssatz: Dem sogenannten naturalbesitzer einer Liegenschaft steht die publizianische Klage nach § 372 ABGB gegen den Tabularbesitzer zu. Dabei darf freilich nicht übersehen werden, daß dieser Anspruch gegen den Einzelnachfolger des Veräusserers (bücherlichen Nachmann) grundsätzlich nicht wirkt. Sein bücherlicher Erwerb wird durch das Vertrauen auf das Grundbuch geschützt. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1JN §1VerbotsG 1945 §1
Rechtssatz: Räumungsklage seitens einer Sondermasse, die sich noch im körperlichen Besitz der Liegenschaft befindet, obgleich die Liegenschaft der Republik verfallen ist (Reichskriegerbund Kyffhäuser). Entscheidungstexte 2 Ob 393/53 Entscheidungstext OGH 09.09.1953 2 Ob 393/53 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Die Kenntnis, daß der Kläger nicht aus freien Stücken die Räumung der angeforderten und dem Beklagten zugewiesenen Räume durchführe und auch auf seine durch Vertrag erworbenen Rechte nicht zu verzichten gedenke, sondern sich nur dem Druck der augenblicklichen Verhältnisse füge, schließt die Gutgläubigkeit des Beklagten nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 389/... mehr lesen...
Norm: ABGB §372EO §341 AZPO §1
Rechtssatz: Derjenige, dem vom Verpflichteten nach der Pfändung seines gewerblichen Unternehmens die Bestandrechte am Geschäftslokal entgegen dem Verfügungsverbot abgetreten wurden, ist keinesfalls zur Räumungsklage in Ansehung des Lokales aktiv legitimiert; dies auch dann nicht, wenn sich die Klage gegen einen titellosen Benützer dieses Lokales richtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3NSG HauptstückXIV Z8 B5
Rechtssatz: Die amtliche Bestätigung des Wohnungsamtes auf der vorläufigen Einweisung, daß der ursprüngliche Mieter bisher keinen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Einweisung gestellt habe, vermag den guten Glauben des Nachmieters dann nicht zu begründen, wenn er zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages vom Vormieter persönlich in Kenntnis gesetzt wurde, daß dieser auf seine Mietrechte nicht verz... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372 IcABGB §526ABGB §825ABGB §833ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Eine Eigentums- oder Eigentumsfreiheitsklage muß gegen alle Miteigentümer gerichtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 261/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 261/53 3 Ob 269/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 3 Ob 269/56 Beisatz: Dieser Grundsatz ist au... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc2
Rechtssatz: Kein Räumungsanspruch des vom Vermögensverfall betroffenen Mieters. Entscheidungstexte 1 Ob 81/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 1 Ob 81/53 EvBl 1953/159 S 207 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0012082 Dokumentnummer JJR_19530128_OGH0002_001... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §321ABGB §339ABGB §372
Rechtssatz: Der Tabularbesitzer als solcher hat keine Besitzrechte, keiner Besitzklage, kein Recht des Selbstschutzes und unterliegt im Besitzstreit gegen den Naturalbesitzer. Entscheidungstexte 1 Ob 945/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 1 Ob 945/52 EvBl 1953/169 S 212 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß jemand auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung im Jahre 1945 einen Mietvertrag über eine leestehende Wohnung abschloß, ohne vorher Erkundigungen darüber einzuholen, ob an der Wohnung noch Mietrecht Dritter bestehen, begründet noch keine Schlechtgläubigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 901/52 Entscheidungstext OGH 20.11.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1120
Rechtssatz: Wenn der jüngere Mieter das Bestandobjekt kauft, so erlischt sein Mietrecht erst mit seiner Einverleibung als Eigentümer. Bis dahin kann vom verdrängten Mieter nach § 372 ABGB auf Räumung geklagt werden und muß ihm im Falle seiner Unredlichkeit weichen. Entscheidungstexte 3 Ob 646/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 3 Ob 646/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIcABGB §1118 a1ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Räumungsklage ist durch die Zeitumstände bedingt. Eine neuerliche Klage nach vorausgegangenem, rechtskräftigen, stattgebenden Urteil ist daher zulässig, insbesondere dann, wenn auf die Geltendmachung des früheren Urteiles schon vor Klagseinbringung verzichtet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 580/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1096 A1ABGB §1447
Rechtssatz: Wenn der verdrängte Mieter auch gegen den späteren Mieter eine petitorische Klage hat, kann er dich auf Feststellung seiner Mietrechte den Hauseigentümer klagen. Dieses Feststellungsinteresse muß ihm deshalb zugebilligt werden, weil seinem Leistungsbegehren nach § 1096 ABGB der Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Leistung entgegengesetzt werden könnte ( vgl 3 Ob 731/51 und 3 Ob 226/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §825
Rechtssatz: Eine Räumungsklage wegen Enziehung von Mietrechten ( § 372 ABGB ) kann auch gegen einen Hausmiteigentümer gerichtet werden, der sich widerrechtlich in den Besitz der Wohnung gesetzt hat. Die Klage muß nicht gegen sämtliche Miteigentümer gerichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 650/52 Entscheidungstext OGH 13.08.1952 2 Ob 650/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §366ABGB §372
Rechtssatz: Der Vollzug einer im Possessorium ergangenen Entscheidung kann im Petitorium nicht aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 528/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 528/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010263 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Kläger und der Drittbeklagte sind Mieter in einem der Erst- und Zweitbeklagten gehörigen Hause. Der Kläger behauptet, daß ihm allein das Recht zustehe, den östlichen Hauseingang zu benützen und er hat hieraus verschiedene Ansprüche gegen die Beklagten abgeleitet. Während das Erstgericht das gesamte Begehren abgewiesen hat, gab das Berufungsgericht der Klage teilweise Folge und erkannte den Drittbeklagten für schuldig, es zu unterlassen, die östliche Haustüre zu benützen und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete von der Geklagten das Siedlungshaus in Wien *****, F*****gasse *****. Während seiner Abwesenheit aus Wien im Jahre 1945 wurde in die Wohnung Siegmund H***** mit vorläufiger Benützungsbewilligung eingewiesen. Da der Kläger als Nationalsozialist registriert war, schloß die Geklagte mit dem Eingewiesenen am 31. 12. 1948 einen Mietvertrag. Am 7. 4. 1951 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung mit Rücksicht auf den Bescheid der Beschwerdekommiss... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 Ib
Rechtssatz: Der außerbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft kann denjenigen, der die Liegenschaft ohne Rechtstitel benützt, auf Räumung klagen. Entscheidungstexte 2 Ob 544/51 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 2 Ob 544/51 7 Ob 44/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 7 Ob 44/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1447MG §19 Abs1
Rechtssatz: Dem Klagebegehren des aus dem Rechtsbesitz verdrängten Mieters, der Vermieter sei schuldig, ihm den Bestandgegenstand, der in der Zwischenzeit einem gutgläubigen Dritten vermietet wurde, zu übergeben, alle Schritte zu unternehmen, welche dem Kläger in den Besitz des Lokales bringen, insbesondere gegen den neuen Mieter eine Aufkündigung nach § 19 Abs 1 MG einzubringen und das Kündigungsverfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1041 B2
Rechtssatz: Der verdrängte Mieter kann vom verdrängenden Inhaber des Mietgegenstandes keine Entschädigung gem. § 1041 ABGB. verlangen, da ihm am Bestandgegenstand kein dingliches Recht zusteht. Entscheidungstexte 2 Ob 449/52 Entscheidungstext OGH 05.01.1952 2 Ob 449/52 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1ABGB §870 CIVABGB §874
Rechtssatz: Ein Mieter, der für die Dauer seiner Evakuierung seine Wohnung einem Dritten überlassen hat, kann diesen auch dann auf Räumung klagen, wenn der Dritte sich eine Einweisung verschafft und sodann mit dem Hauseigentümer einen Mietvertrag geschlossen hat. Das Räumungsbegehren kann mit der auf § 874 ABGB zu stützenden actio de dolo begründet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1
Rechtssatz: Die für die publizianische Klage des Mieters maßgebliche Gutgläubigkeit des späteren Mieters wirkt auch für dessen Rechtsnachfolger, der gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MietG oder § 1116 a ABGB in den Mietvertrag eingetreten ist. Ein auf Grund eines Zuweisungsbescheides abgeschlossener Mietvertrag wird durch die Aufhebung des Zuweisungsbescheides nur dann hinfällig, wenn im Bescheid ausdrücklich ein Auftrag zum Abschluß e... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Die anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages von einem Referenten der städtischen Wohnhausverwaltung der Gemeinde Wien abgegebene - objektiv unrichtige - Erklärung, der Mietvertrag sei in Ordnung, schließt - sofern sie nicht durch falsche Angaben des Mieters hervorgerufen wurde - den bösen Glauben des Mieters aus. Entscheidungstexte 3 Ob 438/51 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §372EO §37 Ah
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muß den Mietvertrag zwischen Dritten und dem Hauseigentümer auch dann gegen sich gelten lassen, wenn dem Dritten der Bestand eines Mietvertrages mit dem Verpflichteten bekannt war. Entscheidungstexte 3 Ob 243/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 3 Ob 243/51 JBl 1952/1 S 18 ... mehr lesen...
