RS OGH 1951/10/24 1Ob725/51, 3Ob694/52

Die für die publizianische Klage des Mieters maßgebliche Gutgläubigkeit des späteren Mieters wirkt auch für dessen Rechtsnachfolger, der gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MietG oder § 1116 a ABGB in den Mietvertrag eingetreten ist. Ein auf Grund eines Zuweisungsbescheides abgeschlossener Mietvertrag wird durch die Aufhebung des Zuweisungsbescheides nur dann hinfällig, wenn im Bescheid ausdrücklich ein Auftrag zum Abschluß eines Mietvertrages enthalten war.