Norm: ABGB §372 IId1
Rechtssatz: Der gute Glaube des späteren Bestandnehmers wird schon durch leichte Fahrlässigkeit bei Beurteilung der Frage, ob der Mietrechtserwerb in fremde Rechte eingreift, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 241/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 7 Ob 241/75 MietSlg 27059 7 Ob 512/82 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 1. Juni 1954 wurde den Beklagten (und Widerklägern) die wasserrechtliche Bewilligung zur Unterführung des D-Baches durch eine der Wasserversorgung ihrer Liegenschaft EZ 67 KG P dienende Quellwasserleitung erteilt und ein zwischen diesen und Matthias H am 22. Mai 1954 getroffenes Übereinkommen beurkundet. Darin räumte H den Beklagten und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, die auf seiner Parzelle 846 der EZ 65 der KG P entspringende Quelle fachm... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §431ABGB §480ABGB §1500
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen dem nicht verbücherten Servitutsberechtigten besteht gegenüber dem Besteller nur darin, daß der außerbücherliche keine Möglichkeit zu einer bücherlichen Verfügung hat und seine Stellung durch bücherliche Verfügungen des Eigentümers gegenüber einem gutgläubigen Dritten gefährdet werden kann. Bei rechtsgeschäftlichem Erwerb verdrängt der bücherliche Einzelnachfolg... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1479
Rechtssatz: Die Klage auf Herstellung des einer bereits eingetretenen Rechtslage entsprechenden Buchstandes ist unverjährbar. Entscheidungstexte 7 Ob 242/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 242/73 10 Ob 1575/95 Entscheidungstext OGH 31.10.1995 10 Ob 1575/95 10... mehr lesen...
Anna P war bis zum Sommer 1972 grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus dem Grundstuck Nr. 165/5 Garten. Anna P ist am 19. Juli 1972 verstorben; mit Beschluß des Bezirksgerichtes Ried i. I. vom 26. September 1972, A 364/72-4, wurde gemäß § 72 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, daß mangels eines Nachlaßvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ Y, zu welcher unter anderem auch das Grundstüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Eine Klage des Mieters wegen Entziehung eines seiner Bestandrechte gegen Dritte ist zwar nach der neueren Rechtsprechung zulässig (ebenso MietSlg 17.028, 21.040 ua), findet jedoch ihre Rechtsgrundlage in der Bestimmung des § 372 ABGB und kann daher gegenüber einem gleich starken Besitz des Dritten nicht durchdringen (vgl MietSlg 5484, 6900 uva). Der in seinem Bestandrecht oder in einem einzelnen seiner Bestandneh... mehr lesen...
Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von 70:30 zum Nachteil der Beklagten. Lenker des Fahrzeuges der Firma Johann S KG war der Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma Johann S KG. Mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CABGB §367 DABGB §372 IcHGB §366
Rechtssatz: Die in Schädigungsabsicht erfolgte, betrügerische Herauslockung einer Sache gegenüber einem Kommissionär oder einer Person, die diese Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch nicht bezahlt hat, gilt auch dem Eigentümer gegenüber nicht als gültiger Titel ( entgeltlicher Erwerb von einem befugten Gewerbsmann, Veräußerung eines Kaufmannes im Betriebe von dessen Handelsgewerbe ). D... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IbLFG §16Luftfahrzeugregister und KennzeichenV BGBl 66/1958 §5 Abs2
Rechtssatz: Im Streit um Flugzeugpapiere obsiegt der in diesen aufscheinende Halter gegen den, der keinen Titel behaupten kann. Entscheidungstexte 8 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 81/70 Veröff: JBl 1971,195 European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 25. März 1947 mietete die klagende Partei von den damaligen Eigentümern der Liegenschaft N-Gasse 64, den Erst- bis Drittbeklagten und dem Fünftbeklagten sowie Franz P, dessen Rechtsnachfolger nach seinem Tode im Jahre 1961 der Viertbeklagte wurde, den auf dieser Liegenschaft errichteten Fabrikstrakt. Im Punkt 11 dieses Vertrages wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sich gegenwärtig in einem teilweisen schadhaften Zustand befinde, aber von den Vermietern einer ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Amtshaftungsklage von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages in der Höhe von 131.967.70 S s. A. und führte dazu aus: Sie sei Mieterin dreier im Souterrain des Hauses Wien, N.-gasse 3, gelegener Kellerräume gewesen und habe in diesen Werbe- und Verpackungsmaterial im Wert von 120.817 S gelagert. Am Sonntag, dem 6. September 1964, sei der Wasserrohrstrang der städtischen Wasserleitung vor dem Haus geplatzt und Wasser in die Keller... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372 Ib
Rechtssatz: Wer eine Sache einem anderen widerrechtlich genommen hat, muß sie zurückgeben und kann nicht einwenden, daß der andere nicht Eigentümer sei ( vgl SZ 25/98 ). Entscheidungstexte 6 Ob 18/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1967 6 Ob 18/67 5 Ob 22/72 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IbABGB §372 Ic
Rechtssatz: Die Klage desjenigen, der verlangt, daß ihm bücherlich jene Grundstücke zugeschrieben werden, welche er zwar rechtmäßig besitzt, die aber irrtümlich jemandem anderen zugeschrieben sind, ist nach dem Vorschriften des § 372 ABGB zu beurteilen. RG 30.1.1942, VIII 799/39 DREvBl 1942/123 Entscheidungstexte 8 Ob 299/65 Entscheidungstext OGH 19.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1444 Da
Rechtssatz: Auf das Recht des Bestandnehmers nach § 372 ABGB kann verzichtet werden ( so schon MietSlg 4349 ). Entscheidungstexte 8 Ob 262/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 262/65 MitSlg 17119 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0012733 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369ABGB §372 IcABGB §851
Rechtssatz: Wird in einer Klage darzutun versucht, daß die behauptete Grenze der im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke an bestimmten Stellen in der Natur verlaufe und geht aus den Klagsbehauptungen hervor, daß es sich nicht um eine auf die §§ 366, 369, 372 ABGB gestützte Klage handelt, nach der das Eigentumsrecht der klagenden Partei an der strittigen Grundfläche nachgewiesen werden soll, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei, die beklagte Partei zur Entfernung eines auf der Liegenschaft in Wien XXIII., Liesing, ***** verlegten elektrischen Kabels sowie Entfernung des Anschlusses desselben an den auf der gleichen Liegenschaft befindlichen Transformators zu verhalten. Zur
Begründung: wird ausgeführt, dass die Firma W***** M***** Ges.m.b.H. i.L. grundbücherliche Eigentümerin der obgenannten Liegenschaft sei und die klagende Partei v... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1
Rechtssatz: Redlich ist, wer auf Grund des objektiven Sachverhaltes zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages überzeugt sein konnte, durch den Abschluß dieses Vertrages nicht mit früheren Bestandrechten in Kollision zu geraten. Entscheidungstexte 6 Ob 333/60 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 6 Ob 333/60 5 Ob 201/64... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Bestandnehmer in Analogie zu §§ 372 ff ABGB im Entziehungsfall petitorischen Rechtsschutz zu gewähren, wurde zwar nicht zuletzt infolge der Bedeutung erkannt, die das Bestandobjekt gemeiniglich für den Bestandnehmer hat; daraus kann aber nicht abgeleitet werden, es sei deshalb nach der Wichtigkeit zu differenzieren, die das entzogenen Bestandobjekt nach den Umständen des einzelnen Falles fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1
Rechtssatz: Zur Frage der Aktivlegitimation des Mieters, der Räumungsklage gegen den das Bestandobjekt innehabenden Dritten erhebt: Es genügt, wenn der klägerische Mieter auf Grund eines früheren Mietvertrages im Besitz des Bestandobjektes war und dieses seither an den Hauseigentümer nicht zurückstellte. Entscheidungstexte 6 Ob 364/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IbABGB §431ABGB §440
Rechtssatz: Ist die mit der Eigentumseinverleibung verbundene Rechtsvermutung eines gültigen Titels widerlegt, kann der Naturalbesitzer vom Tabularbesitzer auch nicht unter Heranziehung der Bestimmungen über die publizianische Klage ( §§ 372 ff ) verdrängt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 323/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 6 Ob 323/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Der jüngere Mieter kann sich gegenüber dem älteren Mieter nicht auf die Zuweisung der Wohnung an einen Vormann, vond em er sie mit Bewilligung der Verwaltungsbehörde ertauscht hat, berufen; dies insbesondere dann nicht, wenn später Tauschgenehmigung und Zuweisung behoben wurden. Er muß daher bei Schlechtgläubigkeit weichen. Entscheidungstexte 1 Ob 343/58 ... mehr lesen...
Mit dem Bestandvertrag vom 16. Jänner 1956 hatte die Handelsfrau Anna W. im Hause W., P.-Gasse 5, mehrere Geschäftsräume gemietet. In diesen Räumen ließ sie einen 2.4 mm starken Plastikbodenbelag in Fliesen von 30 X 30 cm legen. An diesem Belag, der 9.817 S 50 g kostete, behielt sich der Verkäufer Josef T. das Eigentum vor. Anna W. hat bisher nichts gezahlt. Über ihr Vermögen wurde am 25. März 1957 der Konkurs eröffnet. Noch vor Eröffnung des Konkurses hat sie das Bestandverhältnis ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §1063
Rechtssatz: Auch dem Vorbehaltseigentümer steht die Klage nach § 372 ABGB zu. Entscheidungstexte 5 Ob 197/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 5 Ob 197/58 EvBl 1958/343 S 601 = SZ 31/91 8 Ob 290/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 8 Ob 290/63 8 Ob 17/72 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 BABGB §367ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Grundsätzliches zur Klage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter. §§ 366, 367 ABGB für solche Klagen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 86/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 86/58 6 Ob 146/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 6 Ob 146/58 ImmZ 1958,292... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Die Annahme, daß die Mietrechte des früheren Mieters im Umfange der Zuweisung außer Wirksamkeit getreten seien, begründet nur dann Gutgläubigkeit des späteren Mieters, wenn sich an die Zuweisung die gesetzliche Folge der Auflösung des früheren Bestandrechtes knüpft. Entscheidungstexte 1 Ob 238/58 Entscheidungstext OGH 02.06.1958 1 Ob 238/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3
Rechtssatz: Bedeutung der Erklärung des Hausverwalters, das Mietrecht des früheren Mieters sei erloschen, für die Gutgläubigkeit des späteren Mieters. Die Erklärung des Hausverwalters, das Mietverhältnis des Vormieters sei aufgelöst, kann die Schlechtgläubigkeit des Neumieters nur dann ausschließen, wenn dieser nicht auf Grund der gegebenen Sachlage wissen mußte, daß diese Erklärung des Hausverwalters bedenklich sei ( vgl a... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §936
Rechtssatz: Gehen beide Teile bei Abschluss eines Vorvertrages zu einem Mietvertrag davon aus, dass der geplanten Vermietung ältere Mietrechte Dritter nicht entgegenstehen, kann aber dann doch eine Vormieterin ihre älteren Mietrechte wirksam durchsetzen, bedeutet das eine solche nachträgliche Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages, dass die Verbindlichkeit des Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1ABGB §863 FIIIMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Der in der Bestandverhältnis nach § 19 Abs 2 Z 10 MietG. Eintretende erwirbt die Rechte nur im Umfange seines Vormannes. Er muß also sowohl die Unredlichkeit des Vormannes bei Vertragsabschluß wie auch die Einwendung der allfälligen Verschweigung oder des Nichtbestandes des Mietrechtes gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3ABGB §1017
Rechtssatz: Zweifel eines Organes oder eines befugten Vertreters der beklagten Partei darüber, ob durch die Benützung des Bestandobjektes in Rechte dritter Personen eingegriffen werden, schließen den guten Glauben aus. Entscheidungstexte 7 Ob 416/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 7 Ob 416/57 European ... mehr lesen...
