RS OGH 1958/3/19 5Ob48/58

Gehen beide Teile bei Abschluss eines Vorvertrages zu einem Mietvertrag davon aus, dass der geplanten Vermietung ältere Mietrechte Dritter nicht entgegenstehen, kann aber dann doch eine Vormieterin ihre älteren Mietrechte wirksam durchsetzen, bedeutet das eine solche nachträgliche Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages, dass die Verbindlichkeit des Beklagten aus dem Vorvertrag weggefallen ist.