Norm: ABGB §372 IIc1NSG HauptstückXIV AbschnIII Pkt8 Abs2NSG HauptstückXIV AbschnIII Pkt8 Abs9
Rechtssatz: Der Mieter ist zur Räumungsklage gemäß § 372 ABGB gegen Personen, die ohne Titel oder nach Erlöschen des Titels Räume der Wohnung inne haben, auch dann legitimiert, wenn er nach Abschluß des Mietvertrages nur die anderen Räume dieser Wohnung in Benützung genommen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §372 IId2
Rechtssatz: Ist dem Mieter zwar bekannt gewesen, daß sein Vormieter aus rassischen Gründen die Wohnung zu räumen gezwungen worden war, so mußte er mangels näherer Kenntnis der Absichten des Vormieters nicht erkennen, daß sein Rechtserwerb die älteren Rechte des Vormieters verletze; er konnte vielmehr damit rechnen, daß er nicht mehr zurückkehren werde. Da der Vormieter nach der Räumung keinen Zins bezahlte und kein... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines mit der Gemeinde geschlossenen Mietvertrages Mieter der strittigen Wohnung, in die während der vorübergehenden Abwesenheit des Klägers der Beklagte von der Mag.-Abt. 52 widerrechtlich eingewiesen worden sei; der Beklagte sei ohne Rechtsgrund in der Wohnung und daher zur Räumung verpflichtet. Das Gericht erster Instanz hat die Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß durch die dem Beklagten am 19. Juli 1945 von der Mag.-Abt. 52 erteilte vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 Ib
Rechtssatz: Zu § 372 ABGB: Die Anwartschaft auf den Eigentumserwerb an einer Liegenschaft durch Kauf und die bis dahin eingeräumte Übertragung des Besitztes dieser Liegenschaft gewähren bereits das Klagerecht gegen einen Besitzer ohne einen oder mit einem schwächeren Titel. Entscheidungstexte 2 Ob 130/48 Entscheidungstext OGH 23.04.1948 2 Ob 130/48 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIaABGB §1098 Id
Rechtssatz: Der Hauptmieter ist berechtigt, gegen Personen, die ohne seine Zustimmung in das Bestandobjekt vom Untermieter aufgenommen wurden, unmittelbar die Räumungsklage einzubringen. Entscheidungstexte 3 Ob 64/78 Entscheidungstext OGH 10.03.1948 3 Ob 64/78 EvBl 1948/359 = JBl 1948,532 = SZ 21/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IaVerbotsG 1945 §1 Abs2
Rechtssatz: 1. Es bleibt dem Kläger überlassen, ob er die Klage auf § 372 ABGB oder auf § 366 ABGB oder auf beide Gesetzesstellen stützt, wenn die Voraussetzungen für beide Klagsgründe gegeben sind. 2. Die Untersuchung in der Richtung des stärkeren Titels (§§ 372 ff ABGB) entfällt, wenn der Beklagte sich auf einen nicht absolut nichtigen und noch aufrechten Verwaltungsakt zu berufen vermag. 3. Der Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Ein blosser Tauschvertrag bezüglich einer Wohnung gibt noch nicht die Voraussetzung für eine dingliche Klage gegen einen Dritten auf Räumung der Wohnung. Entscheidungstexte 1 Ob 736/47 Entscheidungstext OGH 25.10.1947 1 Ob 736/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0012069 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Räumungsklage aus folgenden Gründen stattgegeben: Es steht außer Streit, daß dem Kläger die von der Beklagten innegehabte Wohnung zugewiesen wurde, daß er auf Grund der Zuweisung mit der Hauseigentümerin einen Hauptmietvertrag abgeschlossen hat, ihm aber das Bestandsobjekt noch nicht übergeben wurde. Die Beklagte wohnte in der Wohnung auf Grund einer Einweisung der Außenstelle des Wohnungsamtes für den 4. Bezirk vom Mai 1945. Diese Einweisung wurde nicht legali... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer, dem die Bestandsache noch nicht übergeben wurde, steht eine direkte Klage gegen den dritten Störer nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 494/47 Entscheidungstext OGH 10.09.1947 1 Ob 494/47 SZ 21/45 1 Ob 688/47 Entscheidungstext OGH 08.10.1947 1 Ob 688/47 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren, welches auf einen Zuweisungsbescheid des Wohnungsamtes der Stadt Wien gestützt war, mit dem Beifügen, daß der beklagten Partei bereits vom Hauseigentümer gekundigt wurde, sie jedoch die Räumung der Wohnung verweigere, Folge. Es nahm auf Grund der vorgelegten Urkunden (Zuweisungsbescheid vom 15. Juni 1946 und Mietvertrag vom 15. Juli 1946) als erwiesen an, daß Kläger Hauptmieter der streitgegenständlichen Wohnung sei, und erklärte die Einwendun... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1
Rechtssatz: Dem Mieter steht eine petitorische Klage gegen Dritte auf Räumung der Wohnung nur zu, wenn er sich im Besitze der Bestandsache und des Mietrechtes befindet oder doch befunden hat. Entscheidungstexte 1 Ob 302/47 Entscheidungstext OGH 17.05.1947 1 Ob 302/47 SZ 21/32 1 Ob 690/53 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIc1
Rechtssatz: Dem aus dem Rechtsbesitz verdrängten Mieter einer Wohnung steht gegen den Inhaber der Wohnung eine petitorische Klage zu, gegen die sich der Inhaber durch Berufung auf seinen guten Glauben an das Verfügungsrecht des Vermieter verteidigen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 198/47 Entscheidungstext OGH 16.04.1947 1 Ob 198/47 JBl 1947,278 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 CABGB §372 IIa
Rechtssatz: Dem Mieter steht die Unterlassungsklage gegen störende Eingriffe Dritter zu. Entscheidungstexte 1 Ob 26/46 Entscheidungstext OGH 08.04.1946 1 Ob 26/46 Veröff: SZ 21/1 1 Ob 259/46 Entscheidungstext OGH 26.10.1946 1 Ob 259/46 Auch; Vgl jedochVeröff: SZ 23/188 = JBl 1947,202 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache an die erste Instanz zurück. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Der Kläger hat in seiner Klage das Begehren gestellt, der Beklagte sei schuldig, das Betreten seiner Wohnung Nr. 10 im Hause Wien, IX., bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372ABGB §435ABGB §1460EO §37 Af
Rechtssatz: Ersitzungsbesitz als Widerspruchsgrund nach § 37 EO. Das Judikat Nr. 186 ist auf Überbauten nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 62/30 Entscheidungstext OGH 18.02.1930 1 Ob 62/30 SZ 12/48 3 Ob 9/69 Entscheidungstext OGH 26.02.1969 3 Ob 9/69 nur: Ersitzungsbesitz als Widers... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Unmittelbarer Rechtsschutzanspruch des Mieters gegen Dritte. Entscheidungstexte 3 Ob 462/24 Entscheidungstext OGH 11.06.1924 3 Ob 462/24 SZ 6/218 = SZ 6/357 = SZ 11/50 3 Ob 220/38 Entscheidungstext OGH 31.03.1938 3 Ob 220/38 Auch; SZ 20/97 = DREvBl 1938/13 ... mehr lesen...
