Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass das Erstgericht berechtigt dem Klagebegehren auf Unterlassung von Veranstaltungen oder den Betrieb von Paintball-Zusammenkünften, Paintball-Spielen oder ähnlichen Veranstaltungen auf einem bestimmten Grundstück im Rahmen des Jagdgebiets der Kläger stattgegeben hat, ist zutreffend. Der Oberste Gerichtshof kann daher nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO insoweit auf die Richtigkeit dieser Entscheidung verweisen. Ergänzend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Grundstück Nr *****, befindlichen Holzstadels. Dabei handelt es sich um ein im Jahr 1953 auf dem im Eigentum der Gemeinde L***** stehenden Grundstück ersichtlich gemachtes Superädifikat, an dem der Kläger im Erbweg Eigentum erlangte. Er zahlt der Gemeinde für die Nutzung des Grundstücks seit dem Jahr 1988 jährlich einen geringfügigen Betrag als Anerkennungszins (2009: 7,28 EUR jährlich), weil die Gemeinde verhindern will, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist im Jahr 2004 in die Eigentumswohnung seiner Lebensgefährtin in Linz gezogen. In räumlicher Nachbarschaft zu dieser Wohnung verläuft die Trasse der Mühlkreisbahn, auf der die Beklagte mit Personenzügen regelmäßig den Zugverkehr betreibt. Die Schieneninfrastruktur sowie die Triebfahrzeuge werden von Schwestergesellschaften der Beklagten zur Verfügung gestellt. Im Nahbereich der Wohnung befand sich eine Eisenbahnkreuzung, die kraft bescheidmäßiger An... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Eltern des Beklagten waren von 1972 bis 2000 verheiratet und arbeiteten gemeinsam im bäuerlichen Betrieb, ohne danach zu unterscheiden, in wessen Eigentum die verschiedenen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile grundbücherlich standen. Die meisten Liegenschaften erwarben sie gemeinsam; sie vereinten all ihre Mühe, ihr Kapital und ihr Einkommen für diese Landwirtschaft. Diese Gemeinschaft wurde jedoch 1998 gelöst. Im Jänner 2000 wurde auc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel sprechen Serbokroatisch als Muttersprache; die Klägerin kann nur sehr schlecht Deutsch, die beiden Männer überhaupt nicht. Die genannten Personen nächtigten vom 26. auf den 27. März 2006 in einer Wohnung in W*****. Diese Wohnung wurde mit einem gebrauchten Ölofen geheizt, den der Sohn der Klägerin mit Hilfe eines Kollegen unfachgemäß installiert hatte. Über diesen Ofen war bereits 2002 wegen eines Defekts ein „gesetzliches Heizverbot”... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die mit dem Erstbeklagten verheiratete Zweitbeklagte sind Schwestern. Ihre Mutter hat den Beklagten mit Übergabevertrag vom 18. 3. 1993 eine Liegenschaft je zur Hälfte übergeben; zugleich ließ sie sich ein grundbücherlich sichergestelltes Wohnungsrecht an der von ihr bewohnten Wohnung im Erdgeschoß des auf der übergebenen Liegenschaft errichteten Hauses einräumen. Die Mutter sitzt nach einem erlittenen Schlaganfall im Rollstuhl und ist pflegebedürftig;... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind zu jeweils 58/1286 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft mit darauf errichtetem Zinshaus in 1030 Wien. Zu Gunsten des Klägers (B-LNR 27) ist ob dieser Liegenschaft bei den Miteigentumsanteilen B-LNR 11, 25 und 27 im Rang TZ 12570/98 die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 an W 15 angemerkt. Die Wohnung Top 15 wurde dem Kläger zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt nach Abschluss des Kaufvertrags vom 23.... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung 12 auf der Liegenschaft EZ *****. Sie hat diese Wohnung vermietet. Die Eltern des Klägers sind Wohnungseigentümer einer Wohnung auf dieser Liegenschaft. Seit Juni 2006 bewohnt der Kläger diese Wohnung. Er hat hiefür keine Miete zu zahlen, sondern „lediglich anteilige Betriebskosten" von monatlich 80 EUR. Auf Wunsch seiner Eltern muss er jederzeit die Wohnung verlassen. Mit seiner am 5. 12. 2006 eingebrachten Klage begeh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard P*****, vertreten durch Dr. Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei Edwin R*****, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Festst... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §523 CaWEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §37 Abs5
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentumsbewerber steht vor der Verbücherung seines Eigentums die Eigentumsfreiheitsklage zur Abwehr eigenmächtiger Änderungen eines anderen Wohnungseigentumsbewerbers oder Wohnungseigentümers (allenfalls: eines anderen Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft nach § 37 Abs 5 WEG) nicht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf einer Liegenschaft, die im Alleineigentum des Bauträgers und Wohnungseigentumsorganisators steht, ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für unter anderem fünf Wohnungen angemerkt, und zwar zu Gunsten der Kläger für die Wohnungen Top Nr 2 und Top Nr 4, zu Gunsten des Beklagten für die Wohnung Top Nr 1. Sowohl die Wohnung Top Nr 2 als auch die Wohnung Top Nr 4 wurden bereits übergeben und bezogen. Der Beklagte hat sein... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob vom EuGH ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1975 Mieterin eines Großteils der dem Beklagten gehörigen und von ihm vermieteten Liegenschaft samt Gebäude in *****. Die Klägerin betreibt im vermieteten Objekt eine Autoreparaturwerkstätte. Nach dem Mietvertrag ist die Klägerin zur Entrichtung des auf sie entfallenden Anteils an den Prämien der Versicherungssummen für Glasbruch- und Sturmschadenversicherung verpflichtet; der Klägerin obliegt nach dem Mietvertrag die Verpflichtung, den M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung (nur) von Bungalows auf der EZ ***** des Grundbuchs ***** S*****, zuletzt mit folgender zusammengefasster
Begründung: Die Klägerin habe die Liegenschaft am 20. 2. 2007 im Verfahren 8 E 1294/03s des Bezirksgerichts Gänserndorf um ein Meistbot von 260.000 EUR zugeschlagen erhalten, sodass sie außerbücherliche Eigentümerin sei. Auf der Liegenschaft befänden sich sechs Bungalows, von denen die Beklagte vier titel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützt sein Begehren auf Unterlassung des Befahrens einer Weganlage einerseits auf seine Stellung als Jagdberechtigter; als solcher sei er berechtigt, ein Befahren des Weges im Bereich seines Eigenjagdgebiets zu untersagen, weil dies eine vorsätzliche Beunruhigung des Wildes mit sich bringe. Andererseits beruft er sich als Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, über die die Weganlage der Bringungsgenossenschaft verläuft, auf sein Eigentumsrecht. Die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau in Massivbauweise für Büro, Sanitärraum und Garderobe, dem südseitigen erdgeschoßigen Anbau für Lufterhitzung und Kompressorraum in Massivbauweise, der westseitigen Ölwanne aus Stahlbeton... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §372 IcKAG §23 Abs1KAKuG §23 Abs1WrKAG §36 Abs8
Rechtssatz: Das Interesse eines Patienten an unbedingt notwendiger erster ärztlicher Hilfe wiegt unabhängig von seinem früheren Verhalten jedenfalls schwerer als jenes der Krankenanstalt an der Durchsetzung des Hausrechts. Entscheidungstexte 4 Ob 140/07b Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 140/07b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §362ABGB §364 Abs1 AABGB §364 Abs1 B4ABGB §372 IcUniversitätengesetz 2002 §59 Abs1 Z4
Rechtssatz: Stört ein Studierender durch die Belästigung von Mitarbeitern in erheblichem Ausmaß den Betrieb einer öffentlichen Krankenanstalt, die nach § 29 Abs 1 UG 2002 mit einer Medizinischen Universität zusammenwirkt, so kann ihm das Betreten der Krankenanstalt aufgrund des Hausrechts der Krankenanstalt unter Umständen zur Gänze unter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wien ist ihr einziger Gesellschafter. Der Beklagte hatte im Ausland Zahnmedizin studiert und legte an der Medizinischen Universität Wien Nostrifikationsprüfungen ab. Dabei kam es zu Unstimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 2. 11. 2001 wurde der vom Kläger gelenkte Pkw beschädigt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Lenkerin und Halterin des beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Pkw. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der voraussichtlichen Reparaturkosten. Er habe das Klagsfahrzeug BMW 750IL, Baujahr 1994, Kilometerstand 224.000, um ATS 190.000 von Herrn Maxim B*****, wohnhaft in Moskau, gekauft. Dieser habe Herrn Leonid ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IaABGB §372 IbABGB §1041 A1ABGB §1293 ffoö FischereiG §1 Abs3
Rechtssatz: Die publizianische Klage dient ganz allgemein dem relativen Schutz rechtmäßiger Erwerber von Sachen oder Rechten. Solche Personen müssen lediglich ihr im Verhältnis zu dem in Anspruch Genommenen besseres Recht beweisen. Nach einem Eingriff in ihr relatives Recht durch Dritte stehen ihnen jedenfalls insoweit Schadenersatz- und Verwendungsansprüche zu, als s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Kleinmünchen. Im grundbücherlichen Gutsbestandsblatt ist ein Fischereirecht nicht eingetragen. Sie waren jedoch im Fischereibuch der Landeshauptstadt Linz auf Grund der Bescheide deren Bürgermeisters vom 5. 4. 1985 und 27. 5. 1991 als Eigentümer des Fischereirechts an den - hier streitverfangenen - Abschnitten dreier Bäche als natürliche Gewässer eingetragen. Dagegen setzten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihrer Eltern Eigentümerin einer Liegenschaft in Lustenau. Eigentümer einer Nachbarliegenschaft ist der Beklagte. Am 18. 2. 1964 unterfertigten die Eltern der Klägerin und der Beklagte eine in Schriftform getroffene Vereinbarung, die unter II. und III. u. a. folgenden Wortlaut hatte: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihrer Eltern Eigentümerin einer Liegenschaft in Lustenau. Eigentümer einer Nachbarliegenschaft ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind neben anderen Personen Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem der Z***** See (auch I*****see), in der Folge kurz "See", befindet. Dieser See ist ein Privatgewässer gemäß § 3 Abs 1 lit d WRG (SZ 60/216). Die Beklagten sind allesamt Mit- bzw Alleineigentümer unmittelbar an das Seegrundstück angrenzender Liegenschaften. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, ihr Eigentum am Seegrundstück ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372
Rechtssatz: Ein Jagdpächter bzw Jagdausübungsberechtigter kann sich demnach gegen Eingriffe bzw Störungen innerhalb der Grenzen seiner rechtlichen Befugnisse mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzen und kann bei gesetzlich verpönten Störungen in seinem Jagdrevier nicht auf die Erstattung von Verwaltungsanzeigen verwiesen bzw beschränkt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 251/0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd G***** sowie der Eigenjagd der österreichischen Bundesforste G*****. Sein Jagdgebiet umfasst nahezu das gesamte Gemeindegebiet von G*****, dem Hauptort des W*****tals, durch das eine Landesstraße führt. Das (jagdbare) Wild lebt auch in deren unmittelbarem Bereich mit Ausnahme des eigentlichen Siedlungsraums; die Straße wird zu bestimmten Zeiten vom Wild auch gequert. Die Jagd findet d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. Juni 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, die drei Kläger - von denen nur mehr der vormalige Erstkläger im Revisionsverfahren auftritt - und einen Sohn (im Folgenden nur Gemeinschuldner), dessen Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen (im Folgenden nur Masseverwalter) der nun Zweitbeklagte ist. Die Erblasserin hinterließ zwei Wohnungseigentumsanteile, jeweils verbunden mit dem Nutzungsrecht an einem Geschäftslokal an einem Haus ... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit ihrer am 17. April 1998 eingebrachten Ehescheidungsklage - das Verfahren ruht - begehrte die Klägerin u.a. die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung ihrer Aufteilungsansprüche in Ansehung bestimmter, ihrem Ehegatten gehöriger Kraftfahrzeuge (Kfz). Das Erstgericht erließ am 17. April 1998 die einstweilige Verfügung (EV) GZ 1 C 19/98z-2 (Beilage B; im Folgenden nur "Sicherungs-EV"), mit der dem Ehegatten der Klägerin bis zur rechtskräftigen Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369ABGB §372 IcZPO §266 BZPO §272 C
Rechtssatz: Eine Erleichterung der Beweispflicht für das Eigentum bzw den Besitz kann im Rahmen der Privatrechtsordnung nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Kläger – bedingt durch eine Ausnahmesituation, wie sie für die Opfer des Nationalsozialismus bestand – mit besonderen Beweisschwierigkeiten konfrontiert ist. Die Privatrechtsordnung hat nämlich auch die Rechte desjenigen zu w... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IaABGB §372 Ic
Rechtssatz: Der eingeantwortete Erbe kann seinen ihren Herausgabeanspruch auch auf die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum nach § 372 ABGB stützen. Entscheidungstexte 5 Ob 128/03i Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 128/03i Veröff: SZ2003/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
